Beschluss des LG Schwerin vom 12.02.2009 – 137 Rhs 39/06

Wortlaut des Beschlusses des LG Schwerin vom 12.02.2009 – 137 Rhs 39/06

 Verantwortliche Richter: 

Sigrun Meermann Position: Vorsitzende Richterin am LG
Katja Surminski Position: Richterin am LG
Wilfried Thomas Position: Vorsitzender Richter am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Die Entscheidung der Rehabilitierungskammer betrifft den Fall der Verfolgung eines Gutsbesitzers mit einem Anwesen von über 100 ha im Rahmen der sog. Bodenreform. Den deshalb gestellten Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung haben die Richter der Rehabilitierungskammer mit der Begründung abgelehnt, die Verfolgung sei keine Vergeltung für missbilligtes individuelles Fehlverhalten gewesen, weshalb deren strafrechtlicher Charakter gefehlt habe. Die Bestimmungen in der Bodenreformverordnung, dass der „Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer ein Ende zu bereiten sei“, da diese „Herrschaft immer ein Hauptpfeiler der Reaktion und des Faschismus in unserem Lande und eine Hauptquelle der Aggression und der Eroberungskriege war, die sich gegen andere Völker richtete“, seien „rein politische Ausführungen, um die Bodenreform zu rechtfertigen.“ Die Enteignung habe daher (allein) auf dem Umstand beruht, dass die betreffenden Güter größer als 100 ha waren.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Unvertretbar ist die Entscheidung der Kammer schon deshalb, weil die Frage der Auslegung der in der SBZ erlassenen Bodenreformverordnung kein bundesdeutsches Recht betrifft und daher als sog. Rechtstatsache nach Maßgabe von § 10 I StrRehaG anhand der Ausführungsbestimmungen der Bodenreformverordnung, der zeitgenössischen Rechtspraxis einschließlich der Rechtsprechung des Obersten Gerichts der DDR (OG), dem damaligen sozialistischen Strafrechtsverständnis und der für die Entnazifizierung geltenden Systematik nach Maßgabe des SMAD-Befehls Nr. 201 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen im Wege des Freibeweises zu ermitteln sind. Diese Pflicht zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts der Verfolgung hat die Kammer schwerwiegend verletzt, weil insofern sämtliche entscheidungserheblichen Feststellungen fehlen. Ausweislich der Entscheidungsgründe setzt die mit der damaligen Verfolgungspraxis der Bodenreform offenbar nicht vertraute Kammer vielmehr subjektives, durch nichts begründetes Verständnis an die Stelle der nach § 10 I StrRehaG zu ermittelnden Rechtstatsachen und ersetzt diese durch ergebnisorientierte Gesinnungsrechtsprechung und pflichtwidrige Arbeitsverweigerung.

Wäre die Kammer ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen, hätte sie feststellen müssen, dass ihre laienhafte Vorstellung von Inhalt und Zweckrichtung mit den maßgeblichen Rechtstatsachen der Verfolgung unvereinbar ist. Tatsächlich ist gegen den Betroffenen nach dem in der SBZ geltenden sozialistischen Rechtsverständnis der spezifisch strafrechtliche Vorwurf erhoben worden, er sei als Junker und Großgrundbesitzer Mitglied der Bande der Reaktion und des Faschismus und sei deshalb Hauptquelle der Aggression und der Eroberungskriege gewesen. Die gegenteilige Behauptung der Kammer, die allein die Grundstücksgröße als Inhalt der gesetzlichen Regelung in der Bodenreformverordnung gelten lässt und die spezifisch strafrechtlichen, im Normtext der Bodenreformverordnung ausdrücklich enthaltenen Vorwürfe als lediglich politische und daher als vermeintlich unbeachtliche Ausführungen abtut, verkennt bereits, dass nicht nur die Hofgröße, sondern auch der Vorwurf gesetzlich vorgegeben war. Deshalb kann er nicht nur politisch-plakativ relevant gewesen sein, sondern war rechtlich maßgeblich. Sofern die Kammer etwas Gegenteiliges in den Raum stellt, hätte sie dies anhand konkreter Rechtstatsachen und der Feststellungen, die bereits das BVerfG in der sog. KPD-Verbotsentscheidung (BVerfGE 5, 85, 147, 161ff., 207ff.) getroffen hat, belegen müssen. Dafür ist freilich nichts ersichtlich.

Ein solcher Nachweis ist vielmehr schon deshalb nicht möglich, weil die Annahme der Kammer dem grundsätzlichen Anliegen des seinerzeit maßgeblichen sozialistischen Strafrechts widerspräche. Es diente gerade nicht oder jedenfalls nicht primär der Durchsetzung eines konkreten individuellen oder öffentlichen Rechtsgüterschutzes. Vielmehr bezweckte es, rücksichtslos den von den Forderungen der Arbeiterklasse und der an ihrer Seite kämpfenden Partei diktierten unerbittlichen Klassenkampf gegen den Klassenfeind durchzusetzen. Klassenfeinde waren nach sozialistischem Verständnis per se die Junker, Feudalherren und Großgrundbesitzer, die aufgrund des ideologischen Versatzstücks des kommunistischen Antifaschismus stets auch Nazifaschisten waren. Der mit der Bodenreform verfolgte Zweck war deshalb primär darauf gerichtet, den Klassenfeind für sein reaktionäres, faschistisches und aggressives Verhalten zur Verantwortung zu ziehen. Dazu mussten keine einzelnen Taten angegeben werden. Der individuelle Vorwurf richtete sich bereits darauf, dass der Betroffene Junker oder Großgrundbesitzer war, die dem sozialistischen Strafrecht per se als kriminelle Bande galten. Dass allein der Vorwurf, Mitglied einer kriminellen Bande zu sein, auf ein sozialethisch verwerfliches Verhalten gerichtet und daher spezifisch strafrechtlicher Natur ist, belegen etwa bereits die bundesdeutschen Straftatbestände des § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) und des § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung).

Dass Grund der Verfolgung nicht die Hofgröße, sondern ein individueller Schuldvorwurf war, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass Ausführungsbestimmungen zur Bodenreformverordnung dem Betroffenen die Möglichkeit eröffneten nachzuweisen, ein aktiver Antifaschist gewesen zu sein. In diesem Fall galt er nicht als Reaktionär, Aggressor und Faschist. Die in den Bodenreformen gesetzlich vermuteten Vorwürfe wurden also – gleichsam aufgrund einer Umkehr der Beweislast – nicht mehr mit der Folge erhoben, dass er einen Resthof behalten durfte und nicht mit seiner Familien vertrieben wurde. Dass auch diese Bestimmung zum Nachteil der Betroffenen in schwerwiegender Weise missbraucht worden ist, ändert nichts daran, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen ein individueller Vorwurf erforderlich war, um die Verfolgung nach Maßgabe der Bodenreformverordnung durchzuführen.

Die Bestimmung der Hofgröße selbst diente angesichts dieser Zweckrichtung der Bodenreformverordnung lediglich der Bestimmung der Personen, deren Strafbarkeit als Reaktionäre, Aggressoren und Faschisten gesetzlich vermutet wurde und die lediglich die Möglichkeit haben sollten, sich durch den Gegenbeweis ihrer Schuld zu exkulpieren. Dies folgt zwingend auch aus dem Umstand, dass eine Verfolgung von Landwirten mit einer Hofgröße unter 100 ha nur dann stattfinden durfte, wenn ihnen – nach den Straftatbeständen in den Ausführungsbestimmungen zur Bodenreformverordnung – Handlungen oder Verhaltensweisen nachgewiesen werden konnten, die sie als Nazi- und Kriegsverbrecher auswies.

Nach dem damaligen Rechtsverständnis in der SBZ ergab sich die Legitimation zur Bodenreform im übrigen aus den Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens. Danach waren Zugriffe auf Vermögenswerte von Zivilpersonen nur zum Zweck der Demilitarisierung, der Dekonzentration von Konzernen und der Bestrafung von Kriegs- und Naziverbrechern zugelassen. Auch daraus ergibt sich, dass die damaligen Machthaber die Verfolgung durch die sog. Bodenreform als spezifisch strafrechtlich aufgefasst haben, weil sie nur aufgrund einer Bestrafung auf das Potsdamer Abkommen gestützt werden konnte.

Die sog. Bodenreform war im übrigen ein wesentlicher Teil der in der SBZ durchgeführten Entnazifizierung. Diese ist dort nach grundsätzlich anderen rechtlichen Vorgaben durchgeführt worden als in den westlichen Besatzungszonen. 1945 ist dazu zwar noch kein besonderes Verfahrensrecht erlassen worden. Grund dafür war u.a. der Umstand, dass die sowjetische Besatzungsmacht erst mit dem SMAD-Befehl Nr. 201 die grundsätzliche Zuständigkeit zur Entnazifizierung an deutsche Organe delegiert hatte und sie zuvor nach Maßgabe des KRG Nr. 10 noch durch eigene Organe wahrgenommen hatte, soweit sie nicht bereits für bestimmte Sanktionen – insbesondere für Vermögenseinziehungen – ausnahmsweise an deutsche Kommissionen übertragen war.

Dennoch legitimiert der SMAD-Befehl Nr. 201 noch nachträglich die Verfahrensweise bei der Bodenreform als Entnazifizierungsmaßnahme und bezieht sie ausdrücklich in das durch den Befehl geschaffene Rechtssystem der Entnazifizierung ein. Dies ergibt sich zum einen aus der Präambel des Befehls und zum anderen aus Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201 und Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201, wonach die Landesregierungen, welche auch die Entscheidungen der Bodenreform abschließend genehmigt haben, den justitiellen Straforganen der Entnazifizierung (sog. SMAD-Befehl Nr. 201-Gerichte) ausdrücklich gleichgestellt wurden.

Innerhalb des Systems des SMAD-Befehls Nr. 201 besteht kein Zweifel, dass die Bodenreformverfolgungen als spezifisch strafrechtlich bestimmt wurden. Der Befehl hat zwei unterschiedliche Entnazifizierungsverfahren etabliert: Zum einen ein verwaltungsrechtliches, in dem ausschließlich Maßnahmen der politischen Säuberung nach Maßgabe der KRD Nr. 24 verhängt werden konnten, und ein spezifisch strafrechtliches, in dem die in der KRD Nr. 38 vorgesehenen Sanktionen ausgesprochen wurden. Insbesondere die Vermögenseinziehung war den verwaltungsrechtlichen Entnazifizierungskommissionen ausdrücklich untersagt. Sie war ausschließlich den Strafverfolgungsorganen (SMAD-Befehl Nr. 201 Gerichte und diesen gleichgestellte Verwaltungsorgane) vorbehalten (Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201). Daher war die individuell verhängte Sanktion der Vermögenseinziehung immer spezifisch strafrechtlicher Natur. Gleiches gilt für die damit unmittelbar zusammenhängende Sanktion der Vertreibungs- und Deportationsentscheidung.

Und schließlich: Auch die Rechtsprechung des OG hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Maßnahmen der sog. Bodenreform nach seinerzeit geltendem Rechtsverständnis ausschließlich spezifisches Strafrecht darstellten.

Mit all diesen Umständen, die als Rechtstatsachen etwa im Landeshauptarchiv Schwerin ermittelt werden können, haben sich die Richter der Rehabilitierungskammer des LG Schwerin nicht im Ansatz befasst. Vielmehr haben sie gemeint, anstatt einer Aufklärung der tatsächlichen Verfolgungszusammenhänge ihr subjektives, aus dem Zusammenhang gerissenes Verständnis setzen zu können. Mit geltendem Recht ist ein solches Vorgehen unvereinbar.

 

Beschluss des LG Neubrandenburg vom 20.9.2006 – 712 RHS 38/04

Wortlaut des Beschlusses des LG Neubrandenburg vom 20.09.2006 – 712 RHS 38/04

 Verantwortliche Richter: 

Klaus Kabisch Position: Vorsitzender Richter am LG
Reinhard Elfers Position: Richter am LG
Henning Kolf Position: Richter am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Die Entscheidung der Rehabilitierungskammer betrifft den Fall der Verfolgung eines Betroffenen im Rahmen der sog. Bodenreform. Die deshalb gestellten Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung haben die Richter der Rehabilitierungskammer mit der Begründung abgelehnt, die Frage, ob die Enteignung Strafcharakter gehabt habe, sei ohne Belang. Jedenfalls sei die besatzungshoheitliche Maßnahme nicht in einem förmlichen Strafverfahren ergangen. Sie sei also allenfalls eine Strafmaßnahme, aber keine strafrechtliche Maßnahme. Außerhalb eines Strafverfahrens seien gerichtliche oder behördliche Entscheidungen nur im Rahmen von § 2 StrRehaG rehabilitierungsfähig, dessen Voraussetzungen aber nicht vorlägen. Im übrigen habe das BVerfG die Vereinbarkeit des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes mit dem Grundgesetz in vier Grundsatzentscheidungen zur Bodenreform festgestellt. 

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Die Begründung des Beschlusses läßt selbst elementare juristische Kenntnisse vermissen und ist schon deshalb eines dem Rechtsstaat verpflichteten Gerichts nicht würdig.

Voraussetzung einer strafrechtlichen Rehabilitierung ist u.a. eine strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts (§ 1 I 1 StrRehaG) oder eine (andere) strafrechtliche Maßnahme, die keine gerichtliche Entscheidungen ist (§ 1 V StrRehaG). Davon ist aufgrund der Vorgaben in Art. 17 EVertr (politisch motivierte Strafverfolgungsmaßnahme) und in der Gesetzesbegründung zum Ersten Unrechtsbereinigungsgesetz (BT-Drucks. 12/1608, S. 18) auch bei Strafmaßnahmen „außerhalb eines förmlichen bzw außerhalb eines geregelten Strafverfahrens“ auszugehen. Damit besteht eine grundsätzliche Rehabilitierungsfähigkeit gegenüber jedem staatlichen Hoheitsakt, der materiellrechtlich nach Recht oder Rechtspraxis in SBZ oder DDR dem Strafrecht zuzuordnen war. Auf die Förmlichkeit eines Strafverfahrens kommt es schon deshalb nicht an, weil dafür insbesondere der Begriff der strafrechtlichen Maßnahmen nichts hergibt. Dies läßt sich auch nicht mit dem Wortspiel der Kammer begründen, die Enteignungen seien möglicherweise eine Strafmaßnahme, aber keine strafrechtliche Maßnahme gewesen. Beide Begriffe sind vielmehr völlig identisch und meinen jeweils eine hoheitliche Maßnahme, die materiellrechtlich eine Bestrafung eines Täters darstellt, weil diesem ein sozial-ethisch verwerfliches, schuldhaftes Handeln zum Vorwurf gemacht wird, das mit einem empfindlichen Übel (Sanktion) ausgeglichen werden soll und weil mit ihr nach Recht oder Rechtspraxis ein spezifischer Strafzweck verfolgt wird. Wichtiger noch ist der Umstand, daß mit einer Begrenzung auf förmliche Strafverfahren die besonders einschneidenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verfolgung einer strafrechtlichen Rehabilitierung entzogen werden, was dem mit der Rehabilitierung verfolgten Wiedergutmachungszweck diametral entgegensteht. Ohnehin stellt auch das BVerfG zur Bestimmung des strafrechtlichen Charakters einer Maßnahme ausschließlich auf ihren materiellen Gehalt ab und führt aus, daß bereits die Verhängung einer materiellen Strafe in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren ohne Beachtung der Garantien des Strafprozeßrechts rechtsstaatswidrig sei (BVerfGE 22, 49, 73ff., 76ff., 81).

Daß es bei der Konkretisierung von § 1 I und V StrRehaG auf ein förmliches Strafverfahren nicht ankommen kann, ergibt sich im übrigen unschwer aus dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, vor allem daraus, die besonders schwerwiegenden Fälle von strafrechtlicher Verfolgung zu rehabilitieren. In der SBZ und DDR sind aber gerade diese Fälle häufig nicht in förmlichen, namentlich den Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechenden Verfahren durchgeführt worden. Diese Strafverfolgungsmaßnahmen könnten dann aber nicht rehabilitiert werden, wenn die durch nichts begründete und begründbare Auffassung der Kammer zutreffend wäre. Genannt seien etwa die vor der Wirtschaftsverwaltung durchgeführten Wirtschaftsstrafverfahren nach der Verfahrensordnung zur Wirtschaftsstrafverordnung, die weitgehende Beseitigung förmlicher strafprozessualer Garantien durch den SMAD-Befehl Nr. 201 und die dazu erlassene Ausführungsbestimmung Nr. 3 oder die ungesetzlichen Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit, das aber ausdrücklich als strafrechtliches Untersuchungsorgan agiert hat (vgl. § 88 II Nr. 2 StPO-DDR).

Im übrigen behauptet die Kammer, die Bodenreformmaßnahmen seien in keinem Strafverfahren erlassen worden, ohne dies auch nur im Ansatz untersucht zu haben. Auch deshalb ist die Entscheidung unvertretbar, weil sie auf einer schweren Verletzung der Ermittlungspflicht der Kammer nach § 10 I StrRehaG beruht. Wäre die Kammer ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen, hätte sie feststellen müssen, daß die Bodenreformverfahren nachträglich verfahrensrechtlich durch den SMAD-Befehl Nr. 201 i.V.m. der dazu erlassenen Ausführungsbestimmung Nr. 3 legitimiert und dem dort geregelten besonderen Strafverfahren zugeordnet worden sind. Dies ergibt sich nicht nur aus der Präambel des Befehls, sondern auch daraus, daß die Verfolgungsorgane der Bodenreform (regelmäßig die Landesbodenkommissionen) den justitiellen Strafverfolgungsorganen für die Entnazifizierung gleichgestellt worden sind (vgl. Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201 und Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201).

Soweit sich die Kammer auf diverse Entscheidungen des BVerfG beruft, beweist sie lediglich, diese nicht gelesen zu haben. In keiner der erwähnten Entscheidungen hat sich das BVerfG mit der strafrechtlichen Rehabilitierung befaßt. Im sog. Bodenreformurteil (BVerfGE 84, 90ff. = NJW 1991, 1597ff.) hat es lediglich die Verfassungsmäßigkeit von Nr. 1 GemErkl. bestätigt, die sich ausschließlich auf besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Enteignungen i.S. von Art. 143 Abs. 3 GG i.V.m. Nr. 1 GemErkl., also auf bloße Konfiskationen bezieht, deren Unrechtsgehalt sich in der Entschädigungslosigkeit oder diskriminierenden Wirkung eines Vermögensverlustes erschöpft, ohne in andere Rechtsgüter einzugreifen. Nr. 1 GemErkl. erfaßt dagegen aber nicht auch strafrechtliche Maßnahmen einschließlich der damit verbundenen Akte, auch wenn diese auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ergangen sein sollten. Diese werden nämlich in Nr. 9 GemErkl. – im Wege der Rehabilitierung und damit außerhalb des Rechts der offenen Vermögensfragen – geregelt. Im übrigen hat das BVerfG in dieser Entscheidung den Sachverhalt der Bodenreform nicht selbst ermittelt, was auch nicht seine Aufgabe ist, sondern hat lediglich Angaben der Bundesregierung verwertet, welche aber die tatsächlichen Verfolgungsvorgänge erkennbar unzutreffend wiedergeben. Ohnehin hatte sich das BVerfG damit nicht zu befassen, weil es lediglich über die Verfassungsmäßigkeit von Nr. 1 GemErkl. zu entscheiden hatte. Unabhängig davon war das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz zum Zeitpunkt des Bodenreformurteils (23. April 1991) noch nicht erlassen.

In dem Bodenreform II-Beschluß (BVerfGE 94, 12ff. = NJW 1996, 1666) ist der Erste Senat des BVerfG ebenfalls von Unrechtsvorgängen der Bodenreform ausgegangen, die mit der tatsächlichen Verfolgung wiederum nichts gemein hatten. Auch insoweit mußte es nicht entscheiden, ob den Betroffenen der Bodenreform ein Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung zusteht, weil Verfahrensgegenstand allein die Verfassungsmäßigkeit von Nr. 1 GemErkl und von § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG war. In diesem Beschluß hat das Gericht aber ausdrücklich klargestellt, daß die Rechtslage dann ganz anders zu beurteilen sein könnte, wenn die Maßnahmen der Bodenreform nicht nur ein entschädigungsloser Eigentumsentzug, sondern eine Maßnahme anderer Art, also etwa eine strafrechtliche Verfolgungsmaßnahme, war. Ob dies der Fall sei, müsse aber von den Fachgerichten ermittelt und entschieden werden. Auch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des BVerfG ist also die schwere Pflichtverletzung der Rehabilitierungskammer des LG Neubrandenburg offenkundig, weil es ausweislich seiner Beschlußbegründung nicht den geringsten Versuch unternommen hat zu ermitteln, ob die Verfolgung des Betroffenen nach Recht und Rechtspraxis in der SBZ strafrechtlicher Natur war. Damit hat das Gericht in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten aus § 10 I StrRehaG verstoßen und den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verletzt.

 

Beschluss des LG Dresden vom 08.08.2008 – BSRH 22/06 –

Wortlaut des Beschlusses des LG Dresden vom 08.08.2008 – BSRH 22/06

Verantwortliche Richter: 

Gerd Halfar Position: Präsident des LG
Martin Schulze-Griebler Position: Vizepräsident des LG
Sabine Hofmann Position: Richterin am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß des LG Dresden vom 8. August 2008 ist im Rahmen eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens ergangen, das einen Fall der von Sachsen ausgehenden sog. Industriereform zum Gegenstand hat. In diesem Verfahren sind die tatsächlichen Zusammenhänge der Verfolgung in einem rund 350 Seiten umfassenden Rehabilitierungsantrag und mit zusätzlichen 150 Seiten Dokumenten eingehend dargestellt und im einzelnen dargelegt worden, daß die bisherige Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte von einem unzutreffenden und in wesentlicher Hinsicht verkürzten Sachverhalt ausgeht und insbesondere weder die zutreffenden Rechtsgrundlagen der Verfolgung noch die tatsächlich verhängten Sanktionen ermittelt hat. Nach den dortigen anwaltlichen Ausführungen seien die Annahmen der sächsischen strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte, Rechtsgrundlage der Verfolgung sei das Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes gewesen und mit der sog. Wirtschaftsreform sei allein der Zweck verfolgt worden, die Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft umzugestalten, nicht mehr vertretbar. Deshalb sei auch die von den Gerichten aus dem falsch ermittelten Sachverhalt abgeleitete Rechtsfolge, der damalige sächsische Gesetzgeber habe mit der sog. Wirtschaftsreform keinen spezifischen Strafzweck verfolgt, nicht länger haltbar. Rechtsgrundlage der Verfolgung seien vielmehr die Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid gewesen, die ausdrücklich bestimmt hätten, der Volksentscheid stelle keine wirtschaftliche Maßnahme dar. Im übrigen seien an den Schuldspruch auf der Grundlage der Richtlinien kraft Gesetzes eine Vielzahl von kriminalstrafrechtlichen Rechtsfolgen geknüpft worden, die auch die Entziehung des gesamten Privatvermögens, die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts, das Verbot der Berufsausübung, die Registrierung als Kriegs- und Naziverbrecher, die Veröffentlichung des Schuldspruchs und manches mehr geknüpft gewesen. Die Verfolgung habe daher der Repression der Verfolgten gedient und sie mit Sanktionen überzogen, die ihnen gezielt die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Existenzgrundlagen entziehen sollten. Im übrigen seien die mit der Verfolgung betrauten staatlichen Organe nach Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 auch ausdrücklich als strafrechtliche Verfolgungsorgane eingesetzt gewesen. Dieser Vortrag ist noch durch eine Fülle weiteren Materials bis ins Detail nachgewiesen und belegt worden.

Nachdem der Rehabilitierungsantrag etwa 1 ½ Jahre unbearbeitet bei der Staatsanwaltschaft Dresden lag, hat sie eine ablehnende Stellungnahme dazu abgegeben, obgleich der Antrag nachweislich nicht gelesen und damit nicht zur Kenntnis genommen worden ist. Danach sah es die Kammer für Rehabilitierung des LG Dresden für erforderlich an, eine mündliche Erörterung anzuberaumen.  Hierauf hat der Antragsteller durch seine Anwälte in einer „Presseerklärung“ hinweisen lassen, in der er seine Rechtsposition in wenigen Worten dargelegt und besonders deutlich gemacht hat, bislang seien sämtliche strafrechtlichen Rehabilitierungsanträge zum Verfolgungskomplex der sog. Industriereform ohne mündliche Erörterung abgelehnt worden.

Von dieser „Presseerklärung“, die im Internet nachgelesen werden kann, hat die Kammer für Rehabilitierung Kenntnis erhalten und den bereits anberaumten Termin zur mündlichen Erörterung wieder aufgehoben und bestimmt, daß über den Rehabilitierungsantrag ausschließlich im schriftlichen Verfahren entschieden werden solle. Diesen Beschluß hat sie damit begründet, der Termin zur mündlichen Erörterung sei bestimmt worden, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, seine auf einem besonders umfangreichen schriftlichen Sachvortrag beruhende und einer von der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des OLG Dresden abweichenden Rechtsauffassung mündlich abschließend zu erörtern. Wegen der im Internet verbreiteten Presseerklärung sei aber eine zusätzliche Aufbereitung des Verfahrensstoffs entgegen der ursprünglichen Annahme des Gerichts durch eine mündliche Erörterung nicht mehr zu erwarten. In der Presseerklärung sei insofern der Eindruck erweckt worden, die Kammer habe bereits durch die Bestimmung des Erörterungstermins zu erkennen gegeben, geneigt zu sein, ihre bisherige ständige Rechtsprechung aufzugeben. Zudem sei angekündigt worden, im Erörterungstermin „ein wichtiges Stück Zeitgeschichte aufzudecken“. Auch dies deute darauf hin, daß die mündliche Erörterung als öffentliches Forum genutzt werden sollte.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Abweichend von den vor den Verwaltungsgerichten durchgeführten Verfahren zur Überprüfung einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsentscheidung sieht das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz grundsätzlich eine Entscheidung ohne mündliche Erörterung vor. Das Gericht kann sie aber anordnen, wenn es dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder aus anderen Gründen für erforderlich hält (§ 11 Abs.3 StrRehaG). Die Entscheidung, eine mündliche Erörterung anzuberaumen, steht damit nicht im Belieben des Gerichts. Vielmehr hat es darüber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

Die Entscheidung der Kammer des LG Dresden, den Termin zur mündlichen Erörterung nachträglich wieder aufzuheben, ist danach aus mehreren Gründen unhaltbar und rechtswidrig. Zunächst einmal gehört es zum Wesen des pflichtgemäßen Ermessens, daß es im Einzelfall auch nur in einer bestimmten Weise ausgeübt werden kann und jede abweichende Entscheidung pflichtwidrig ist. Man spricht in diesem Fall von einer „Ermessensreduzierung auf Null“. Davon ist vorliegend ohne weiteres auszugehen, weil der Vortrag des Antragstellers den Inhalt jedes bisher gestellten Rehabilitierungsantrages bei weitem übersteigt, ferner weil er die Verfolgungssituation, die biser weder zeithistorisch noch juristisch aufgearbeitet ist, mit einer Fülle von Details und bislang unbekannten Dokumenten belegt sowie schließlich weil die Kammer bisher von einem völlig anderen Sachverhalt ausgegangen ist und darauf die Ablehnung sämtlicher strafrechtlicher Rehabilitierungsanträge im Bereich der Industriereform gestützt hat. War die Kammer aber schon wegen der bestehenden Ermessensreduzierung auf Null gehalten, zwingend eine mündliche Erörterung anzuberaumen, dann ist die Aufhebung des Erörterungstermins und der Übergang zum ausschließlich schriftlichen Verfahren allein deshalb rechtswidrig.

Im übrigen läßt die Begründung für die Aufhebung des Erörterungstermins schwere Ermessensfehler erkennen. Zunächst einmal ist es unvertretbar anzunehmen, von der mündlichen Erörterung sei wegen der vom Antragsteller und seinen Rechtsanwälten herausgegebenen Presseerklärung eine weitere Klärung des Verfahrensstoffs nicht mehr zu erwarten. Die Kammer kann dies zum einen schon deshalb nicht einmal im Ansatz wissen, weil ihr im Zeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses ein möglicher Vortrag des Antragstellers im Erörterungstermin nicht bekannt sein kann. Geradezu abwegig ist jedoch die Annahme der Kammer, ein zunächst angenommener Aufklärungsbedarf sei wegen der Presseerklärung wieder entfallen. Dafür gibt es nun überhaupt keinen Grund.

Ingesamt läßt der Beschluß ein problematisches Grundrechtsverständnis der Kammer offenkundig werden. Ein Antragsteller ist schon durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) legitimiert, seine Auffassungen zu einem Gerichtsverfahren, zu einzelnen Verfahrensschritten und zu der dort thematisierten Verfolgungssituation zu äußern. Darüber hinaus besteht an den vom Antragsteller vorgetragenen Sachverhalten auch ein legitimes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, weil sowohl das Verfahren vor dem LG Dresden als auch die ihm zugrunde liegenden Vorgänge der sog. Industriereform rechtlich und zeithistorisch außergewöhnlich sind und die Gesellschaft im demokratischen Rechtsstaat bewegen. Auch die Befriedigung eines legitimen Informationsbedürfnisses steht unter dem Schutz des Grundgesetzes (Art. 5 Abs. 1 a.E. GG). Wenn die Kammer die Presseerklärung zum Anlaß nimmt, einen bereits anberaumten Erörterungstermin wieder aufzuheben und dem Antragsteller damit einen Rechtsnachteil zuzufügen, dann greift sie mit solchen Maßnahmen in verfassungswidriger Weise in die Meinungsfreiheit des Antragstellers ein. Auch deshalb ist das Vorgehen der Kammer untragbar.

Unabhängig davon, daß die Verfahrensweise der Kammer also aus mehreren Gründen rechtlich unvertretbar ist, erweckt sie offenes Mißtrauen gegenüber der Unvoreingenommenheit der betroffenen Richter. Richter, die nichts zu verbergen haben, fürchten sich nicht vor einer Presseerklärung und der Auseinandersetzung mit sachlichen und juristischen Argumenten in einer öffentlichen Erörterung.

 

LG Dresden, Beschluß vom 2.4.2008 – BSRH 14/06 –

Wortlaut des Beschlusses des LG Dresden vom 2.4.2008 – BSRH 14/06 –

Verantwortliche Richter:

Gerd Halfar Position: Präsident des LG
Martin Schulze-Griebler Position: Vizepräsident des LG
Sabine Hofmann Position: Richterin am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß ist aufgrund eines Antrags auf strafrechtliche Rehabilitierung des Rechtsnachfolgers eines von der sächsischen Kommission für Beschlagnahme und Sequestration als Kriegsinteressent beschuldigten Betroffenen ergangen, dem als Folge von im Zusammenhang mit dem Sächsischen Volksentscheid erhobenen Schuldvorwürfen diverse betriebliche Vermögenswerte entzogen worden sind. In dem Rehabilitierungsantrag hatte der Antragsteller Aufhebung der konkret gegen ihn erhobenen Schuldvorwürfe und die Rückgabe der deshalb entzogenen Vermögenswerte verlangt.

Auf die Schuldvorwürfe geht die Kammer des LG Dresden nicht mit einem Wort ein. Vielmehr hält sie den Antrag für unzulässig. Dazu legt die Kammer zunächst dar, nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers sei die Sequestrierung der Vermögenswerte auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 vom 30.10.1945 erfolgt und sie sei durch den SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17.4.1948 bestätigt worden. Ohne jede Begründung behauptet die Kammer dann: „Die Sequestration ist daher als besatzungsrechtliche Maßnahme anzusehen, die einer Rehabilitierung nach dem StrRehaG nicht zugänglich ist.“

Darüber hinaus meint die Kammer, die zur Rehabilitierung gestellten Maßnahmen seien nicht strafrechtlicher Natur. Dazu macht sie zwar etwas längere, standardmäßig formulierte Ausführungen. Grund für die Ablehnung des strafrechtlichen Charakters ist dabei aber allein die Auffassung der Kammer, mit den Maßnahmen sei kein spezifischer Strafzweck verfolgt worden.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Beschluß krankt bereits entscheidend an dem Umstand, daß die Richter über einen nicht zur Rehabilitierung gestellten Sachverhalt entschieden haben. Der Antragsteller hat die Rehabilitierung wegen der gegen ihn erhobener Schuldvorwürfe und wegen der deshalb u.a. erfolgten „Einziehung des betrieblichen Vermögens“ beantragt. Die Kammer entscheidet dagegen allein über eine „Sequestration“, also über eine nur vorläufige Vermögensbeschlagnahme, die als solche mit keinem Schuldvorwurf verbunden war und lediglich der zeitweiligen Sicherung von Vermögenswerten diente, um eine weitere Untersuchung zu ermöglichen. Allein für diese Maßnahmen war die von der Kammer herangezogene Rechtsgrundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 maßgeblich.

Die vom Rehabilitierungsantrag tatsächlich erfaßten Maßnahmen, über welche die Kammer ausweislich ihrer Entscheidungsgründe überhaupt nicht entschieden hat, waren dagegen auf die der Kammer bekannten Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid gestützt, der im Vorgriff auf die KRD Nr. 38 konkrete Straftatbestände enthielt und auf deren Grundlage die Schuldvorwürfe gegen den Betroffenen erhoben worden waren.

Der schwere Fehler, ausweislich der Entscheidungsgründe über einen vollständigen anderen Sachverhalt als den zur Rehabilitierung gestellten entschieden zu haben, ist auch nicht dadurch entschuldbar, daß sich der Antragsteller darauf berufen haben mag, Rechtsgrundlage der Verfolgungsmaßnahmen sei der SMAD-Befehl Nr. 124 gewesen. Vielmehr ist die Kammer nach § 10 I StrRehaG verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Dazu gehört auch die seinerzeit in der SBZ angewandte Rechtsgrundlage, die eine dem Beweis zugängliche sog. Rechtstatsache darstellt, weil es sich dabei um Rechtssätze einer nicht bundesdeutschen Rechtsordnung gehandelt hat.

Einen weiteren schweren Gesetzesverstoß hat die Kammer mit der Behauptung begangen, eine strafrechtliche Rehabilitierung sei ausgeschlossen, „weil es sich insoweit um eine Maßnahme auf besatzungsrechtlicher Grundlage handelt, die einer Rehabilitierung durch deutsche Stellen nicht zugänglich ist.“ Diese durch nichts belegte Darlegung ist mit dem Regelungsgehalt des § 1 I, V StrRehaG unvereinbar. Danach gilt das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz immer dann, wenn eine strafrechtliche Entscheidung im Zeitraum vom 8.5.1945 bis zum 2.10.1990 eines deutschen Gerichts oder eines nicht-gerichtlichen Organs mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist. Haben daher deutsche Gerichte oder nicht-gerichtliche Organe in der SBZ auf besatzungsrechtlicher Grundlage, etwa der ersten, in der SBZ angewandten Wirtschaftsstrafgesetzgebung des SMAD-Befehls Nr. 160, entschieden, besteht nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, daß eine strafrechtliche Rehabilitierung wegen des besatzungsrechtlichen Charakters der deutschen Stellen ausgeschlossen sein könnte. Nicht anwendbar ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz für Strafmaßnahmen in der SBZ nur dann nicht, wenn diese von sowjetischen Organen verhängt worden sind.

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz setzt insofern die zwischen den beiden deutschen Staaten im Einigungsvertrag getroffenen Vereinbarungen um. Nach Art. 17 EVertr bekräftigen beide Staaten „ihre Absicht, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß die Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind.“ Ausnahmen von dieser Vereinbarung für Strafverfolgungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enthält der Einigungsvertrag an keiner Stelle.

Dies gilt auch für die Regelungen der Gemeinsamen Erklärung, die nach Art. 41 I EVertr Bestandteil des Einigungsvertrages geworden sind. Nr. 1 Satz 1 GemErkl. sieht zwar vor, daß Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage nicht mehr rückgängig gemacht werden. Diese Vereinbarung erfaßt aber nicht auch strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen. „Soweit es zu Vermögenseinziehungen im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen Strafverfahren gekommen ist,“ hat sich die DDR nach Nr. 9 GemErkl. vielmehr verpflichtet, „die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Korrektur in einem justizförmigen Verfahren (zu) schaffen“.

Die Behauptung der Rehabilitierungskammer des LG Dresden, der besatzungsrechtliche Charakter einer Maßnahme stehe einer strafrechtlichen Rehabilitierung per se entgegen, verletzt damit in schwerwiegender Weise das geltende Recht, das vielmehr in seltener Eindeutigkeit das genaue Gegenteil regelt.

Der weitere Begründungsstrang, die zur Rehabilitierung gestellten Maßnahmen hätten keinen strafrechtlichen Charakter aufgewiesen, sondern seien Verwaltungsmaßnahmen gewesen, weil sie lediglich der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft und damit keinem spezifischen Strafzweck gedient hätten, ist ebenfalls unhaltbar. Diese Aussage ist allein darauf zurückzuführen, daß die Kammer unter Verstoß gegen § 10 I StrRehaG nicht die tatsächliche Rechtsgrundlage, auf welche die Verfolgung im Rahmen des sächsischen Volksentscheides gestützt war, ermittelt hat. Die seinerzeit maßgeblichen Richtlinien des sächsischen Volksentscheides, auf welche die Schuldvorwürfe und die weitere Verfolgung der betroffenen Industriellen gestützt war, haben im Gegenteil ausdrücklich bestimmt, daß es sich dabei um keine wirtschaftliche Maßnahme handele, sondern daß allein Maßnahmen gegen Kriegsverbrecher, aktivistische Nazis und Kriegsinteressenten ergriffen werden sollten. Schon damit ist der von der Rehabilitierungskammer behauptete Zweck der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft klar widerlegt.

 

Das Unrecht der kommunistischen Machthaber in der SBZ bestand darin, daß den Betroffenen willkürlich schwerste Straftaten zur Last gelegt und darauf gestützt ihnen gegenüber erhebliche Sanktionen verhängt wurden. Durch diese das geltende Rehabilitierungsrecht derart offen mißachtende Entscheidung der Rehabilitierungskammer wird das kommunistische Verfolgungsunrecht nicht nur perpetuiert. Vielmehr ist den beteiligten Richtern vorzuhalten, dabei ähnlich willkürlich wie seinerzeit die kommunistischen Machthaber vorgegangen zu sein, weil sie geltendes Recht willkürlich in das genaue Gegenteil seines Regelungsgehalts verkehrt haben, um dem Betroffenen die gesetzlich vorgesehene strafrechtliche Rehabilitierung zu versagen.

 

Im Hinblick darauf, daß Dresden mit dem Sächsischen Volksentscheid Vorreiter für die Verfolgung Industrieller war, kommt der Entscheidung der Dresdener Rehabilitierungskammer eine besonders negative Symbolfunktion zu. Der Beschluss zeigt deutlich, in welch grober Weise eine korrekte Sachverhaltsprüfung unterblieben ist und eklatante Normanwendungsfehler begangen wurden. Da zudem jedes Judiz Rechtsfolgenwirkungen hat, erzeugt eine solche Rechtsprechung u.U. fortwirkend weiteres Unrecht.

 

VG Berlin, Beschluss vom 02.11.2006 – 9 A 365.04 –

Wortlaut des Beschlusses des VG Berlin vom 02.11.2006 – 9 A 365.04 –

Verantwortliche Richter: 

Dr. Petra Michaelis-Merzbach Position: Vorsitzende Richterin am VG
Dr. Beate Galler-Braun Position: Richterin am VG
Jürgen Becker Position: Richter am VG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß des VG Berlin vom 2. November 2006 ist in einem Verfahren ergangen, in dem die Kläger die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Verfolgung im Rahmen der sog. Industriereform im Ostteil von Berlin beantragt hatten. Bei Einreichung der Klage gingen die Kläger noch davon aus, daß Rechtsgrundlage für die Verfolgung das Berliner Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 (VOBl. I S. 34) war. Im Laufe des sich über mehr als drei Jahre hinziehenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist den Klägern aber der Nachweis gelungen, daß tatsächliche Rechtsgrundlage die KRD Nr. 38 war, die in Ostberlin und in der SBZ ausschließlich als Strafgesetz angewendet wurde. Deshalb haben sie die Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige strafrechtliche Rehabilitierungsgericht angeregt.

Die Kammer begründet ihren Beschluß, in dem sie eine Verweisung an das strafrechtliche Rehabilitierungsgericht ablehnt, zunächst damit, die Anregung, den Rechtsstreit wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu verweisen, stelle eine Klageänderung dar, weil im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren der Beklagte, die verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsbehörden, aus dem Verfahren zu entlassen sei. Eine Änderung des Beklagten stelle eine Klageänderung dar. Im übrigen gesteht die Kammer den Klägern zwar zu, daß sich der Charakter des der Klage zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts bemesse. Es genüge für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit aber grundsätzlich, daß sich die Kläger auf eine materielle Anspruchsgrundlage berufen, für die der beschrittene Rechtsweg zulässig wäre. Etwas anderes gelte nur, wenn diese Anspruchsgrundlage aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein könne, daß kein Bedürfnis dafür bestehe, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen. Nach diesen Kriterien meint die Kammer, eine Verweisung ablehnen zu können, weil die Kläger in ihrer Klage ursprünglich eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung beantragt und auch dargelegt hätten, die Rechtsprechung des BVerwG zu § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, wonach die Fälle der Verfolgungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage vom Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausgeschlossen würden, führe zu einem verfassungswidrigen Ergebnis. Mit diesem Vortrag müsse sich die Kammer in einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auseinandersetzen, so daß ein Bedürfnis für eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht bestehe.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Beschluß der Kammer läßt erkennen, daß sie in jedem Fall vermeiden wollte, den Rechtstreit an das strafrechtliche Rehabilitierungsgericht zu verweisen und es mit dieser Rechtswegentscheidung zu binden. Aufgrund der Rechtswegverweisung hätte ein strafrechtliches Rehabilitierungsgericht vom Strafcharakter der Verfolgung ausgehen und – da der Verfolgungscharakter der auf der Grundlage der KRD Nr. 38 ergriffenen Maßnahmen außer Frage steht – die begehrte Rehabilitierung aussprechen müssen. Um das Ergebnis des Beschlusses zu begründen, bedient sich die Kammer freilich Argumentationsfiguren, die mit geltendem Prozeßrecht nicht vereinbar sind.

Eine Klageänderung liegt nur vor, wenn die klagende Partei den Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens nachträglich durch eine Erklärung gegenüber dem Gericht ändert. Ein Kläger, der vorträgt, sein geltend gemachter Anspruch sei tatsächlich kein verwaltungsrechtlicher, sondern ein strafrechtlicher, trägt aber keinen anderen Streitgegenstand vor. Auch wenn er darlegt, eine konkrete Verfolgungsmaßnahme sei tatsächlich strafrechtlich und nicht – wie von ihm zunächst angenommen – verwaltungsrechtlich, begehrt er unverändert lediglich eine Rehabilitierung und damit eine Aufhebung wegen der unverändert streitgegenständlichen Maßnahme. Es ist zwar zutreffend, daß die Rechtsprechung auch einen Wechsel des Beklagten als Klageänderung behandelt. Dies gilt aber nur dann, wenn der Parteiwechsel nicht kraft Gesetzes eintritt. Daß die verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsbehörde als Beklagte für den Fall der Fortführung des Gerichtsverfahrens durch ein strafrechtliches Rehabilitierungsgericht aus dem Verfahren ausscheidet, ist ausschließlich Folge der gesetzlichen Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen und des strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens und ist nicht darauf zurückzuführen, daß sich der Kläger nachträglich entscheidet, doch gegen einen anderen Beklagten vorzugehen. Obgleich dieser maßgebliche Umstand der Kammer, der einen Rückgriff auf die Rechtsprechung der Klageänderung bei gewillkürtem Parteiwechsel nicht zuläßt, von den Klägern eingehend dargelegt worden war, geht diese bezeichnenderweise darauf mit nicht einem Wort ein.

Ohnehin liegen die Darlegungen der Kammer insoweit schon deshalb rechtlich neben der Sache, weil sie über eine mögliche Klageänderung nur entscheiden dürfte, wenn bereits feststeht, daß sie für die Entscheidung über die eingereichte Klage überhaupt zuständig ist. Dies aber war aufgrund des klägerischen Hinweises, die Kammer sei unzuständig, weil der streitgegenständliche Verfolgungsakt strafrechtlicher Natur gewesen sei, zunächst einmal zu klären.

Die Kammer hat dann allerdings die Prüfung ihrer Zuständigkeit im Anschluß daran vorgenommen, ist hierbei aber ebenfalls einem schweren Denkfehler erlegen und beruft sich insoweit zu Unrecht auf die Rechtsprechung des BVerwG. Ob der Verwaltungsrechtsweg und damit eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben ist, beurteilt sich danach, ob der Streitgegenstand öffentlich-rechtlicher Natur ist. Der Streitgegenstand bestimmt sich, wie auch die Kammer zutreffend festhält, nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts. Insofern begehrten die Kläger zum einen eine Rehabilitierung und damit die Aufhebung des Verfolgungsaktes, andererseits war aber der Sachverhalt die Verfolgung im Rahmen der in Ostberlin durchgeführten sog. Industriereform. Dabei ist das bloße Nachschieben von Tatsachen, also der weitere Vortrag, die Verfolgung sei seinerzeit nicht auf das Berliner Gesetz vom 8. Februar 2007, sondern auf die KRD Nr. 38 gestützt worden, anerkanntermaßen keine Klageänderung. Von einer Klageänderung ließe sich dagegen nur ausgehen, wenn die Kläger einen ganz anderen Sachverhalt vorgetragen hätten, also etwa nicht mehr die Aufhebung der das Vermögen entziehenden Verfolgungsmaßnahme, sondern ein zusätzlich verhängtes Berufsverbot als Verfolgungsakt dargelegt hätten.

Die Kammer meint aber, für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit genüge es, daß sich der Kläger auf eine materielle Anspruchsgrundlage berufe, für die der beschrittene Rechtsweg zulässig wäre. Damit will sie zum Ausdruck bringen, daß der Rechtsstreit öffentlich-rechtlicher Natur sei, weil sich die Kläger zunächst auf einen Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz berufen haben. Der von der Kammer aufgestellte Rechtssatz ist aber – selbst in der Rechtsprechung – nicht anerkannt. Sie räumt denn auch ein, daß der Rechtssatz jedenfalls eingeschränkt werden muß und beruft sich dazu auf eine Entscheidung des BVerwG, die sie aber zumindest ungenau zitiert. Die Kammer legt dar, etwas anderes gelte nur, „wenn diese Anspruchsgrundlage aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein kann, daß kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen.“ Dagegen lautet der Leitsatz des von der Kammer in Bezug genommenen Beschlusses des BVerwG vom 15. Dezember 1992 (NVwZ 1993, 359): „Eine Verweisung des Rechtsstreits nach § 17a Abs. 1 Satz 1 GVG ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist.“

Nach dem Leitsatz des BVerwG liegt es auf der Hand, daß die Verweisung an das strafrechtliche Rehabilitierungsgericht geboten und zulässig war. Denn ein nach der KRD Nr. 38 strafrechtlich Verfolgter hat nur einen Anspruch auf strafrechtliche, nicht aber auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, weil diese immer eine Verwaltungsentscheidung voraussetzt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG). Damit ist eine Klage auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung in jedem Fall unzulässig und muß deshalb an das zuständige strafrechtliche Rehabilitierungsgericht verwiesen werden.

Die Kammer meint aber, es bestehe ein Bedürfnis, dennoch über eine verwaltungsgerichtliche Klage zu entscheiden, weil die Kläger angezweifelt hätten, daß die Annahme, § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG schließe verfolgungsbedingte Vermögensentziehungen aus dem Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aus, mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Diese Frage stellt sich für ein Verwaltungsgericht jedoch erst, wenn feststeht, ob es überhaupt zuständig ist, über einen solchen Rechtsstreit zu entscheiden. Insofern hätte die Kammer des VG Berlin zunächst einmal prüfen müssen, ob angesichts der strafrechtlichen Verfolgung überhaupt der positive Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes berührt sein könnte oder ob ein auf dieses Gesetz gestützter Rehabilitierungsanspruch von vornherein nicht in Betracht kommt und ob deshalb auch der beschrittene Rechtsweg schlechthin ausscheidet. Gegenüber strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen aber ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten niemals eröffnet.

Insgesamt weist der Beschluß des VG Berlin derart gravierende Mängel bei der Anwendung prozeßrechtlicher Vorschriften auf, daß nicht unterstellt werden kann, die Kammer habe so nur aus mangelnder Rechtskenntnis entschieden.