LG Berlin, Urteil vom 28.11.2007 – 23 O 254/06 –

Wortlaut des Urteils des Landgerichts Berlin vom 28 11.2007 – 23 O 254/06

Verantwortliche Richter: 

Sabine Linz Position: Vorsitzende Richterin am LG
Burkhard Niebisch Position: Richter am LG
Stefan Bebensee Position: Richter am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

1905 wurde die Deutsche Nationaltheater AG (im folgenden: DNT AG) von einem berühmten jüdischen Theaterregisseur (im folgenden: MR) gegründet. Akionäre waren neben dem MR mehrere seiner Freunde, Kollegen und Förderer, welche Geld zur Gründung und zum Betrieb u.a. des Deutschen Nationaltheaters gespendet und dafür Aktien an der DNT AG erhalten hatten, ohne daß jemals Rechte aus der Aktionärsstellung geltend gemacht worden wären. Anfang 1933 hielt MR über 77 % der Aktien, die übrigen Aktionäre knapp 23 %.

Nach der NS-Machtübernahme bemächtigten sich die NS-Organisationen der Treuhandgesellschaft für wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen der Deutschen Arbeitsfront (im folgenden: TWU) und der Deutschen Bank der Arbeit AG (im folgenden: BdDA) zu rund 99 % der Aktien. Nach dem Vortrag des klagenden Bundes sind die Aktien der TWU nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 126 in Volkseigentum überführt worden, diejenigen der BdDA auf der Grundlage der Berliner Konzernverordnung. Der beklagte Liquidator der DNT AG bestreitet diese Konfiszierungen und trägt dazu umfangreiche Rechtstatsachen vor, mit dem der Vortrag des Bundes bestritten wird.

Nachdem rund 77 % der Aktien bestandskräftig an die Rechtsnachfolger des MR zurückübertragen worden waren und das Vermögen der DNT AG liquidiert worden war, beanspruchte der Bund von dem Liquidator der DNT AG die Auskehrung von knapp 23 % des Liquidationsüberschusses.

Das Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben. Dabei folgt es ohne Beweisaufnahme dem Vortrag des Bundes und nimmt an, daß die Aktien – wie vom Bund behauptet – konfisziert und in Volkseigentum überführt worden seien. Mit dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages seien die Aktien nach Art 22 I 1 EVertr als ehemals volkseigenes Finanzvermögen in die Treuhandverwaltung des Bundes übergegangen. Da der Bund den Anspruch auch nur als Treuhänder verfolge, werde dieser auch nicht rechtsmißbräuchlich, also unter Verstoß gegen Treu und Glauben geltend gemacht.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Die Entscheidung ist – jedenfalls mit dieser Begründung – gleich aus zwei Gründen unvertretbar:

  1. Ob die vom Bund behaupteten Konfiskationen stattgefunden haben, beurteilt sich nicht nach bundesdeutschem Recht, sondern nach sowjetischem Besatzungsrecht bzw nach dem 1949 in Ostberlin geltendem Recht. Inhalt dieses Rechts und seine Umsetzung in der Rechtspraxis sind damit Rechtstatsachen, über welche der bundesdeutsche Richter nach § 293 ZPO, insbesondere wenn die vom Kläger vorgetragenen Rechtstatsachen substantiiert bestritten werden, die vom Richter durch eine Beweisaufnahme zu ermitteln waren. Das LG Berlin hat eine solche Amtsermittlung vollständig unterlassen. Schon deshalb ist die Entscheidung so nicht vertretbar.
  2. Wäre die DNT AG nicht durch das NS-Regime verfolgungsbedingt geschädigt worden, hätte den Rechtsnachfolgern des MR ohne weiteres der gesamte Liquidationserlös zugestanden, weil die 1933 berechtigten Aktionäre keine Auskehrung des Liquidationserlöses verlangt haben und nach der Satzung der DNT AG i.L. der den nicht anmeldenden Aktionären zustehende Liquidationserlös denjenigen Aktionären zuwächst, welche ihre Aktionärsstellung zum Zweck der Geltendmachung des Anspruchs auf Erlösauskehr nachgewiesen haben.

Damit macht der Bund den Liquidationsüberschuß aufgrund einer Rechtsposition geltend, die ausschließlich auf den verfolgungsbedingten Schädigungen durch die nationalsozialistischen und die kommunistischen Machthaber beruht. Obgleich in der Rechtsprechung des BGH und im juristischen Schrifttum anerkannt ist, daß ein Gläubiger an der Durchsetzung einer auf einem verfolgungsbedingten Erwerb gestützten Forderung wegen Rechtsmißbrauchs und damit wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert ist, meint das LG Berlin, darauf könne sich der beklagte Liquidator der DNT AG i.L. nicht berufen, weil der klagende Bund den Liquidationsüberschuß nur als Treuhänder für die eigentlich berechtigten Aktionäre geltend mache.

Diese Ansicht ist nicht vertretbar. Es ist zwar richtig, daß mit dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EVertr zunächst lediglich eine Treuhandverwaltung des Bundes begründet wurde. Der Bundesgesetzgeber hat aber nachträglich die Ausschlußfristen des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG eingefügt, mit deren Ablauf einen vermögensrechtlicher Anspruch eines NS-Geschädigten auch mit materieller Wirkung untergeht. Da die übrigen Aktionäre der DNT AG innerhalb der Ausschlußfristen des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG keine vermögensrechtlichen Ansprüche geltend gemacht haben, verfolgt der Bund seit dem Fristablauf den Anspruch auf Erlösauskehr ausschließlich noch zugunsten seines Fiskalvermögens. Diesem Begehren steht die Rechtsmißbräuchlichkeit auf die Stirn geschrieben, weil sie sich zum Nachteil von Rechtsnachfolgern des NS-verfolgten MR ausschließlich auf dessen nicht legitimierte, verfolgungsbedingte Schädigungen stützen können. Dies verkennt das LG Berlin in elementarer Weise.

 

LG Berlin, Beschluß des vom 31. Oktober 2006 – (551 Rh) 3 Js 158/06 (135/06) –

Wortlaut der Beschlusses des LG Berlin vom 31.10.2006 – (551 Rh) 3 Js 158/06 (135/06) –

Verantwortliche Richter: 

Cornel Christoffel Position: Vorsitzender Richter am LG
Thomas Rosenthal Position: Richter am LG
Michael Heinatz Position:  Richter am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Die Entscheidung betrifft eine Entnazifizierungsmaßnahme im Rahmen der sog. Industriereform im Ostteil von Berlin, wegen welcher der Antragsteller eine strafrechtliche Rehabilitierung begehrt hatte. Das LG Berlin legt dazu dar, das betriebliche Vermögen des Betroffenen sei zunächst beschlagnahmt worden. Daneben sei der sowjetischen Zentralkommandantur ein Enteignungsvorschlag wegen des Vermögens des Betroffenen am 30. Januar 1948 zugegangen, der darauf gestützt gewesen sei, der Betriebsinhaber sei ein Kriegsgewinnler sowie Parteigenosse und Mitglied der SA gewesen. Danach sei das Vermögen aufgrund des Berliner Enteignungsgesetzes vom 8. Feburar 1949 eingezogen und dazu auf die sog. Liste 3 gesetzt worden.

In der die Rehabilitierung ablehnenden Entscheidung vom 31. Oktober 2006 hält es die 51. Strafkammer des LG Berlin nicht einmal für nötig, diese rechtlich näher zu begründen, sondern verweist auf eine Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 26. Juni 2006.

Der Beschluß des LG Berlin leidet bereits deshalb an einem schweren Mangel, weil die Kammer ihrer Verpflichtung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, nicht einmal im Ansatz nachgekommen ist. Dazu gehört es auch, die Rechtstatsachen der Verfolgung aufzuklären, weil die Rechtsordnung im früheren Ostberlin eine fremde Rechtsordnung entsprechend § 293 ZPO darstellte.

Zunächst hätte es bereits ausgereicht, daß die Kammer einerseits den Enteignungsvorschlag und andererseits das Berliner Enteignungsgesetz durchgelesen hätte. Dann hätte sie festgestellt, daß Rechtsgrundlage für die Verfolgung nicht das Berliner Enteignungsgesetz, sondern allein die KRD Nr. 38 war. Dies ergibt sich zum einen aus dem Enteignungsvorschlag, der jeweils konkrete Strafbestimmungen der KRD Nr. 38 aufführt und auf das Strafverfahren nach dem SMAD-Befehl Nr. 201 Bezug nimmt. Zum anderen folgt dies daraus, daß das Berliner Enteignungsgesetz keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung war, sondern lediglich eine besondere Form der Vollstreckung der bereits zuvor getroffenen Strafverfolgung wegen Verletzung von Tatbeständen der KRD Nr. 38 darstellte. Die ergibt sich zunächst aus § 2 EntG Bln, der auf die bereits erfolgte Schuldfeststellung nach Maßgabe der KRD Nr. 38 verweist und damit die Strafverfolgung aufgrund des Enteignungsvorschlags, dem die Funktion einer Anklageschrift zukam, voraussetzt. Darüber hinaus bestimmt § 8 EntG Bln, daß die Einziehung dem Betroffenen durch Veröffentlichung einer Liste oder durch Zustellung eines Einziehungsbescheides bekannt gegeben wird.

Eine im Rahmen der Entnazifizierung auf die KRD Nr. 38 gestützte Maßnahme war in der SBZ und in Ostberlin immer strafrechtlicher Natur, weil diese Kontrollratsdirektive dort nach Ziff. 2., 3., 5., 7. SMAD-Befehl Nr. 201 und nach Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 nicht nur als unmittelbar anwendbares Recht, sondern ausdrücklich auch als Strafrechtsnorm erklärt worden ist.

Im Rahmen der strafrechtlichen Entnazifizierung waren in SBZ und Ostberlin zudem nicht nur Sonderstrafgerichte nach SMAD-Befehl Nr. 201, sondern auch Sonderrepressionsorgane der Verwaltung tätig, die den Gerichten im Hinblick auf die Sanktion der Vermögenseinziehung gleichgestellt waren (vgl. Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201).

Der Umstand, daß die Machthaber in der SBZ und in Ostberlin mit den strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen auch das Ziel verfolgt haben, die Eigentumsordnung umzugestalten, steht dem Strafcharakter nicht entgegen. Dieser zusätzliche Zweck belegt vielmehr lediglich den den Rehabilitierungsanspruch auslösenden Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums. Unabhängig davon ist der Zweck der Umverteilung der Produktionsmittel auch ein ständiges Motiv im Rahmen der Verfolgung wegen vermeintlicher Wirtschaftsverbrechen gewesen, deren Strafcharakter auch in der Rechtsprechung der bundesdeutschen strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte außer Frage steht. Nichts anderes kann deshalb für die weit weniger rechtsstaatlich durchgeführten strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen gelten.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Beschluß des LG Berlin leidet bereits deshalb an einem schweren Mangel, weil die Kammer ihrer Verpflichtung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, nicht einmal im Ansatz nachgekommen ist. Dazu gehört es auch, die Rechtstatsachen der Verfolgung aufzuklären, weil die Rechtsordnung im früheren Ostberlin eine fremde Rechtsordnung entsprechend § 293 ZPO war.

Dazu hätte es zunächst bereits ausgereicht, daß die Kammer einerseits den Enteignungsvorschlag und andererseits das Berliner Enteignungsgesetz durchgelesen hätte. Dann hätte sie festgestellt, daß Rechtsgrundlage für die Verfolgung nicht das Berliner Enteignungsgesetz, sondern allein die KRD Nr. 38 war. Dies ergibt sich zum einen aus dem Enteignungsvorschlag, der jeweils konkrete Strafbestimmungen der KRD Nr. 38 aufführt und auf das Strafverfahren nach dem SMAD-Befehl Nr. 201 Bezug nimmt. Zum anderen folgt dies daraus, daß das Berliner Enteignungsgesetz keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung war, sondern lediglich eine besondere Form der Vollstreckung der bereits zuvor getroffenen Strafverfolgung wegen Verletzung von Tatbeständen der KRD Nr. 38 darstellte. Dies ergibt sich zunächst aus § 2 EntG Bln, der auf die bereits erfolgte Schuldfeststellung nach Maßgabe der KRD Nr. 38 verweist und damit die Strafverfolgung aufgrund des Enteignungsvorschlags, dem die Funktion einer Anklageschrift zukam, voraussetzt. Darüber hinaus bestimmt § 8 EntG Bln, daß die Einziehung dem Betroffenen durch Veröffentlichung einer Liste oder durch Zustellung eines Einziehungsbescheides bekannt gegeben wird.

Eine im Rahmen der Entnazifizierung auf die KRD Nr. 38 gestützte Maßnahme war in der SBZ und in Ostberlin immer strafrechtlicher Natur, weil diese Kontrollratsdirektive dort nach Ziff. 2., 3., 5., 7. SMAD-Befehl Nr. 201 und nach Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 nicht nur als unmittelbar anwendbares Recht, sondern ausdrücklich auch als Strafrechtsnorm erklärt worden ist.

Im Rahmen der strafrechtlichen Entnazifizierung waren in SBZ und Ostberlin zudem nicht nur Sonderstrafgerichte nach SMAD-Befehl Nr. 201, sondern auch Sonderrepressionsorgane der Verwaltung tätig, die den Gerichten im Hinblick auf die Sanktion der Vermögenseinziehung gleichgestellt waren (vgl. Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201).

Der Umstand, daß die Machthaber in der SBZ und in Ostberlin mit den strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen auch das Ziel verfolgt haben, die Eigentumsordnung umzugestalten, steht dem Strafcharakter nicht entgegen. Dieser zusätzliche Zweck belegt vielmehr lediglich den den Rehabilitierungsanspruch auslösenden Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums. Unabhängig davon ist der Zweck der Umverteilung der Produktionsmittel auch ein ständiges Motiv im Rahmen der Verfolgung wegen vermeintlicher Wirtschaftsverbrechen gewesen, deren Strafcharakter auch in der Rechtsprechung der bundesdeutschen strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte außerfrage steht. Nichts anderes kann deshalb für die weit weniger rechtsstaatlich durchgeführten strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen gelten.