Beschluss des LG Neubrandenburg vom 20.9.2006 – 712 RHS 38/04

Wortlaut des Beschlusses des LG Neubrandenburg vom 20.09.2006 – 712 RHS 38/04

 Verantwortliche Richter: 

Klaus Kabisch Position: Vorsitzender Richter am LG
Reinhard Elfers Position: Richter am LG
Henning Kolf Position: Richter am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Die Entscheidung der Rehabilitierungskammer betrifft den Fall der Verfolgung eines Betroffenen im Rahmen der sog. Bodenreform. Die deshalb gestellten Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung haben die Richter der Rehabilitierungskammer mit der Begründung abgelehnt, die Frage, ob die Enteignung Strafcharakter gehabt habe, sei ohne Belang. Jedenfalls sei die besatzungshoheitliche Maßnahme nicht in einem förmlichen Strafverfahren ergangen. Sie sei also allenfalls eine Strafmaßnahme, aber keine strafrechtliche Maßnahme. Außerhalb eines Strafverfahrens seien gerichtliche oder behördliche Entscheidungen nur im Rahmen von § 2 StrRehaG rehabilitierungsfähig, dessen Voraussetzungen aber nicht vorlägen. Im übrigen habe das BVerfG die Vereinbarkeit des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes mit dem Grundgesetz in vier Grundsatzentscheidungen zur Bodenreform festgestellt. 

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Die Begründung des Beschlusses läßt selbst elementare juristische Kenntnisse vermissen und ist schon deshalb eines dem Rechtsstaat verpflichteten Gerichts nicht würdig.

Voraussetzung einer strafrechtlichen Rehabilitierung ist u.a. eine strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts (§ 1 I 1 StrRehaG) oder eine (andere) strafrechtliche Maßnahme, die keine gerichtliche Entscheidungen ist (§ 1 V StrRehaG). Davon ist aufgrund der Vorgaben in Art. 17 EVertr (politisch motivierte Strafverfolgungsmaßnahme) und in der Gesetzesbegründung zum Ersten Unrechtsbereinigungsgesetz (BT-Drucks. 12/1608, S. 18) auch bei Strafmaßnahmen „außerhalb eines förmlichen bzw außerhalb eines geregelten Strafverfahrens“ auszugehen. Damit besteht eine grundsätzliche Rehabilitierungsfähigkeit gegenüber jedem staatlichen Hoheitsakt, der materiellrechtlich nach Recht oder Rechtspraxis in SBZ oder DDR dem Strafrecht zuzuordnen war. Auf die Förmlichkeit eines Strafverfahrens kommt es schon deshalb nicht an, weil dafür insbesondere der Begriff der strafrechtlichen Maßnahmen nichts hergibt. Dies läßt sich auch nicht mit dem Wortspiel der Kammer begründen, die Enteignungen seien möglicherweise eine Strafmaßnahme, aber keine strafrechtliche Maßnahme gewesen. Beide Begriffe sind vielmehr völlig identisch und meinen jeweils eine hoheitliche Maßnahme, die materiellrechtlich eine Bestrafung eines Täters darstellt, weil diesem ein sozial-ethisch verwerfliches, schuldhaftes Handeln zum Vorwurf gemacht wird, das mit einem empfindlichen Übel (Sanktion) ausgeglichen werden soll und weil mit ihr nach Recht oder Rechtspraxis ein spezifischer Strafzweck verfolgt wird. Wichtiger noch ist der Umstand, daß mit einer Begrenzung auf förmliche Strafverfahren die besonders einschneidenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verfolgung einer strafrechtlichen Rehabilitierung entzogen werden, was dem mit der Rehabilitierung verfolgten Wiedergutmachungszweck diametral entgegensteht. Ohnehin stellt auch das BVerfG zur Bestimmung des strafrechtlichen Charakters einer Maßnahme ausschließlich auf ihren materiellen Gehalt ab und führt aus, daß bereits die Verhängung einer materiellen Strafe in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren ohne Beachtung der Garantien des Strafprozeßrechts rechtsstaatswidrig sei (BVerfGE 22, 49, 73ff., 76ff., 81).

Daß es bei der Konkretisierung von § 1 I und V StrRehaG auf ein förmliches Strafverfahren nicht ankommen kann, ergibt sich im übrigen unschwer aus dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, vor allem daraus, die besonders schwerwiegenden Fälle von strafrechtlicher Verfolgung zu rehabilitieren. In der SBZ und DDR sind aber gerade diese Fälle häufig nicht in förmlichen, namentlich den Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechenden Verfahren durchgeführt worden. Diese Strafverfolgungsmaßnahmen könnten dann aber nicht rehabilitiert werden, wenn die durch nichts begründete und begründbare Auffassung der Kammer zutreffend wäre. Genannt seien etwa die vor der Wirtschaftsverwaltung durchgeführten Wirtschaftsstrafverfahren nach der Verfahrensordnung zur Wirtschaftsstrafverordnung, die weitgehende Beseitigung förmlicher strafprozessualer Garantien durch den SMAD-Befehl Nr. 201 und die dazu erlassene Ausführungsbestimmung Nr. 3 oder die ungesetzlichen Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit, das aber ausdrücklich als strafrechtliches Untersuchungsorgan agiert hat (vgl. § 88 II Nr. 2 StPO-DDR).

Im übrigen behauptet die Kammer, die Bodenreformmaßnahmen seien in keinem Strafverfahren erlassen worden, ohne dies auch nur im Ansatz untersucht zu haben. Auch deshalb ist die Entscheidung unvertretbar, weil sie auf einer schweren Verletzung der Ermittlungspflicht der Kammer nach § 10 I StrRehaG beruht. Wäre die Kammer ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen, hätte sie feststellen müssen, daß die Bodenreformverfahren nachträglich verfahrensrechtlich durch den SMAD-Befehl Nr. 201 i.V.m. der dazu erlassenen Ausführungsbestimmung Nr. 3 legitimiert und dem dort geregelten besonderen Strafverfahren zugeordnet worden sind. Dies ergibt sich nicht nur aus der Präambel des Befehls, sondern auch daraus, daß die Verfolgungsorgane der Bodenreform (regelmäßig die Landesbodenkommissionen) den justitiellen Strafverfolgungsorganen für die Entnazifizierung gleichgestellt worden sind (vgl. Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201 und Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201).

Soweit sich die Kammer auf diverse Entscheidungen des BVerfG beruft, beweist sie lediglich, diese nicht gelesen zu haben. In keiner der erwähnten Entscheidungen hat sich das BVerfG mit der strafrechtlichen Rehabilitierung befaßt. Im sog. Bodenreformurteil (BVerfGE 84, 90ff. = NJW 1991, 1597ff.) hat es lediglich die Verfassungsmäßigkeit von Nr. 1 GemErkl. bestätigt, die sich ausschließlich auf besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Enteignungen i.S. von Art. 143 Abs. 3 GG i.V.m. Nr. 1 GemErkl., also auf bloße Konfiskationen bezieht, deren Unrechtsgehalt sich in der Entschädigungslosigkeit oder diskriminierenden Wirkung eines Vermögensverlustes erschöpft, ohne in andere Rechtsgüter einzugreifen. Nr. 1 GemErkl. erfaßt dagegen aber nicht auch strafrechtliche Maßnahmen einschließlich der damit verbundenen Akte, auch wenn diese auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ergangen sein sollten. Diese werden nämlich in Nr. 9 GemErkl. – im Wege der Rehabilitierung und damit außerhalb des Rechts der offenen Vermögensfragen – geregelt. Im übrigen hat das BVerfG in dieser Entscheidung den Sachverhalt der Bodenreform nicht selbst ermittelt, was auch nicht seine Aufgabe ist, sondern hat lediglich Angaben der Bundesregierung verwertet, welche aber die tatsächlichen Verfolgungsvorgänge erkennbar unzutreffend wiedergeben. Ohnehin hatte sich das BVerfG damit nicht zu befassen, weil es lediglich über die Verfassungsmäßigkeit von Nr. 1 GemErkl. zu entscheiden hatte. Unabhängig davon war das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz zum Zeitpunkt des Bodenreformurteils (23. April 1991) noch nicht erlassen.

In dem Bodenreform II-Beschluß (BVerfGE 94, 12ff. = NJW 1996, 1666) ist der Erste Senat des BVerfG ebenfalls von Unrechtsvorgängen der Bodenreform ausgegangen, die mit der tatsächlichen Verfolgung wiederum nichts gemein hatten. Auch insoweit mußte es nicht entscheiden, ob den Betroffenen der Bodenreform ein Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung zusteht, weil Verfahrensgegenstand allein die Verfassungsmäßigkeit von Nr. 1 GemErkl und von § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG war. In diesem Beschluß hat das Gericht aber ausdrücklich klargestellt, daß die Rechtslage dann ganz anders zu beurteilen sein könnte, wenn die Maßnahmen der Bodenreform nicht nur ein entschädigungsloser Eigentumsentzug, sondern eine Maßnahme anderer Art, also etwa eine strafrechtliche Verfolgungsmaßnahme, war. Ob dies der Fall sei, müsse aber von den Fachgerichten ermittelt und entschieden werden. Auch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des BVerfG ist also die schwere Pflichtverletzung der Rehabilitierungskammer des LG Neubrandenburg offenkundig, weil es ausweislich seiner Beschlußbegründung nicht den geringsten Versuch unternommen hat zu ermitteln, ob die Verfolgung des Betroffenen nach Recht und Rechtspraxis in der SBZ strafrechtlicher Natur war. Damit hat das Gericht in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten aus § 10 I StrRehaG verstoßen und den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verletzt.