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BVerfG, Beschluß vom 4. Juli 2003 – 1 BvR 834/02
Die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde betrifft die vom BVerwG (Urteil vom 21. Februar 2002 – 3 C 16.01 –, siehe dort) abgelehnte verwaltungsrechtliche Rehabilitierung eines Gutsbesitzers, der als Ortsgruppenleiter der NSDAP von der sowjetischen Besatzungsmacht verhaftet und 1947 im Lager des NKWD den Tod fand. Sein landwirtschaftliches Anwesen wurde auf der Grundlage des SMAD-Befehls…
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BVerwG, Beschluß vom 11. April 2002 –3 B 16.01
Der Beschluß ist in einem Verfahren über die Zulassung der Revision ergangen, dessen Ausgangsverfahren die Vermögensschädigung eines gräflichen Gutes mit einer Größe von über 100 ha im Rahmen der Bodenreform zum Gegenstand hatte. Der 3. Senat des BVerwG hat die Beschwerde für unbegründet erachtet, weil kein Zulassungsgrund i.S.v. § 132 Abs. 2 VwGO gegeben sei.…
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BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2001 –3 C 39.00
Das Urteil betrifft den verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsantrag zu einer auf das Baulandgesetz der DDR gestützten, 1987 erfolgten Enteignung eines Grundstücks, das vormals im Eigentum einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) stand. Das VG Berlin hatte die Klage abgewiesen, weil die Enteignung weder eine politische Verfolgung noch einen Willkürakt im Einzelfall dargestellt habe und daher die gesetzlichen Voraussetzungen des…