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BVerfG, Beschluß vom 18. April 1996 – 1 BvR 1452/90 u.a. (sog. Bodenreform II-Beschluß)
Der sog. Bodenreform II-Beschluß des BVerfG vom 18. April 1996 ist im Anschluß an das sog. Bodenreformurteil des BVerfG vom 23. April 1991 ergangen. Grund dafür war der Umstand, daß mehrere Beschwerdeführer geltend gemacht hatten, das sog. Bodenreformurteil beruhe auf falschen Tatsachen, weil es für die Wiedergutmachung der Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage keine…
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BVerwG, Urteil vom 29. April 1994 –7 C 59.93
Das Urteil betrifft die Revision eines auf das Vermögensgesetz gestützten Antrags, mit dem die Rückgabe eines auf die Berliner Liste 1 gesetzten und 1949 enteigneten Unternehmens begehrt wurde. Mit der Revision war geltend gemacht worden, die Ausschlußregelung des § 1 Abs. 8 lit. a, 1. Halbs. VermG sei verfassungswidrig, weil nach dem Bodenreformurteil des BVerfG…
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BVerwG, Urteil vom 29. April 1994 –7 C 47.93
Das Urteil betrifft die Revision einen auf das Vermögensgesetz gestützten Antrag auf Rückgabe eines auf die Berliner Liste 1 gesetzten und 1949 enteigneten Unternehmens. Mit der Revision war geltend gemacht worden, die Ausschlußregelung des § 1 Abs. 8 lit. a, 1. Halbs. VermG sei verfassungswidrig, weil nach dem Bodenreformurteil des BVerfG vom 23. April 1991…