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BGH, Urteil vom 4. Mai 2007 – V ZR 162/06
Dem Urteil des BGH liegt ein Flächenerwerb eines Alteigentümers zugrunde, der von der durch die ehemalige Treuhandanstalt zur Privatisierung von ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen gegründeten BVVG GmbH eine Waldfläche nach Maßgabe von § 3 Abs. 4 und 2 Satz 3 AusglLeistG erworben hatte. In dem Erwerbsvertrag hatte sich der Erwerber verpflichtet, die Tatbestandsvoraussetzungen…
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LG Neubrandenburg, Beschluß vom 20.9.2006 – 712 RHS 38/04
Wortlaut der Entscheidung Verantwortliche Richter: Klaus Kabisch, Vorsitzender Richter am LGReinhard Elfers, Richter am LGHenning Kolf, Richter am LG Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: Die Entscheidung der Rehabilitierungskammer betrifft den Fall der Verfolgung eines Betroffenen im Rahmen der sog. Bodenreform. Die deshalb gestellten Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung haben die Richter der Rehabilitierungskammer mit der Begründung abgelehnt, die…
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BVerwG, Urteil vom 24. September 2003 –8 C 27.02
Das Urteil vom 24. September 2003 betrifft einen auf § 1 Abs. 1 lit. a VermG gestützte Antrag auf Rückgabe eines im Rahmen der sog. Bodenreform geschädigten Rittergutes im Rahmen der sog. Bodenreform. Es bejaht diesen Anspruch grundsätzlich, weil es unterstellt, daß Zugriffe auf Vermögenswerte im Zuge der Bodenreform entschädigungslose Enteignungen i.S.v. von § 1…