OLG Naumburg, Beschluss vom 09.08.2007 – 1 Ws Reh 135/07 –

Wortlaut des Beschlusses des OLG Naumburg vom 09.08.2007 – 1 Ws Reh 135/07 –

Verantwortliche Richter: 

Hartmut Krüger Position: Vorsitzender Richter am OLG
Dirk Sternberg Position: Richter am OLG
Gertrud Marx-Leitenberger Position: Richterin am OLG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß des OLG Naumburg ist auf eine Beschwerde gegen einen Rehabilitierungsbeschluß des LG Magdeburg vom 26. September 2006 – Reh 5643/06 – ergangen. Darin hatte das LG – seit 1990 erstmalig – die Rechtsstaatswidrigkeit der strafrechtlichen Verfolgung des Betroffenen als Mitglied der Waffen-SS durch eine Bodenreformkommission festgestellt und deshalb eine strafrechtliche Rehabilitierung ausgesprochen. Die verhängte Sanktion der Vermögenseinziehung wurde jedoch nicht ausdrücklich aufgehoben. Dies sei Sache der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen.

Mit der Beschwerde wurde die vom LG Magdeburg verweigerte Aufhebung der Vermögenseinziehung begehrt. Das OLG Naumburg hat dies in dem Beschluß vom 9. August 2007 abgelehnt, weil die Verfolgung des Betroffenen durch die Bodenreformkommssion keinen strafrechtlichen Charakter aufgewiesen habe. Das LG hätte daher keine strafrechtliche Rehabilitierung aussprechen dürfen. Diese hat das OLG Naumburg nur deshalb nicht aufgehoben, weil es in einem strafrechtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich untersagt ist, zum Nachteil des Beschwerdeführers zu entscheiden (sog. Verbot der reformatio in peius).

Zur Begründung beruft sich das OLG Naumburg auf eine Entscheidung des BVerfG (VIZ 2004, 18, 19), in der die unterschiedliche gesetzliche Behandlung von verwaltungsrechtlich durch eine Vermögenseinziehung und von strafrechtlich Verfolgten durch unterschiedliche Sanktionsrahmen (Eingriffe in die Freiheitssphäre des Einzelnen einerseits, Vermögenseinziehung andererseits) gerechtfertigt wurde. Außerdem nimmt der Senat auf das sog. Bodenreformurteil des BVerfG vom 16. April 2001 (BVerfGE 84, 90 [96f.]) Bezug. Danach habe die sog. Bodenreform trotz erforderlicher Einzelfallprüfungen und eines eine Strafsanktion nahelegenden kommunistischen Propagandaszenarios schwerpunktmäßig der Umgestaltung der Eigentumsordnung im Sinne der ideologischen Vorgaben der KPD gedient. Eigenständige Ermittlungen zum Strafcharakter der Verfolgung hat das OLG Naumburg demgegenüber nicht angestellt.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Die Frage, ob die Bodenreformkommission eine strafrechtliche Verfolgung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Abs. 5 StrRehaG vornahm, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte danach, ob ein inhaltlicher oder thematischer Zusammenhang mit dem Vorwurf einer nach Recht oder Rechtspraxis in SBZ oder DDR strafbaren Handlung bestand. Der Strafcharakter der Verfolgung ist danach ausschließlich nach dem seinerzeit in der SBZ geltenden Recht zu beurteilen. Gegenüber dem bundesdeutschen Recht stellt dies eine fremde Rechtsordnung dar. Deshalb ist es einem bundesdeutschen Richter versagt, dieses Recht wie bundesdeutsches Recht anzuwenden. Vielmehr hat er anhand der damals geltenden Gesetzesregeln zu ermitteln, ob eine Verfolgung nach damaligem Rechtsverständnis strafrechtlich war oder nicht. Insofern hat der bundesdeutsche Richter nach ständiger Rechtsprechung von BGH und BVerwG das SBZ-Recht – notfalls mit Hilfe der gesetzlich zugelassenen Beweismittel – als sog. „Rechtstatsache“ zu ermitteln (vgl. auch § 293 ZPO analog). Strafrechtliche Rehabilitierungsgerichte haben diese Ermittlung von Amts wegen vorzunehmen (§ 10 Abs. 1 StrRehaG).

Nach der Ermittlung der Rechtstatsachen ist für die Frage, ob eine Verfolgung strafrechtlicher Natur war, weiter zu untersuchen, ob sie die drei Voraussetzungen erfüllen, die nach ständiger Rechtsprechung von BVerfG und BGH eine Strafmaßnahme auszumachen: 1. Vorwurf eines schuldhaften, sozialethisch verwerflichen Handelns, 2. Verhängung eines empfindlichen, einschneidenden Nachteils gegenüber dem rechtswidrig und schuldhaft Handelnden, 3. spezifischer Strafzweck der Verfolgung und damit Sanktionscharakter des verhängten Übels.

Der Beschluß des OLG Naumburg ist schon deshalb unvertretbar, weil der Senat die notwendigen Ermittlungen zum Rechtsverständnis in der SBZ vollständig unterlassen hat. Statt dessen beruft er sich auf Entscheidungen des BVerfG. Dabei verkennt er, daß es nicht Aufgabe des BVerfG ist, einen Sachverhalt und damit auch Rechtstatsachen zu ermitteln. Das BVerfG ist darauf beschränkt, einen ihm unterbreiteten Sachverhalt daraufhin zu untersuchen, ob dieser mit dem Grundgesetz in Einklang steht oder nicht. Daher ist es für einen Richter, der gesetzlich zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet ist, unzulässig, sich statt eigener Ermittlungen auf vermeintliche tatsächliche oder rechtstatsächliche Feststellungen des BVerfG zu berufen.

Der Beschluß des OLG Naumburg erweist sich auch als nicht vertretbar, wenn man die von den Richtern geforderte Ermittlung der Rechtstatsachen der Verfolgung durch die Bodenreformkommission vornimmt und daraufhin untersucht, ob diese die Voraussetzungen einer Straftat erfüllen oder nicht.

Nach dem Rechtsverständnis in der SBZ stellte die Bodenreform eine Entnazifizierungsmaßnahme dar. Dies ergibt sich u.a. aus dem Wortlaut der Bodenreformverordnungen sowie der Präambel zum SMAD-Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947 sowie aus der damaligen Rechtsprechung und dem seinerzeits veröffentlichten juristischen Schrifttum.

Im Gegensatz zur Rechtspraxis in den westlichen Besatzungszonen, in denen weithin ungeklärt blieb, ob Entnazifizierungsmaßnahmen straf- oder verwaltungsrechtlichen Charakter oder einen Charakter sui generis aufwiesen, war deren Rechtscharakter in der SBZ im SMAD-Befehl Nr. 201 und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen Nr. 2 und 3 definiert. Danach gab es nur verwaltungs- und strafrechtliche Entnazifizierungsmaßnahmen.

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen waren ausschließlich auf die KRD Nr. 24 gestützt und beurteilten sich nach Ziff. 4. und 6. SMAD-Befehl Nr. 201 sowie nach der Ausführungsbestimmung Nr. 2 zum SMAD-Befehl Nr. 201. Für sie waren besondere verwaltungsrechtliche Entnazifizierungskommissionen zuständig, die als Rechtsfolge allein eine politische Säuberung aus öffentlichen Ämtern und wichtigen Funktionen in Privatunternehmen vornehmen durften.

Sämtliche anderen Entnazifizierungsmaßnahmen waren dagegen strafrechtlicher Natur. Sie wurden auf die als Strafrecht angewandte KRD Nr. 38 gestützt und beurteilten sich verfahrensrechtlich insbesondere nach Ziff. 3., 5., 7. SMAD-Befehl Nr. 201 sowie nach der Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201. Mit diesen Maßnahmen konnten sämtliche in der KRD Nr. 38 vorgesehenen Sanktionen verhängt werden. Dazu zählte neben der Todesstrafe, der Zuchthausstrafe, der Gefängnisstrafe auch die Vermögenseinziehung (Abschn. I Art. VII. bis XI. KRD Nr. 38). Die Durchführung dieser Entnazifizierungsmaßnahmen oblag den formal bei ordentlichen Strafgerichten angesiedelten Sondergerichten nach Ziff. 3. SMAD-Befehl Nr. 201. Soweit lediglich die Sanktion der Vermögenseinziehung ausgesprochen wurde, konnten strafrechtliche Sanktionen auch von repressiven Sonderorganen der Verwaltung verhängt werden, die insofern den Sondergerichten nach dem SMAD-Befehl Nr. 201 gleichgestellt waren (Ziff. 5. SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20. Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 [die Repressionsorgane waren Organe der Landesregierungen]).

Im Zeitpunkt der Durchführung der Bodenreform waren freilich weder die KRD Nr. 38 noch der SMAD-Befehl Nr. 201 erlassen. Deshalb konnten diese Rechtsnormen formal noch keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung darstellen. Nach dem Rechtsverständnis in der SBZ hat der SMAD-Befehl Nr. 201 mit seinen Ausführungsbestimmungen allerdings die zuvor durchgeführten Entnazifizierungsmaßnahmen ex post facto geregelt. Dies ist in Willkürregimen eine gängige Verfahrensweise und läßt sich sowohl in der Rechtspraxis der SBZ und später der DDR als auch bereits zuvor im NS-Regime wiederholt belegen (vgl. nur die Vorwegnahme des DDR-Strafrechtsergänzungsgesetzes vom 11. Dezember 1957 durch die auf Art. 6 der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949 gestützte politische Strafverfolgung, die als solche keine Strafrechtsnorm war, sondern von der Rechtsprechung des OG der DDR lediglich als solche mißbraucht wurde, oder die Vorwegnahme des sog. Blutschutzgesetzes vom 15.9.1935 durch die NS-Justiz).

Unmittelbare Rechtsgrundlage für die Maßnahmen gegen die Opfer der Bodenreform waren die Bodenreformverordnungen der Länder und Provinzen in der SBZ, die jeweils einen nahezu identischen Inhalt aufwiesen. Sie sahen jeweils in Art. II Abs. 2 lit. a die Vermögenseinziehung der Kriegsverbrecher und Kriegsschuldigen vor. Zu der in dem Fall des OLG Naumburg maßgeblichen Bodenreformverordnung der Provinz Sachsen ist eine Ausführungsbestimmung erlassen worden, in der die Tatbestände, wer Kriegsverbrecher und wer Kriegsschuldiger war, im einzelnen bestimmt wurde. Diese Tatbestände entsprachen bereits Tatbeständen der erst später erlassenen KRD Nr. 38, die in der SBZ lediglich als Strafgesetz behandelt worden ist. Damit sind die Tatbestände in Art. II Abs. 2 der Bodenreformverordnung der Provinz Sachsen i.V. mit der dazu erlassenen Ausführungsbestimmung ebenso wie die ihr entsprechenden Tatbestände der KRD Nr. 38 Strafrecht, weil damit – bezogen auf die Entnazifizierung gegenüber Kriegsverbrechern und Kriegsschuldigen – identische Zwecke verfolgt wurden.

Dem steht der Umstand nicht entgegen, daß nach der Bodenreformverordnung nur die Sanktion der Vermögenseinziehung „Enteignung“ verhängt werden konnte, während die KRD Nr. 38 auch weitere Rechtsfolgen ausgesprochen hat. Die auf die Vermögenseinziehung beschränkte Sanktionsmöglichkeit in der Bodenreformverordnung ist lediglich darauf zurückzuführen, daß sich die UdSSR zunächst grundsätzlich die Durchführung der Entnazifizierung noch selbst vorbehalten hatte und sie weitgehend erst 1947 deutschen Organen überließ. Unabhängig davon sind Bodenreformopfer auf der Grundlage neben der Bodenreformverordnung erlassener Vorschriften zunächst durch sowjetische Organe und später durch deutsche Repressionsstellen wegen Vorwürfen, die denen nach der Bodenreformverordnung entsprachen, mit zusätzlichen Sanktionen der KRD Nr. 38 bestraft worden. Allein die Aufspaltung der Verfolgung in unterschiedliche Verfahren schließt den Strafcharakter einer Maßnahme nicht aus.

Die Entscheidung des OLG Naumburg belegt im übrigen, daß die Bodenreformkommissionen in den Fällen von Art. II Abs. 2 der Bodenreformverordnung auch die „Schuld“ der Betroffenen im Einzelfall festgestellt und die dazu dienenden Tatsachen ermittelt haben. Dies erfolgte zwar unter rechtsstaatlich äußerst fragwürdigen Umständen, die ihrerseits aber lediglich den Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums belegen, dieses aber nicht in Frage stellen. Insofern belegt der Fall, daß von einer rein plakativen Verwendung der Begriffe „Kriegsverbrecher“ und „Kriegsschuldiger“ keine Rede sein kann, sondern daß ihr jeweils eine individuelle Schuldfeststellung zugrunde lag. In anderen Fällen ist dieser Nachweis freilich wegen einer völlig ungenügenden Aktenlage nicht mehr oder nur noch mit großen Schwierigkeiten zu erbringen.

Es ist zwar richtig, daß die Bodenreform auch der Überführung von Bodenflächen sowie lebendem und totem Inventar in den Bodenreformfonds und teilweise der Verteilung an sog. Neubauern gedient hat. Dieser Zweck bestand aber hinter dem eigentlichen strafrechtlichen Verfolgungszweck, der auf der Grundlage der Ideologie des kommunistischen Antifaschismus mit ausschließlich strafrechtlichen Mitteln gezielt der Ausschaltung des Klassenfeindes aus dem gesellschaftlichen Leben diente und zu dessen Verwirklichung neben der vollständigen Vermögenseinziehung durch weitere – darunter auch sowjetische – Verfolgungsorgane zahlreiche weitere Sanktionen und Maßnahmen verhängt wurden (etwa: Verhaftung, Internierung, Vertreibung, Registrierung als Kriegs- und Naziverbrecher etc.). Ein bestehender Strafzweck wird aber nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Unrechtsregime mit den Maßnahmen noch weitere Zwecke verfolgt und ggf. zur Verfolgung dieser Zwecke die Strafverfolgung mißbraucht. Gerade dieser Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums ist auch charakteristisch für die in SBZ und DDR durchgeführte Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten, deren strafrechtlicher Charakter auch in der Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte außer Frage steht, obgleich auch sie gezielt dazu diente, Produktionsmittel zu verstaatlichen und insofern die Zuordnung des Eigentums zu verändern.

Damit ist der Beschluß des OLG Naumburg auch deshalb unvertretbar, weil er lediglich einen mit der Bodenreform verfolgten Zweck herausgreift, die anderen – mehr im Vordergrund stehenden – Zwecke aber unbeachtet läßt. Das OLG Naumburg verharmlost damit unter Verletzung seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts unzulässig das strafrechtliche Unrecht der Bodenreform und reduziert es auf einen bloßen Fall der entschädigungslosen Konfiskation.