BVerwG, Urteil vom 28.2.2007 – 3 C 18.06 –

Wortlaut der Entscheidung

Verantwortliche Richter: 

Dieter Kley Position: Vorsitzender Richter am BVerwG
Dr. Sebastian Dette Position: Richter am BVerwG
Hans Jürgen van Schewick Position: Richter am BVerwG
Stefan Liebler Position: Richter am BVerwG
Prof. Dr. Klaus Rennert Position: Richter am BVerwG 

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Gegenstand des Urteils ist der besondere Fall, daß eine Bodenreformmaßnahme im Einzelfall nachweislich von der sowjetischen Besatzungsmacht untersagt war und deshalb nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG nicht als auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage beruhend angesehen werden konnte. Der geltend gemachte Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung konnte deshalb nur abgelehnt werden, wenn die eingeleiteten Maßnahmen der deutschen Organe in der SBZ keinen Akt der politischen Verfolgung i.S. von § 1 II VwRehaG darstellte.

In seinem Urteil vom 28. Februar 2007 legt der 3. Senat des BVerwG dar, weshalb er annimmt, die sog. Demokratische Bodenreform sei jedenfalls dann keine politische Verfolgung, wenn sie Personen mit einem Hof in Größe von mehr als 100 ha betroffen hat. Dazu legt er dar, die Annahme der Vorinstanz, nämlich des Verwaltungsgerichts Greifswald, diesen Betroffenen der Bodenreform sei seinerzeit keine persönliche Sanktion zugefügt worden. Dies ergebe sich daraus, daß die maßgeblichen Bodenreformverordnungen an die Größe des jeweils enteigneten Hofs und nicht an ein Fehlverhalten der Betroffenen angeknüpft hätten. Im übrigen habe die Bodenreform der Verteilung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen an landarme Bauern und Flüchtlinge aus den Ostgebieten gedient.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Das Urteil leidet an besonders schwerwiegenden Fehlern. Diese liegen darin begründet, daß der Senat zunächst das gesetzliche Merkmal der politischen Verfolgung i.S.  von § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwRehaG entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG sowie ohne jede rechtliche Absicherung in sinnwidriger Weise bestimmt, dann aber auch in dem Umstand, daß der Senat die Tatsachen der Verfolgung bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals nur selektiv verwertet und damit ein Zerrbild der Unrechtsakte zeichnet.

Die Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung ist durch die Genfer Flüchtlingskonvention vorgegeben und umfaßt nach ständiger Rechtsprechung von BVerfG und BVerwG sämtliche Verfolgungsmaßnahmen, die ein Staat wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion, Nationalität oder sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Überzeugung ergreift. Selbst diese Aufzählung ist nur beispielhaft. Zur Bestimmung der politischen Verfolgung hat das BVerwG früher auf die Motivationslage des Verfolgerstaates abgestellt, während das BVerfG in ständiger Rechtsprechung – zutreffend – auf die objektiven an äußeren Merkmalen erkennbare Gerichtetheit der Maßnahme abstellt. Der Begriff der politischen Verfolgung spiegelt dabei insbesondere die Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale des vergangenen Jahrhunderts wieder. Weitere Voraussetzung für die Annahme einer politischen Verfolgung ist, daß die Verfolgung als solche eine Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen oder für ihre persönliche Betroffenheit darstellt, wozu auch die Entziehung der materiellen Existenzgrundlagen zählt. Der Senat geht auf diese Prüfungsmaßstäbe jedoch mit keinem Wort ein, sondern verneint die politische Verfolgung, weil die „Bodenreform“ der Bodenneuordnung gedient habe, ohne eine Sanktion für die Betroffenen dargestellt zu haben. Im übrigen ist eine Sanktion gegen eine Person per se keine Voraussetzung für die Annahme einer politischen Verfolgung. Sie ist vielmehr ein Element der strafrechtlichen Verfolgung, über die ein Verwaltungsgericht nicht entscheiden darf. Die strafrechtliche Rehabilitierung ist allein den strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichten vorbehalten (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG).

Im übrigen mißachtet der 3. Senat des BVerwG in besonders auffälliger Weise die tatsächlichen Zusammenhänge der im Rahmen der „Bodenreform“ durchgeführten Maßnahmen. Der Senat reduziert das Unrecht auf eine einfache Bodenneuordnung und negiert den mit der „Bodenreform“ gegen „Junker“, „Feudalherren“ und „Großgrundbesitzer“ mit dem schlichten Hinweis darauf, daß die Bodenreformverordnungen an die Größe der „enteigneten“ Bodenflächen angeknüpft habe. Dabei steht außer Frage, daß die damaligen Machthaber mit der Bodengröße lediglich die zu verfolgende Personengruppe bestimmt haben. Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut der Bodenreformverordnungen steht es außer Frage, daß es der kommunistischen Führung bei der „Bodenreform“ primär um die gesellschaftliche und wirtschaftliche „Ausrottung“, „Vernichtung“ und Kaltstellung der verfolgten Personengruppe ging. Dazu schreiben die Bodenreformverordnungen bereits in der Präambel von den Forderungen nach „Liquidierung des feudalen und junkerlichen Grundbesitzes“. In Art. I der Bodenreformverordnungen steht dann unmißverständlich: „Die Bodenreform muß die Liquidierung des feudalen junkerlichen Großgrundbesitzer gewährleisten und der Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer im Dorf ein Ende bereiten, weil diese Herrschaft immer eine Bastion der Reaktion und des Faschismus in unserem Lande darstellte und eine der Hauptquellen der Aggression und der Eroberungskriege gegen andere Völker war.“ Die Bodenreformverordnungen lassen also nicht den geringsten Zweifel daran, daß Ziel der kommunistischen Machthaber die gezielte persönliche Verfolgung der „Junker“ und „Feudalherren“ war. Die Bodenumverteilung war dagegen lediglich ein Nebeneffekt, den die Kommunisten ohnehin nie ernsthaft betrieben haben, weil – entgegen den Ankündigungen in den Bodenreformverordnungen – keinem Neusiedler Privateigentum übertragen wurde und die als sog. Arbeitseigentum überlassenen Bodenflächen bewußt nur so klein bemessen waren, daß sie wirtschaftlich nicht bearbeitet werden konnten, weshalb die Neubauern schon kurze Zeit später in die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gezwungen wurden.

Daß der Senat diese Vorgaben der Bodenreformverordnung bei seiner Prüfung der politischen Verfolgung völlig außer acht läßt, obgleich sie offen zutage liegen, ist ebenso unverzeihlich wie der Umstand, daß er in seiner Prüfung mit nicht einem Wort die weiteren gegen die Verfolgten ergriffenen Maßnahme etwa der Vertreibung, der Internierung, der systematischen Erzeugung einer Pogromstimmung, der Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts, der Ausbürgerung oder der Registrierung als Kriegs- und Naziverbrecher erwähnt, obgleich auch gerade dadurch der Charakter der Bodenreform als politische Verfolgungsaktion begründet wird.

Wie weit der 3. Senat des BVerwG den Boden des Rechtsstaats mit seinem Urteil vom 28. Februar 2007 verlassen hat, wird schließlich dadurch besonders signifikant, daß er bei identischen Prüfungsgrundsätzen annehmen müßte, die „Arisierung“ des NS-Regimes sei keine politische Verfolgung gewesen, wie Wasmuth in einem lesenswerten Beitrag in der Zeitschrift für offene Vermögensfragen (ZOV) 2007, S. 17ff. eingehend dargelegt hat. Damit bestünden auch für Juden keine Rückgabeansprüche wegen des ihnen unter der Herrschaft des NS-Regimes zugefügten Verfolgungsunrechts. Auch dies zeigt, daß das Urteil des 3. Senats des BVerwG vom Urteil vom 28. Februar 2007 nichts als einen schweren rechtlichen Mißgriff darstellt und daß dabei, wie Wasmuth schreibt, nicht „mit rechten Dingen“ zugegangen sein kann.