Beschluss des LG Dresden vom 08.08.2008 – BSRH 22/06 –

Wortlaut des Beschlusses des LG Dresden vom 08.08.2008 – BSRH 22/06

Verantwortliche Richter: 

Gerd Halfar Position: Präsident des LG
Martin Schulze-Griebler Position: Vizepräsident des LG
Sabine Hofmann Position: Richterin am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß des LG Dresden vom 8. August 2008 ist im Rahmen eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens ergangen, das einen Fall der von Sachsen ausgehenden sog. Industriereform zum Gegenstand hat. In diesem Verfahren sind die tatsächlichen Zusammenhänge der Verfolgung in einem rund 350 Seiten umfassenden Rehabilitierungsantrag und mit zusätzlichen 150 Seiten Dokumenten eingehend dargestellt und im einzelnen dargelegt worden, daß die bisherige Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte von einem unzutreffenden und in wesentlicher Hinsicht verkürzten Sachverhalt ausgeht und insbesondere weder die zutreffenden Rechtsgrundlagen der Verfolgung noch die tatsächlich verhängten Sanktionen ermittelt hat. Nach den dortigen anwaltlichen Ausführungen seien die Annahmen der sächsischen strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte, Rechtsgrundlage der Verfolgung sei das Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes gewesen und mit der sog. Wirtschaftsreform sei allein der Zweck verfolgt worden, die Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft umzugestalten, nicht mehr vertretbar. Deshalb sei auch die von den Gerichten aus dem falsch ermittelten Sachverhalt abgeleitete Rechtsfolge, der damalige sächsische Gesetzgeber habe mit der sog. Wirtschaftsreform keinen spezifischen Strafzweck verfolgt, nicht länger haltbar. Rechtsgrundlage der Verfolgung seien vielmehr die Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid gewesen, die ausdrücklich bestimmt hätten, der Volksentscheid stelle keine wirtschaftliche Maßnahme dar. Im übrigen seien an den Schuldspruch auf der Grundlage der Richtlinien kraft Gesetzes eine Vielzahl von kriminalstrafrechtlichen Rechtsfolgen geknüpft worden, die auch die Entziehung des gesamten Privatvermögens, die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts, das Verbot der Berufsausübung, die Registrierung als Kriegs- und Naziverbrecher, die Veröffentlichung des Schuldspruchs und manches mehr geknüpft gewesen. Die Verfolgung habe daher der Repression der Verfolgten gedient und sie mit Sanktionen überzogen, die ihnen gezielt die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Existenzgrundlagen entziehen sollten. Im übrigen seien die mit der Verfolgung betrauten staatlichen Organe nach Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 auch ausdrücklich als strafrechtliche Verfolgungsorgane eingesetzt gewesen. Dieser Vortrag ist noch durch eine Fülle weiteren Materials bis ins Detail nachgewiesen und belegt worden.

Nachdem der Rehabilitierungsantrag etwa 1 ½ Jahre unbearbeitet bei der Staatsanwaltschaft Dresden lag, hat sie eine ablehnende Stellungnahme dazu abgegeben, obgleich der Antrag nachweislich nicht gelesen und damit nicht zur Kenntnis genommen worden ist. Danach sah es die Kammer für Rehabilitierung des LG Dresden für erforderlich an, eine mündliche Erörterung anzuberaumen.  Hierauf hat der Antragsteller durch seine Anwälte in einer „Presseerklärung“ hinweisen lassen, in der er seine Rechtsposition in wenigen Worten dargelegt und besonders deutlich gemacht hat, bislang seien sämtliche strafrechtlichen Rehabilitierungsanträge zum Verfolgungskomplex der sog. Industriereform ohne mündliche Erörterung abgelehnt worden.

Von dieser „Presseerklärung“, die im Internet nachgelesen werden kann, hat die Kammer für Rehabilitierung Kenntnis erhalten und den bereits anberaumten Termin zur mündlichen Erörterung wieder aufgehoben und bestimmt, daß über den Rehabilitierungsantrag ausschließlich im schriftlichen Verfahren entschieden werden solle. Diesen Beschluß hat sie damit begründet, der Termin zur mündlichen Erörterung sei bestimmt worden, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, seine auf einem besonders umfangreichen schriftlichen Sachvortrag beruhende und einer von der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des OLG Dresden abweichenden Rechtsauffassung mündlich abschließend zu erörtern. Wegen der im Internet verbreiteten Presseerklärung sei aber eine zusätzliche Aufbereitung des Verfahrensstoffs entgegen der ursprünglichen Annahme des Gerichts durch eine mündliche Erörterung nicht mehr zu erwarten. In der Presseerklärung sei insofern der Eindruck erweckt worden, die Kammer habe bereits durch die Bestimmung des Erörterungstermins zu erkennen gegeben, geneigt zu sein, ihre bisherige ständige Rechtsprechung aufzugeben. Zudem sei angekündigt worden, im Erörterungstermin „ein wichtiges Stück Zeitgeschichte aufzudecken“. Auch dies deute darauf hin, daß die mündliche Erörterung als öffentliches Forum genutzt werden sollte.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Abweichend von den vor den Verwaltungsgerichten durchgeführten Verfahren zur Überprüfung einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsentscheidung sieht das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz grundsätzlich eine Entscheidung ohne mündliche Erörterung vor. Das Gericht kann sie aber anordnen, wenn es dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder aus anderen Gründen für erforderlich hält (§ 11 Abs.3 StrRehaG). Die Entscheidung, eine mündliche Erörterung anzuberaumen, steht damit nicht im Belieben des Gerichts. Vielmehr hat es darüber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

Die Entscheidung der Kammer des LG Dresden, den Termin zur mündlichen Erörterung nachträglich wieder aufzuheben, ist danach aus mehreren Gründen unhaltbar und rechtswidrig. Zunächst einmal gehört es zum Wesen des pflichtgemäßen Ermessens, daß es im Einzelfall auch nur in einer bestimmten Weise ausgeübt werden kann und jede abweichende Entscheidung pflichtwidrig ist. Man spricht in diesem Fall von einer „Ermessensreduzierung auf Null“. Davon ist vorliegend ohne weiteres auszugehen, weil der Vortrag des Antragstellers den Inhalt jedes bisher gestellten Rehabilitierungsantrages bei weitem übersteigt, ferner weil er die Verfolgungssituation, die biser weder zeithistorisch noch juristisch aufgearbeitet ist, mit einer Fülle von Details und bislang unbekannten Dokumenten belegt sowie schließlich weil die Kammer bisher von einem völlig anderen Sachverhalt ausgegangen ist und darauf die Ablehnung sämtlicher strafrechtlicher Rehabilitierungsanträge im Bereich der Industriereform gestützt hat. War die Kammer aber schon wegen der bestehenden Ermessensreduzierung auf Null gehalten, zwingend eine mündliche Erörterung anzuberaumen, dann ist die Aufhebung des Erörterungstermins und der Übergang zum ausschließlich schriftlichen Verfahren allein deshalb rechtswidrig.

Im übrigen läßt die Begründung für die Aufhebung des Erörterungstermins schwere Ermessensfehler erkennen. Zunächst einmal ist es unvertretbar anzunehmen, von der mündlichen Erörterung sei wegen der vom Antragsteller und seinen Rechtsanwälten herausgegebenen Presseerklärung eine weitere Klärung des Verfahrensstoffs nicht mehr zu erwarten. Die Kammer kann dies zum einen schon deshalb nicht einmal im Ansatz wissen, weil ihr im Zeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses ein möglicher Vortrag des Antragstellers im Erörterungstermin nicht bekannt sein kann. Geradezu abwegig ist jedoch die Annahme der Kammer, ein zunächst angenommener Aufklärungsbedarf sei wegen der Presseerklärung wieder entfallen. Dafür gibt es nun überhaupt keinen Grund.

Ingesamt läßt der Beschluß ein problematisches Grundrechtsverständnis der Kammer offenkundig werden. Ein Antragsteller ist schon durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) legitimiert, seine Auffassungen zu einem Gerichtsverfahren, zu einzelnen Verfahrensschritten und zu der dort thematisierten Verfolgungssituation zu äußern. Darüber hinaus besteht an den vom Antragsteller vorgetragenen Sachverhalten auch ein legitimes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, weil sowohl das Verfahren vor dem LG Dresden als auch die ihm zugrunde liegenden Vorgänge der sog. Industriereform rechtlich und zeithistorisch außergewöhnlich sind und die Gesellschaft im demokratischen Rechtsstaat bewegen. Auch die Befriedigung eines legitimen Informationsbedürfnisses steht unter dem Schutz des Grundgesetzes (Art. 5 Abs. 1 a.E. GG). Wenn die Kammer die Presseerklärung zum Anlaß nimmt, einen bereits anberaumten Erörterungstermin wieder aufzuheben und dem Antragsteller damit einen Rechtsnachteil zuzufügen, dann greift sie mit solchen Maßnahmen in verfassungswidriger Weise in die Meinungsfreiheit des Antragstellers ein. Auch deshalb ist das Vorgehen der Kammer untragbar.

Unabhängig davon, daß die Verfahrensweise der Kammer also aus mehreren Gründen rechtlich unvertretbar ist, erweckt sie offenes Mißtrauen gegenüber der Unvoreingenommenheit der betroffenen Richter. Richter, die nichts zu verbergen haben, fürchten sich nicht vor einer Presseerklärung und der Auseinandersetzung mit sachlichen und juristischen Argumenten in einer öffentlichen Erörterung.

 

LG Dresden, Beschluß vom 2.4.2008 – BSRH 14/06 –

Wortlaut des Beschlusses des LG Dresden vom 2.4.2008 – BSRH 14/06 –

Verantwortliche Richter:

Gerd Halfar Position: Präsident des LG
Martin Schulze-Griebler Position: Vizepräsident des LG
Sabine Hofmann Position: Richterin am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß ist aufgrund eines Antrags auf strafrechtliche Rehabilitierung des Rechtsnachfolgers eines von der sächsischen Kommission für Beschlagnahme und Sequestration als Kriegsinteressent beschuldigten Betroffenen ergangen, dem als Folge von im Zusammenhang mit dem Sächsischen Volksentscheid erhobenen Schuldvorwürfen diverse betriebliche Vermögenswerte entzogen worden sind. In dem Rehabilitierungsantrag hatte der Antragsteller Aufhebung der konkret gegen ihn erhobenen Schuldvorwürfe und die Rückgabe der deshalb entzogenen Vermögenswerte verlangt.

Auf die Schuldvorwürfe geht die Kammer des LG Dresden nicht mit einem Wort ein. Vielmehr hält sie den Antrag für unzulässig. Dazu legt die Kammer zunächst dar, nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers sei die Sequestrierung der Vermögenswerte auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 vom 30.10.1945 erfolgt und sie sei durch den SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17.4.1948 bestätigt worden. Ohne jede Begründung behauptet die Kammer dann: „Die Sequestration ist daher als besatzungsrechtliche Maßnahme anzusehen, die einer Rehabilitierung nach dem StrRehaG nicht zugänglich ist.“

Darüber hinaus meint die Kammer, die zur Rehabilitierung gestellten Maßnahmen seien nicht strafrechtlicher Natur. Dazu macht sie zwar etwas längere, standardmäßig formulierte Ausführungen. Grund für die Ablehnung des strafrechtlichen Charakters ist dabei aber allein die Auffassung der Kammer, mit den Maßnahmen sei kein spezifischer Strafzweck verfolgt worden.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Beschluß krankt bereits entscheidend an dem Umstand, daß die Richter über einen nicht zur Rehabilitierung gestellten Sachverhalt entschieden haben. Der Antragsteller hat die Rehabilitierung wegen der gegen ihn erhobener Schuldvorwürfe und wegen der deshalb u.a. erfolgten „Einziehung des betrieblichen Vermögens“ beantragt. Die Kammer entscheidet dagegen allein über eine „Sequestration“, also über eine nur vorläufige Vermögensbeschlagnahme, die als solche mit keinem Schuldvorwurf verbunden war und lediglich der zeitweiligen Sicherung von Vermögenswerten diente, um eine weitere Untersuchung zu ermöglichen. Allein für diese Maßnahmen war die von der Kammer herangezogene Rechtsgrundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 maßgeblich.

Die vom Rehabilitierungsantrag tatsächlich erfaßten Maßnahmen, über welche die Kammer ausweislich ihrer Entscheidungsgründe überhaupt nicht entschieden hat, waren dagegen auf die der Kammer bekannten Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid gestützt, der im Vorgriff auf die KRD Nr. 38 konkrete Straftatbestände enthielt und auf deren Grundlage die Schuldvorwürfe gegen den Betroffenen erhoben worden waren.

Der schwere Fehler, ausweislich der Entscheidungsgründe über einen vollständigen anderen Sachverhalt als den zur Rehabilitierung gestellten entschieden zu haben, ist auch nicht dadurch entschuldbar, daß sich der Antragsteller darauf berufen haben mag, Rechtsgrundlage der Verfolgungsmaßnahmen sei der SMAD-Befehl Nr. 124 gewesen. Vielmehr ist die Kammer nach § 10 I StrRehaG verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Dazu gehört auch die seinerzeit in der SBZ angewandte Rechtsgrundlage, die eine dem Beweis zugängliche sog. Rechtstatsache darstellt, weil es sich dabei um Rechtssätze einer nicht bundesdeutschen Rechtsordnung gehandelt hat.

Einen weiteren schweren Gesetzesverstoß hat die Kammer mit der Behauptung begangen, eine strafrechtliche Rehabilitierung sei ausgeschlossen, „weil es sich insoweit um eine Maßnahme auf besatzungsrechtlicher Grundlage handelt, die einer Rehabilitierung durch deutsche Stellen nicht zugänglich ist.“ Diese durch nichts belegte Darlegung ist mit dem Regelungsgehalt des § 1 I, V StrRehaG unvereinbar. Danach gilt das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz immer dann, wenn eine strafrechtliche Entscheidung im Zeitraum vom 8.5.1945 bis zum 2.10.1990 eines deutschen Gerichts oder eines nicht-gerichtlichen Organs mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist. Haben daher deutsche Gerichte oder nicht-gerichtliche Organe in der SBZ auf besatzungsrechtlicher Grundlage, etwa der ersten, in der SBZ angewandten Wirtschaftsstrafgesetzgebung des SMAD-Befehls Nr. 160, entschieden, besteht nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, daß eine strafrechtliche Rehabilitierung wegen des besatzungsrechtlichen Charakters der deutschen Stellen ausgeschlossen sein könnte. Nicht anwendbar ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz für Strafmaßnahmen in der SBZ nur dann nicht, wenn diese von sowjetischen Organen verhängt worden sind.

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz setzt insofern die zwischen den beiden deutschen Staaten im Einigungsvertrag getroffenen Vereinbarungen um. Nach Art. 17 EVertr bekräftigen beide Staaten „ihre Absicht, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß die Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind.“ Ausnahmen von dieser Vereinbarung für Strafverfolgungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enthält der Einigungsvertrag an keiner Stelle.

Dies gilt auch für die Regelungen der Gemeinsamen Erklärung, die nach Art. 41 I EVertr Bestandteil des Einigungsvertrages geworden sind. Nr. 1 Satz 1 GemErkl. sieht zwar vor, daß Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage nicht mehr rückgängig gemacht werden. Diese Vereinbarung erfaßt aber nicht auch strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen. „Soweit es zu Vermögenseinziehungen im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen Strafverfahren gekommen ist,“ hat sich die DDR nach Nr. 9 GemErkl. vielmehr verpflichtet, „die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Korrektur in einem justizförmigen Verfahren (zu) schaffen“.

Die Behauptung der Rehabilitierungskammer des LG Dresden, der besatzungsrechtliche Charakter einer Maßnahme stehe einer strafrechtlichen Rehabilitierung per se entgegen, verletzt damit in schwerwiegender Weise das geltende Recht, das vielmehr in seltener Eindeutigkeit das genaue Gegenteil regelt.

Der weitere Begründungsstrang, die zur Rehabilitierung gestellten Maßnahmen hätten keinen strafrechtlichen Charakter aufgewiesen, sondern seien Verwaltungsmaßnahmen gewesen, weil sie lediglich der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft und damit keinem spezifischen Strafzweck gedient hätten, ist ebenfalls unhaltbar. Diese Aussage ist allein darauf zurückzuführen, daß die Kammer unter Verstoß gegen § 10 I StrRehaG nicht die tatsächliche Rechtsgrundlage, auf welche die Verfolgung im Rahmen des sächsischen Volksentscheides gestützt war, ermittelt hat. Die seinerzeit maßgeblichen Richtlinien des sächsischen Volksentscheides, auf welche die Schuldvorwürfe und die weitere Verfolgung der betroffenen Industriellen gestützt war, haben im Gegenteil ausdrücklich bestimmt, daß es sich dabei um keine wirtschaftliche Maßnahme handele, sondern daß allein Maßnahmen gegen Kriegsverbrecher, aktivistische Nazis und Kriegsinteressenten ergriffen werden sollten. Schon damit ist der von der Rehabilitierungskammer behauptete Zweck der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft klar widerlegt.

 

Das Unrecht der kommunistischen Machthaber in der SBZ bestand darin, daß den Betroffenen willkürlich schwerste Straftaten zur Last gelegt und darauf gestützt ihnen gegenüber erhebliche Sanktionen verhängt wurden. Durch diese das geltende Rehabilitierungsrecht derart offen mißachtende Entscheidung der Rehabilitierungskammer wird das kommunistische Verfolgungsunrecht nicht nur perpetuiert. Vielmehr ist den beteiligten Richtern vorzuhalten, dabei ähnlich willkürlich wie seinerzeit die kommunistischen Machthaber vorgegangen zu sein, weil sie geltendes Recht willkürlich in das genaue Gegenteil seines Regelungsgehalts verkehrt haben, um dem Betroffenen die gesetzlich vorgesehene strafrechtliche Rehabilitierung zu versagen.

 

Im Hinblick darauf, daß Dresden mit dem Sächsischen Volksentscheid Vorreiter für die Verfolgung Industrieller war, kommt der Entscheidung der Dresdener Rehabilitierungskammer eine besonders negative Symbolfunktion zu. Der Beschluss zeigt deutlich, in welch grober Weise eine korrekte Sachverhaltsprüfung unterblieben ist und eklatante Normanwendungsfehler begangen wurden. Da zudem jedes Judiz Rechtsfolgenwirkungen hat, erzeugt eine solche Rechtsprechung u.U. fortwirkend weiteres Unrecht.

 

VG Berlin, Beschluss vom 02.11.2006 – 9 A 365.04 –

Wortlaut des Beschlusses des VG Berlin vom 02.11.2006 – 9 A 365.04 –

Verantwortliche Richter: 

Dr. Petra Michaelis-Merzbach Position: Vorsitzende Richterin am VG
Dr. Beate Galler-Braun Position: Richterin am VG
Jürgen Becker Position: Richter am VG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß des VG Berlin vom 2. November 2006 ist in einem Verfahren ergangen, in dem die Kläger die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Verfolgung im Rahmen der sog. Industriereform im Ostteil von Berlin beantragt hatten. Bei Einreichung der Klage gingen die Kläger noch davon aus, daß Rechtsgrundlage für die Verfolgung das Berliner Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 (VOBl. I S. 34) war. Im Laufe des sich über mehr als drei Jahre hinziehenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist den Klägern aber der Nachweis gelungen, daß tatsächliche Rechtsgrundlage die KRD Nr. 38 war, die in Ostberlin und in der SBZ ausschließlich als Strafgesetz angewendet wurde. Deshalb haben sie die Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige strafrechtliche Rehabilitierungsgericht angeregt.

Die Kammer begründet ihren Beschluß, in dem sie eine Verweisung an das strafrechtliche Rehabilitierungsgericht ablehnt, zunächst damit, die Anregung, den Rechtsstreit wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu verweisen, stelle eine Klageänderung dar, weil im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren der Beklagte, die verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsbehörden, aus dem Verfahren zu entlassen sei. Eine Änderung des Beklagten stelle eine Klageänderung dar. Im übrigen gesteht die Kammer den Klägern zwar zu, daß sich der Charakter des der Klage zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts bemesse. Es genüge für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit aber grundsätzlich, daß sich die Kläger auf eine materielle Anspruchsgrundlage berufen, für die der beschrittene Rechtsweg zulässig wäre. Etwas anderes gelte nur, wenn diese Anspruchsgrundlage aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein könne, daß kein Bedürfnis dafür bestehe, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen. Nach diesen Kriterien meint die Kammer, eine Verweisung ablehnen zu können, weil die Kläger in ihrer Klage ursprünglich eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung beantragt und auch dargelegt hätten, die Rechtsprechung des BVerwG zu § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, wonach die Fälle der Verfolgungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage vom Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausgeschlossen würden, führe zu einem verfassungswidrigen Ergebnis. Mit diesem Vortrag müsse sich die Kammer in einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auseinandersetzen, so daß ein Bedürfnis für eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht bestehe.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Beschluß der Kammer läßt erkennen, daß sie in jedem Fall vermeiden wollte, den Rechtstreit an das strafrechtliche Rehabilitierungsgericht zu verweisen und es mit dieser Rechtswegentscheidung zu binden. Aufgrund der Rechtswegverweisung hätte ein strafrechtliches Rehabilitierungsgericht vom Strafcharakter der Verfolgung ausgehen und – da der Verfolgungscharakter der auf der Grundlage der KRD Nr. 38 ergriffenen Maßnahmen außer Frage steht – die begehrte Rehabilitierung aussprechen müssen. Um das Ergebnis des Beschlusses zu begründen, bedient sich die Kammer freilich Argumentationsfiguren, die mit geltendem Prozeßrecht nicht vereinbar sind.

Eine Klageänderung liegt nur vor, wenn die klagende Partei den Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens nachträglich durch eine Erklärung gegenüber dem Gericht ändert. Ein Kläger, der vorträgt, sein geltend gemachter Anspruch sei tatsächlich kein verwaltungsrechtlicher, sondern ein strafrechtlicher, trägt aber keinen anderen Streitgegenstand vor. Auch wenn er darlegt, eine konkrete Verfolgungsmaßnahme sei tatsächlich strafrechtlich und nicht – wie von ihm zunächst angenommen – verwaltungsrechtlich, begehrt er unverändert lediglich eine Rehabilitierung und damit eine Aufhebung wegen der unverändert streitgegenständlichen Maßnahme. Es ist zwar zutreffend, daß die Rechtsprechung auch einen Wechsel des Beklagten als Klageänderung behandelt. Dies gilt aber nur dann, wenn der Parteiwechsel nicht kraft Gesetzes eintritt. Daß die verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsbehörde als Beklagte für den Fall der Fortführung des Gerichtsverfahrens durch ein strafrechtliches Rehabilitierungsgericht aus dem Verfahren ausscheidet, ist ausschließlich Folge der gesetzlichen Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen und des strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens und ist nicht darauf zurückzuführen, daß sich der Kläger nachträglich entscheidet, doch gegen einen anderen Beklagten vorzugehen. Obgleich dieser maßgebliche Umstand der Kammer, der einen Rückgriff auf die Rechtsprechung der Klageänderung bei gewillkürtem Parteiwechsel nicht zuläßt, von den Klägern eingehend dargelegt worden war, geht diese bezeichnenderweise darauf mit nicht einem Wort ein.

Ohnehin liegen die Darlegungen der Kammer insoweit schon deshalb rechtlich neben der Sache, weil sie über eine mögliche Klageänderung nur entscheiden dürfte, wenn bereits feststeht, daß sie für die Entscheidung über die eingereichte Klage überhaupt zuständig ist. Dies aber war aufgrund des klägerischen Hinweises, die Kammer sei unzuständig, weil der streitgegenständliche Verfolgungsakt strafrechtlicher Natur gewesen sei, zunächst einmal zu klären.

Die Kammer hat dann allerdings die Prüfung ihrer Zuständigkeit im Anschluß daran vorgenommen, ist hierbei aber ebenfalls einem schweren Denkfehler erlegen und beruft sich insoweit zu Unrecht auf die Rechtsprechung des BVerwG. Ob der Verwaltungsrechtsweg und damit eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben ist, beurteilt sich danach, ob der Streitgegenstand öffentlich-rechtlicher Natur ist. Der Streitgegenstand bestimmt sich, wie auch die Kammer zutreffend festhält, nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts. Insofern begehrten die Kläger zum einen eine Rehabilitierung und damit die Aufhebung des Verfolgungsaktes, andererseits war aber der Sachverhalt die Verfolgung im Rahmen der in Ostberlin durchgeführten sog. Industriereform. Dabei ist das bloße Nachschieben von Tatsachen, also der weitere Vortrag, die Verfolgung sei seinerzeit nicht auf das Berliner Gesetz vom 8. Februar 2007, sondern auf die KRD Nr. 38 gestützt worden, anerkanntermaßen keine Klageänderung. Von einer Klageänderung ließe sich dagegen nur ausgehen, wenn die Kläger einen ganz anderen Sachverhalt vorgetragen hätten, also etwa nicht mehr die Aufhebung der das Vermögen entziehenden Verfolgungsmaßnahme, sondern ein zusätzlich verhängtes Berufsverbot als Verfolgungsakt dargelegt hätten.

Die Kammer meint aber, für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit genüge es, daß sich der Kläger auf eine materielle Anspruchsgrundlage berufe, für die der beschrittene Rechtsweg zulässig wäre. Damit will sie zum Ausdruck bringen, daß der Rechtsstreit öffentlich-rechtlicher Natur sei, weil sich die Kläger zunächst auf einen Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz berufen haben. Der von der Kammer aufgestellte Rechtssatz ist aber – selbst in der Rechtsprechung – nicht anerkannt. Sie räumt denn auch ein, daß der Rechtssatz jedenfalls eingeschränkt werden muß und beruft sich dazu auf eine Entscheidung des BVerwG, die sie aber zumindest ungenau zitiert. Die Kammer legt dar, etwas anderes gelte nur, „wenn diese Anspruchsgrundlage aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein kann, daß kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen.“ Dagegen lautet der Leitsatz des von der Kammer in Bezug genommenen Beschlusses des BVerwG vom 15. Dezember 1992 (NVwZ 1993, 359): „Eine Verweisung des Rechtsstreits nach § 17a Abs. 1 Satz 1 GVG ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist.“

Nach dem Leitsatz des BVerwG liegt es auf der Hand, daß die Verweisung an das strafrechtliche Rehabilitierungsgericht geboten und zulässig war. Denn ein nach der KRD Nr. 38 strafrechtlich Verfolgter hat nur einen Anspruch auf strafrechtliche, nicht aber auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, weil diese immer eine Verwaltungsentscheidung voraussetzt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG). Damit ist eine Klage auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung in jedem Fall unzulässig und muß deshalb an das zuständige strafrechtliche Rehabilitierungsgericht verwiesen werden.

Die Kammer meint aber, es bestehe ein Bedürfnis, dennoch über eine verwaltungsgerichtliche Klage zu entscheiden, weil die Kläger angezweifelt hätten, daß die Annahme, § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG schließe verfolgungsbedingte Vermögensentziehungen aus dem Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aus, mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Diese Frage stellt sich für ein Verwaltungsgericht jedoch erst, wenn feststeht, ob es überhaupt zuständig ist, über einen solchen Rechtsstreit zu entscheiden. Insofern hätte die Kammer des VG Berlin zunächst einmal prüfen müssen, ob angesichts der strafrechtlichen Verfolgung überhaupt der positive Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes berührt sein könnte oder ob ein auf dieses Gesetz gestützter Rehabilitierungsanspruch von vornherein nicht in Betracht kommt und ob deshalb auch der beschrittene Rechtsweg schlechthin ausscheidet. Gegenüber strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen aber ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten niemals eröffnet.

Insgesamt weist der Beschluß des VG Berlin derart gravierende Mängel bei der Anwendung prozeßrechtlicher Vorschriften auf, daß nicht unterstellt werden kann, die Kammer habe so nur aus mangelnder Rechtskenntnis entschieden.

 

LG Berlin, Beschluß des vom 31. Oktober 2006 – (551 Rh) 3 Js 158/06 (135/06) –

Wortlaut der Beschlusses des LG Berlin vom 31.10.2006 – (551 Rh) 3 Js 158/06 (135/06) –

Verantwortliche Richter: 

Cornel Christoffel Position: Vorsitzender Richter am LG
Thomas Rosenthal Position: Richter am LG
Michael Heinatz Position:  Richter am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Die Entscheidung betrifft eine Entnazifizierungsmaßnahme im Rahmen der sog. Industriereform im Ostteil von Berlin, wegen welcher der Antragsteller eine strafrechtliche Rehabilitierung begehrt hatte. Das LG Berlin legt dazu dar, das betriebliche Vermögen des Betroffenen sei zunächst beschlagnahmt worden. Daneben sei der sowjetischen Zentralkommandantur ein Enteignungsvorschlag wegen des Vermögens des Betroffenen am 30. Januar 1948 zugegangen, der darauf gestützt gewesen sei, der Betriebsinhaber sei ein Kriegsgewinnler sowie Parteigenosse und Mitglied der SA gewesen. Danach sei das Vermögen aufgrund des Berliner Enteignungsgesetzes vom 8. Feburar 1949 eingezogen und dazu auf die sog. Liste 3 gesetzt worden.

In der die Rehabilitierung ablehnenden Entscheidung vom 31. Oktober 2006 hält es die 51. Strafkammer des LG Berlin nicht einmal für nötig, diese rechtlich näher zu begründen, sondern verweist auf eine Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 26. Juni 2006.

Der Beschluß des LG Berlin leidet bereits deshalb an einem schweren Mangel, weil die Kammer ihrer Verpflichtung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, nicht einmal im Ansatz nachgekommen ist. Dazu gehört es auch, die Rechtstatsachen der Verfolgung aufzuklären, weil die Rechtsordnung im früheren Ostberlin eine fremde Rechtsordnung entsprechend § 293 ZPO darstellte.

Zunächst hätte es bereits ausgereicht, daß die Kammer einerseits den Enteignungsvorschlag und andererseits das Berliner Enteignungsgesetz durchgelesen hätte. Dann hätte sie festgestellt, daß Rechtsgrundlage für die Verfolgung nicht das Berliner Enteignungsgesetz, sondern allein die KRD Nr. 38 war. Dies ergibt sich zum einen aus dem Enteignungsvorschlag, der jeweils konkrete Strafbestimmungen der KRD Nr. 38 aufführt und auf das Strafverfahren nach dem SMAD-Befehl Nr. 201 Bezug nimmt. Zum anderen folgt dies daraus, daß das Berliner Enteignungsgesetz keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung war, sondern lediglich eine besondere Form der Vollstreckung der bereits zuvor getroffenen Strafverfolgung wegen Verletzung von Tatbeständen der KRD Nr. 38 darstellte. Die ergibt sich zunächst aus § 2 EntG Bln, der auf die bereits erfolgte Schuldfeststellung nach Maßgabe der KRD Nr. 38 verweist und damit die Strafverfolgung aufgrund des Enteignungsvorschlags, dem die Funktion einer Anklageschrift zukam, voraussetzt. Darüber hinaus bestimmt § 8 EntG Bln, daß die Einziehung dem Betroffenen durch Veröffentlichung einer Liste oder durch Zustellung eines Einziehungsbescheides bekannt gegeben wird.

Eine im Rahmen der Entnazifizierung auf die KRD Nr. 38 gestützte Maßnahme war in der SBZ und in Ostberlin immer strafrechtlicher Natur, weil diese Kontrollratsdirektive dort nach Ziff. 2., 3., 5., 7. SMAD-Befehl Nr. 201 und nach Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 nicht nur als unmittelbar anwendbares Recht, sondern ausdrücklich auch als Strafrechtsnorm erklärt worden ist.

Im Rahmen der strafrechtlichen Entnazifizierung waren in SBZ und Ostberlin zudem nicht nur Sonderstrafgerichte nach SMAD-Befehl Nr. 201, sondern auch Sonderrepressionsorgane der Verwaltung tätig, die den Gerichten im Hinblick auf die Sanktion der Vermögenseinziehung gleichgestellt waren (vgl. Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201).

Der Umstand, daß die Machthaber in der SBZ und in Ostberlin mit den strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen auch das Ziel verfolgt haben, die Eigentumsordnung umzugestalten, steht dem Strafcharakter nicht entgegen. Dieser zusätzliche Zweck belegt vielmehr lediglich den den Rehabilitierungsanspruch auslösenden Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums. Unabhängig davon ist der Zweck der Umverteilung der Produktionsmittel auch ein ständiges Motiv im Rahmen der Verfolgung wegen vermeintlicher Wirtschaftsverbrechen gewesen, deren Strafcharakter auch in der Rechtsprechung der bundesdeutschen strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte außer Frage steht. Nichts anderes kann deshalb für die weit weniger rechtsstaatlich durchgeführten strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen gelten.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Beschluß des LG Berlin leidet bereits deshalb an einem schweren Mangel, weil die Kammer ihrer Verpflichtung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, nicht einmal im Ansatz nachgekommen ist. Dazu gehört es auch, die Rechtstatsachen der Verfolgung aufzuklären, weil die Rechtsordnung im früheren Ostberlin eine fremde Rechtsordnung entsprechend § 293 ZPO war.

Dazu hätte es zunächst bereits ausgereicht, daß die Kammer einerseits den Enteignungsvorschlag und andererseits das Berliner Enteignungsgesetz durchgelesen hätte. Dann hätte sie festgestellt, daß Rechtsgrundlage für die Verfolgung nicht das Berliner Enteignungsgesetz, sondern allein die KRD Nr. 38 war. Dies ergibt sich zum einen aus dem Enteignungsvorschlag, der jeweils konkrete Strafbestimmungen der KRD Nr. 38 aufführt und auf das Strafverfahren nach dem SMAD-Befehl Nr. 201 Bezug nimmt. Zum anderen folgt dies daraus, daß das Berliner Enteignungsgesetz keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung war, sondern lediglich eine besondere Form der Vollstreckung der bereits zuvor getroffenen Strafverfolgung wegen Verletzung von Tatbeständen der KRD Nr. 38 darstellte. Dies ergibt sich zunächst aus § 2 EntG Bln, der auf die bereits erfolgte Schuldfeststellung nach Maßgabe der KRD Nr. 38 verweist und damit die Strafverfolgung aufgrund des Enteignungsvorschlags, dem die Funktion einer Anklageschrift zukam, voraussetzt. Darüber hinaus bestimmt § 8 EntG Bln, daß die Einziehung dem Betroffenen durch Veröffentlichung einer Liste oder durch Zustellung eines Einziehungsbescheides bekannt gegeben wird.

Eine im Rahmen der Entnazifizierung auf die KRD Nr. 38 gestützte Maßnahme war in der SBZ und in Ostberlin immer strafrechtlicher Natur, weil diese Kontrollratsdirektive dort nach Ziff. 2., 3., 5., 7. SMAD-Befehl Nr. 201 und nach Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 nicht nur als unmittelbar anwendbares Recht, sondern ausdrücklich auch als Strafrechtsnorm erklärt worden ist.

Im Rahmen der strafrechtlichen Entnazifizierung waren in SBZ und Ostberlin zudem nicht nur Sonderstrafgerichte nach SMAD-Befehl Nr. 201, sondern auch Sonderrepressionsorgane der Verwaltung tätig, die den Gerichten im Hinblick auf die Sanktion der Vermögenseinziehung gleichgestellt waren (vgl. Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201).

Der Umstand, daß die Machthaber in der SBZ und in Ostberlin mit den strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen auch das Ziel verfolgt haben, die Eigentumsordnung umzugestalten, steht dem Strafcharakter nicht entgegen. Dieser zusätzliche Zweck belegt vielmehr lediglich den den Rehabilitierungsanspruch auslösenden Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums. Unabhängig davon ist der Zweck der Umverteilung der Produktionsmittel auch ein ständiges Motiv im Rahmen der Verfolgung wegen vermeintlicher Wirtschaftsverbrechen gewesen, deren Strafcharakter auch in der Rechtsprechung der bundesdeutschen strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte außerfrage steht. Nichts anderes kann deshalb für die weit weniger rechtsstaatlich durchgeführten strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen gelten.

 

OLG Dresden, Beschluss vom 9.05.2007 – 1 Reha Ws 32/06 –

Wortlaut des Beschlusses des OLG Dresden vom 09.05.2007 – 1 Reha Ws 32/06 –

Verantwortliche Richter: 

Beate Horlacher Position: Richterin am OLG
Katrin Schröder Position: Richterin am OLG
Hans Weiß Position: Richter am AG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß vom 9. Mai 2007 befaßt sich mit einem Fall der sog. Industriereform, die im Land Sachsen paradigmatisch für die übrigen Länder und Provinzen aufgrund des Sächsischen Volksentscheids vom 30. Juni 1946 durchgeführt wurde und ein wesentlicher Teil der in der SBZ unter der kommunistischen Ideologie des „Antifaschismus“ durchgeführten Entnazifizierung war. Wegen der damit verbundenen Maßnahmen war die strafrechtliche Rehabilitierung eines als „Naziaktivst und Nutznießer“ Betroffenen beantragt worden, welche der Senat durch Beschluß vom 9. Mai 2007 mit der Begründung ablehnte, die damalige Verfolgung sei nicht strafrechtlicher Natur gewesen.

Dabei geht der Senat zunächst davon aus, daß das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nach § 1 Abs. 5 auch systembedingtes Unrecht im Umfeld oder Vorfeld „geordneter“ strafrechtlicher Verfolgung erfaßt, nicht nur Maßnahmen, die in einem förmlichen Strafverfahren ergangen sind. Erforderlich sei aber auch insofern ein inhaltlicher oder thematischer Zusammenhang einer staatlichen Zwangsmaßnahme mit einem Vorwurf einer nach DDR-Recht oder DDR-Rechtspraxis strafbaren Handlung.

Der Senat hält dem Betroffenen zugute, daß der von der Kommission erhobene Vorwurf „Naziaktivist und Nutznießer“ nach damaligem Verständnis ein nach den Regelungen des KRG Nr. 10 oder der KRD Nr. 38 strafbares Unrecht dargestellt habe, so daß ein inhaltlicher und thematischer Zusammenhang mit einem für strafbar erachteten Verhalten nicht von vornherein verneint werden könne. Dennoch fehle es an der spezifisch strafrechtlichen Vergeltung für das mißbilligte Verhalten, denn die Maßnahmen hätten der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft gedient und seien zu deren Umsetzung ergangen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem SMAD-Befehl Nr. 201, der sowohl die straf- als auch verwaltungsrechtliche Entnazifizierung regele.

Die streitgegenständliche Verfolgung sei aber ausschließlich verwaltungsrechtlicher Natur, was nicht dadurch in Frage gestellt werde, daß die diesbezüglichen Regelungen auch an Umstände anknüpften, die sich gleichzeitig als strafbares Verhalten darstellten. Insofern hätte auch in der SBZ ein bestimmter Sachverhalt unterschiedliche staatliche Reaktionen zur Folge haben können, die jeweils unterschiedlichen Charakter aufweisen. Als Reaktion auf ein Kriegsverbrechen sei einerseits eine strafrechtliche Verurteilung auf der Grundlage des KRG Nr. 10 und der KRD Nr. 38 möglich gewesen, aber auch eine Eigentumsentziehung nach Maßgabe besatzungsrechtlicher Vorschriften. Die bloße tatbestandliche Anknüpfung an ein strafbares Verhalten begründe für sich genommen aber noch keine Strafverfolgung, was nach geltendem Recht etwa § 823 BGB belege, der ausschließlich zivilrechtliche Ansprüche gewähre.

Nach dem Wortlaut der der Industriereform zugrundeliegenden Regelungen hätten diese aber nur der Umgestaltung des gesamten Gesellschafts- und Wirtschaftssystems in einem mehrstufigen Verfahren gedient. Dazu beruft sich der Senat des OLG Dresden auf Auszüge des SMAD-Befehls Nr. 154/181, des SMAD-Befehls Nr. 64 und des SMAD-Befehls Nr. 124.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Beschluß des Senats unterstellt einen Sachverhalt, der sich so nicht zugetragen hat. Er ist deshalb unvertretbar, weil der Senat seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen ist, den Sachverhalt von Amts wegen ordnungsgemäß zu ermitteln (§ 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG) und dabei den nach Recht und Rechtspraxis in der damaligen SBZ vorliegenden Rechtstatsachen (vgl. § 293 ZPO analog) lückenlos nachzugehen.

Der Senat meint offenbar, Rechtsgrundlage der Verfolgung sei das Sächsische Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946 gewesen. Dies freilich ist unzutreffend. Vielmehr war die Verfolgung auf die seinerzeit unveröffentlichten Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid vom 21. Mai 1946 gestützt. Diese enthielten – im Vorgriff auf die noch nicht erlassene KRD Nr. 38 – die näher bestimmten Straftatbestände gegen Naziverbrecher, aktivistische Nazis und Kriegsinteressenten. Die vom damaligen sächsischen Gesetzgeber erlassenen Richtlinien bestimmen dabei ausdrücklich, daß sich die Maßnahmen aufgrund des sächsischen Volksentscheides ausschließlich gegen Naziverbrecher, aktivistische Nazis und Kriegsinteressenten richtet, daß damit gegenüber denjenigen, die das deutsche Volk ins Unglück gestürzt haben, die Möglichkeit genommen werden muß, erneut über das deutsche Volk und die Welt zu bringen, und daß es sich bei dem Volksentscheid um keine wirtschaftliche Maßnahme handelte. Nach der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Richtlinien wurde mit der Verfolgung – entgegen der Behauptung des Senats – also keine Umgestaltung der Eigentumsordnung betrieben. Vielmehr sollten diejenigen, die nach dem Verständnis des damaligen Gesetzgebers das deutsche Volk ins Unglück gestürzt haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Damit hat der damalige Gesetzgeber ausdrücklich spezifisch strafrechtliche Ziele mit den Unrechtsmaßnahmen des Volksentscheides verfolgt. Dies ergibt sich außerdem aus diversen anderen amtlichen Stellungnahmen, die seinerzeit im Umfeld des Volksentscheides verbreitet wurden. Der sächsische Gesetzgeber war auch gehalten, die Maßnahmen strafrechtlich auszugestalten. Den ausschließlich verwaltungsrechtlichen Entwurf einer Registrierungsverordnung vom September 1945 hat die sowjetische Besatzungsmacht nicht genehmigt, weil dieser durch das Potsdamer Abkommen nicht gedeckt gewesen wäre.

Im Vorgriff auf den SMAD-Befehl Nr. 201 sind die Verfolgungsmaßnahmen auch in einem quasi-strafrechtlichen Verfahren, freilich unter Mißachtung selbst elementarer strafprozessualer Garantien, durchgeführt worden. Dazu hat zunächst das Ministerium für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung Belastungsmaterial gesammelt und in einer Art Anklageschrift der Landes- und später der Präsidialkommissionen vorgelegt, die in nur unzureichend protokollierten Sammelterminen über die Schuld oder Nichtschuld des Betroffenen entschieden. Die Letztentscheidung lag in Sachsen bei dem Gesamtministerium, dem damaligen Kabinett der sächsischen Landesregierung. Das Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechen in das Eigentum des Volkes stellte wegen der Vermögenseinziehung nur eine besondere Form der Vollstreckung dar, ebenso wie andere Rechtsfolgen des Schuldspruchs als nach den Richtlinien zum Volksentscheid schuldig gesprochener Naziverbrecher, aktivistischer Nazi oder Kriegsinteressenten, wie etwa der Ausschluß vom aktiven und passiven Wahlrecht, kraft Gesetzes eintraten. Derartige Rechtsfolgen, die ebenso wie die Vermögensentziehung unmittelbare Folge des Schuldspruchs waren, sind im übrigen mit der bloßen Umgestaltung einer Eigentumsordnung, die der Senat des OLG Dresden zu Unrecht unterstellt, nicht zu erklären.

Daß mit dem Schuldspruch nach den Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid nicht unmittelbar auch die Rechtsfolge der Freiheitsstrafe verbunden war, ist allein auf den Umstand zurückzuführen, daß sich die sowjetische Besatzungsmacht zunächst noch die strafrechtliche Entnazifizierung selbst vorbehalten und deutsche Organe nur zur beschränkten Entnazifizierung etwa durch die Rechtsfolge der Vermögenseinziehung und der politischen Säuberung ermächtigt hatte. Eine generelle Übertragung der Kompetenzen zur Entnazifizierung ist den deutschen Organen vielmehr erst durch den SMAD-Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947 verliehen worden.

Soweit der Senat schließlich darlegt, der SMAD-Befehl Nr. 201 habe verwaltungs- und strafrechtliche Vorschriften zur Entnazifizierung enthalten und daraus schließt, deshalb könne man auch nicht von einer strafrechtlichen Verfolgung der „Industriereformenteigneten“ ausgehen, hat er die Systematik des Befehls nicht ermittelt und läßt die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen völlig außer acht. Außerdem beweisen diese Darlegungen, daß der Senat sich nicht mit der tatsächlichen Anwendung des SMAD-Befehls Nr. 201 in der Rechtspraxis der SBZ und der DDR befasst hat, wie sie sich aus einer Vielzahl von Gerichts- und extralegalen Repressionsorganen sowie aus dem damaligen Schrifttum ergibt.

Wäre der Senat den Rechtstatsachen der Rechtsvorschriften und der darauf gestützten Rechtspraxis nachgegangen, hätte er unschwer erkennen können, daß in der SBZ eine verwaltungsrechtliche Entnazifizierung ausschließlich nach Maßgabe der KRD Nr. 24 durchgeführt wurde und ausschließlich die Rechtsfolge der politischen Säuberung nach sich ziehen konnte. Alle übrigen Entnazifizierungsverfahren waren materiellrechtlich auf die KRD Nr. 38 oder eine Vorgängerregelung – etwa die Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid – gestützt. Insbesondere die Vermögenseinziehung war damit eine ausschließlich strafrechtliche Sanktion. Diese Systematik erschließt sich schnell auch in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Entnazifierungsvorschriften des SMAD-Befehls Nr. 201, wenn man beachtet, daß sich die dazu erlassene Ausführungsbestimmung Nr. 2 ausschließlich auf die KRD Nr. 24, dagegen die Ausführungsbestimmung Nr. 3 lediglich auf die KRD Nr. 38 bezogen hat. Im übrigen ergibt sich u.a. aus Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201 einerseits, daß die Verhängung der strafrechtlichen Sanktion der Vermögenseinziehung (Beschlagnahme) den verwaltungsrechtlichen Entnazifizierungskommissionen ausdrücklich untersagt war, aber andererseits auch, daß die speziellen verwaltungsrechtlichen Repressionsorgane, in der damaligen Rechtspraxis der SBZ namentlich die Landes- und die Präsidialkommissionen, den strafrechtlichen Sondergerichten zur Entnazifierung gleichgestellt und ihrerseits zur strafrechtlichen Vermögenseinziehung ermächtigt waren.

Es ist zwar richtig, daß die kommunistischen Machthaber das strafrechtliche Instrumentarium der Entnazifierung auch dazu benutzt haben, den verfolgten Klassenfeind nach der Ideologie des kommunistischen Antifaschismus zu entmachten und die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsverhältnissen umzugestalten. Zur Verfolgung dieser Zwecke ist auch das bestehende Instrumentarium des in SBZ und DDR geltenden Wirtschaftsstrafrechts angewandt worden. Dabei handelt es sich jedoch jeweils um den Mißbrauch strafrechtlicher Vorschriften, der gerade die Rehabilitierungsbedürftigkeit auslöst. Das ist auch in der ständigen Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte für den Bereich des Wirtschaftsstrafrechts anerkannt. Die identische Situation bei der strafrechtlichen Entnazifierung darf dann aber nicht dahingehend umgedeutet werden, daß wegen des Mißbrauchs von strafrechtlichen Vorschriften und einer Strafrechtspraxis der Strafcharakter negiert wird.

Unter Berücksichtigung dieser und weiterer Zusammenhänge der tatsächlich durchgeführten strafrechtlichen Verfolgung hätte das OLG Dresden nicht annehmen dürfen, die Verfolgungsvorgänge im Zusammenhang mit dem sächsischen Volksentscheid seien Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage i.S. von Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 gewesen. Diese Enteignungen erfassen nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG ausschließlich lediglich entschädigungslose oder diskriminierende Vermögensverluste (Konfiskationen), nicht aber Akte der politischen Verfolgung. Insofern läßt der Senat des OLG Dresden den eigentlichen Unrechtsgehalt der Unrechtsakte außer acht und verharmlost sie damit in unverantwortlicher Weise.

 

BVerwG, Urteil vom 21.02.2002 – 3 C 16.01 –

Wortlaut der Entscheidung

Verantwortliche Richter: 

Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus Position: Vorsitzender Richter am BVerwG
Dr. Hermann Borgs-Maciejewski Position: Richter am BVerwG
Peter Kimmel Position: Richter am BVerwG
Dr. Bernd Brunn Position: Richter am BVerwG
Hans Jürgen van Schewick Position: Richter am BVerwG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Gegenstand des Urteils des 3. Senats des BVerwG ist die Verfolgung eines ehemaligen Hofinhabers, der von Organen des sowjetischen NKWD in ein Lager verbracht und dort umgebracht wurde. Deswegen ist der Betroffene durch Bescheid der Russischen Generalstaatsanwaltschaft rehabilitiert worden. Parallel dazu wurde sein Hof von deutschen Organen zunächst auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 sequestriert und „enteignet“. Dabei behauptet der 3. Senat des BVerwG, die „Enteignung“ sei auf Nr. 1 lit. b SMAD-Befehl Nr. 124 gestützt gewesen.

Mit der Klage ist die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der „Enteignung“ begehrt worden. Einen solchen Anspruch hat der 3. Senat des BVerwG verneint. Dies ergebe sich aus § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, der auf die Fallgruppen in § 1 Abs. 8 VermG verweise und diese damit auch aus dem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG begründeten Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausschließe. § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG stelle auch nicht nur klar, daß zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz erfaßten und daher ebenfalls vom Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auch die in § 1 Abs. 8 VermG geregelten Fallgruppen gehören. Dem stehe auch nicht entgegen, daß es sich bei der vermögensrechtlichen Rückgabe und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung nebst vermögensrechtlichen Folgeansprüchen um zwei getrennte Sach- und Normbereiche handelt. Zur Begründung dieser Ansicht beruft sich der Senat auf die Regierungsbegründung zum Entwurf von § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, in der es heißt, damit „werden im wesentlichen zwei große Enteignungsaktionen aus dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung ausgeschlossen: die entschädigungslosen Enteignungen im Bereich der Industrie zugunsten der Länder der ehemaligen SBZ bzw. im Rahmen der sogenannten `demokratischen Bodenreform`.“ Insofern liege dem Gesetz die Vorstellung zugrunde, daß die beiden Enteignungsaktionen regelmäßig Verfolgungsunrecht darstellten und daher ohne eine spezielle Ausschlußklausel nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu rehabilitieren wären. Der Gesetzgeber habe sich aber statt dessen dafür entschieden, besatzungsbezogene rechtsstaatswidrige Zugriffe auf das Vermögen unabhängig von deren Verfolgungscharakter allein nach den Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes wiedergutzumachen.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Zunächst ist richtigzustellen, daß die dem geltend gemachten Anspruch zugrundeliegende „Enteignung“ nicht auf der Grundlage von Ziff. 1 lit. b SMAD-Befehl Nr. 124 ergangen ist. Diese Vorschrift war lediglich Rechtsgrundlage für die Sequestration, der ausschließlich eine vorläufige Sicherungsfunktion, aber keine endgültige „Enteignungswirkung“ zukam. Vielmehr haben die Länder und Provinzen wegen der Entscheidung über die „Enteignung“ auf die sächsischen Richtlinien zum Volksentscheid vom April 1946 zurückgegriffen und nach deren Maßstäben darüber entschieden, ob der Betroffene als Kriegsverbrecher oder Naziaktivist schuldig und damit zu „enteignen“ war. Diesen Sachverhalt zutreffend aufzuklären wäre freilich bereits Aufgabe des Verwaltungsgerichts Greifswald gewesen. Das BVerwG konnte freilich mangels entsprechender Rügen in der Revision von diesem – sachlich unzutreffenden – Sachverhalt ausgehen.

Unvertretbar ist die Argumentation des 3. Senat des BVerwG aber, weil sie auf einem schweren Denkfehler beruht. Der Senat nimmt – ebenso wie bereits zuvor der 7. Senat des BVerwG – an, daß sich die Anwendungsbereiche des Vermögensgesetzes einerseits und des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes andererseits per se nicht überschneiden, sondern zwei unterschiedliche Sach- und Normbereiche darstellen. Danach greift das Vermögensgesetz nur bei Maßnahmen, die „zielgerichtet den Entzug des zurückverlangten Gegenstandes bezweckt haben“, während Unrechtsmaßnahmen i.S. von § 1 VwRehaG selbst dann, wenn sie auch einen Vermögensverlust auslösten, „primär andere Zwecke“ verfolgt haben und durch „grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet“ waren. Das bedeutet: Ein Unrechtsakt kann per se entweder nur in den Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes oder in denjenigen des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes fallen. Dagegen ist es von vornherein ausgeschlossen, daß ein und derselbe Unrechtsakt von den Geltungsbereichen beider Gesetze erfaßt wird. Wenn bei dieser Konstellation § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwRehaG diejenigen Tatbestände von in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG beschriebenen Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausnimmt, die bereits positiv oder negativ in den Geltungsbereich des Vermögensgesetzes fallen, können diese Ausschlußtatbestände nur leerlaufen. Erfaßt nämlich § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG lediglich Fälle der verwaltungsrechtlichen politischen Verfolgung, nicht aber auch bloße entschädigungslose diskriminierende Konfiskationsakte, dann erfassen auch die Ausschlußtatbestände, die durch ihre Verweisung auf die Fallgruppen von § 1 Abs. 1 bis 5 VermG einerseits und von § 1 Abs. 8 VermG andererseits keinen Tatbestand, der in den positiven Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG fallen könnte.

Angesichts dieser Zusammenhänge basiert das Urteil des 3. Senats des BVerwG auf einem logischen Trugschluß. Dieser ergibt sich aus folgender Argumentation des Gerichts: Der Senat hält zunächst uneingeschränkt an der Rechtsprechung des 7. Senats des BVerwG fest, Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz und Vermögensgesetz enthielten jeweils unterschiedliche Sach- und Normbereiche. Hätte er diese Rechtsprechung verlassen wollen, hätte der 3. Senat des BVerwG den Rechtsstreit dem Gemeinsamen Senat vorlegen müssen, was nicht geschehen ist. Darüber hinaus nimmt der 3. Senat des BVerwG an, daß die dem Urteil zugrundeliegende Unrechtsmaßnahme keine bloße Konfiskation, sondern ein Akt personenbezogener politischer Verfolgung war. Dann wird dieser Fall von vornherein nicht vom Vermögensgesetz, sondern nur von § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG erfaßt. Da § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwRehaG ihrerseits lediglich auf § 1 Abs. 1 bis 5 VermG bzw. auf § 1 Abs. 8 VermG verweisen, werden Akte politischer Verfolgung auch davon nicht erfaßt und nicht aus dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG beschriebenen positiven Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes wieder ausgeschlossen. Dennoch behauptet dies der 3. Senat des BVerwG und darin liegt der schwere logische Trugschluß.

Der Senat sieht diesen Trugschluß natürlich auch, meint aber dennoch, seine Argumentation sei nicht widersprüchlich. Dazu beruft er sich allein auf die Gesetzesmaterialien zu § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, aus denen sich ergebe, daß damit im wesentlichen zwei große Enteignungsaktionen aus dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes und des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausgeschlossen werden sollen, nämlich die entschädigungslosen „Enteignungen“ im Bereich der Industrie zugunsten der Länder der ehemaligen SBZ bzw. im Rahmen der sogenannten demokratischen Bodenreform.

Soweit der Senat dazu freilich die Regierungsbegründung zum Entwurf des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes wörtlich zitiert, geschieht dies nur ausschnittsweise und aus dem Zusammenhang gerissen. Außerdem hat der Senat die Regierungsbegründung nicht gründlich genug gelesen.

Zunächst unterschlägt der Senat folgenden einleitenden Satz in der Regierungsbegründung:
„In Satz 3 wird klargestellt, daß das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz auch auf die vom Vermögensgesetz ausdrücklich ausgeschlossenen Fallgruppen des § 1 Abs. 8 VermG keine Anwendung findet.“

Daraus ergibt sich, daß die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG nach dem Willen des Gesetzgebers nur eine bloße Klarstellung, also gerade keine Regelung enthält, mit der Fallgruppen aus dem positiven Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG wieder herausgenommen werden sollen. Vielmehr soll § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, ebenso wie auch bereits § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG in Bezug auf „Enteignungen“ i.S. von § 1 Abs. 1 bis 5 VermG, nur nochmals bestätigen, daß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG, der ohnehin nur Fälle der politischen Verfolgung erfaßt, nicht auch noch auf Konfiskationsakte i.S. von § 1 Abs. 8 VermG Bezug nimmt. Schon deshalb kann sich der Senat für seine Annahme, § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG sei eine tatsächlich den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG beschränkende Regelungswirkung, nicht auf die Regierungsbegründung berufen.

Unabhängig davon nimmt die Regierungsbegründung in der Sache Bezug auf die Vereinbarung in Nr. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15. Juni 1990, in der vereinbart wurde, daß Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage nicht mehr rückgängig gemacht werden sollen. Nicht nur das Vermögensgesetz und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz regeln jedoch zwei unterschiedliche Sach- und Normbereiche. Diese sind in identischer Weise auch bereits in der Gemeinsamen Erklärung vorgezeichnet. Danach erfaßt die Gemeinsame Erklärung, die dann im Vermögensgesetz in geltendes Recht umgesetzt wurde, lediglich entschädigungslose oder diskriminierende, auf die „Enteignung“ abzielende Unrechtsakte, nicht aber Akte der politischen Verfolgung. Für diese wurde die DDR in Nr. 9 GemErkl. lediglich verpflichtet, eine eigene Gesetzgebung zu erlassen, ohne daß Eckpunkte in der Gemeinsamen Erklärung dazu festgelegt wurden.

Nimmt aber die Regierungserklärung auf die Gemeinsame Erklärung Bezug und legt sie klarstellend dar, es sollten die von Nr. 1 GemErkl. erfaßten Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage auch nicht in den Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes fallen, dann sind damit lediglich bloße Konfiskationsakte gemeint, nicht aber Maßnahmen der politischen Verfolgung mit vermögensrechtlichen Folgen. Auch unter den Unrechtsakten der sog. Industrie- und Bodenreform hat es bloße Konfiskationen gegeben, die ihrerseits keinen Verfolgungscharakter hatten. Dazu zählen etwa Reparationsakte der UdSSR, die Enteignungen der Banken und Versicherungen, die Enteignungen nach der Berliner Konzernverordnung oder die Enteignungen der Bergwerke. Die Regierungsbegründung erfaßt aber ebenso wenig wie Nr. 1 GemErkl. Maßnahmen der politischen Verfolgung. Und deshalb wiederholt der 3. Senat des BVerwG nur nochmals seinen Trugschluß, dem er wegen der getrennten Sach- und Normbereiche von Vermögensgesetz und Verwaltungsrechtlichem Rehabilitierungsgesetz erlegen ist und den er durch seinen Rückgriff auf die Regierungsbegründung auszuschließen vorgibt.

 

BVerfGE, Urteil der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14.12.2008 – 2 BvR 2338/07 u.a.

Wortlaut der Entscheidung

Verantwortliche Richter: 

Prof. Dr. Siegfried Broß Position: Richter des BVerfG
Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio Position: Richter des BVerfG
Herbert Landau Position: Richter des BVerfG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Dem Beschluß liegen diverse Verfassungsbeschwerden von Personen zugrunde, die Betroffene der sog. Boden- oder der sog. Industriereform oder deren Rechtsnachfolger waren. Sie hatten vergeblich um eine straf- u d verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der durchgeführten Verfolgungsakte nachgesucht. Mit den Verfassungsbeschwerden rügen sie, der Gesetzgeber habe es unter Verstoß gegen geltendes Verfassungs- und Völkerrecht unterlassen, ihnen einen durchsetzbaren Rehabilitierungsanspruch einzuräumen. Im Wege der Verfassungsbeschwerde haben sie das Ziel verfolgt, den Gesetzgeber zum Erlaß einer entsprechenden Gesetzgebung zu veranlassen.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat sämtliche Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer Rehabilitierung habe nicht bestanden, weil der Gesetzgeber für den in Rede stehenden Personenkreis bereits Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erlassen habe. Dagegen seien Rehabilitierungsansprüche nach § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 8 lit. a VermG ausgeschlossen. Dies sei auch verfassungskonform, weil die Sowjetunion bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands nach der maßgeblichen Einschätzung der Bundesregierung darauf bestanden habe, daß die Rechtmäßigkeit der Unrechtsakte nicht revidiert würde, was der Gesetzgeber als Rehabilitierungshindernis habe auffassen dürfen. Daß die Enteignungen zu mißbilligende Unrechtsakte gewesen seien, komme durch die Kompensation durch das Ausgleichsleistungsgesetz zum Ausdruck.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Die Entscheidung ist zwar im Ergebnis zutreffend. Unvertretbar sind aber die Rechtsausführungen der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG, mit denen die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden begründet wird.

Ein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen den Bundesgesetzgeber, eine Rehabilitierungsgesetzgebung zugunsten der Betroffenen der Boden- und Industriereform zu erlassen, besteht nicht, weil er auch wegen der Fälle politischer Verfolgung während der stalinistischen Machtursupation unter sowjetischer Besatzungshoheit eine umfassende Rehabilitierungsgesetzgebung erlassen hat, die deshalb verfolgungsbedingte Akte der Boden- und Industriereform erfaßt. Soweit mit diesen Begriffen dagegen lediglich bloße Konfiskationsmaßnahmen beschrieben werden, deren Unrechtsgehalt sich darin erschöpft, daß die hat der Gesetzgeber Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz begründet. Daher ist für einen Anspruch auf Erlaß einer weitergehenden Gesetzgebung von vornherein kein Raum. Allein mit dieser Begründung hätten die Verfassungsbeschwerden abgelehnt werden müssen. Sie hätte auch nicht eingelegt werden dürfen, weil sie vom Gesetzgeber etwas verlangen, was dieser bereits längst geregelt hat.

Die von den Mitgliedern der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG gegebene Begründung ist aber deshalb unvertretbar, weil darin dargelegt wird, der geltend gemachte verfassungsrechtliche Anspruch bestehe deshalb nicht, weil derartige Fälle (allein) vom Ausgleichsleistungsgesetz erfaßt würden, während Rehabilitierungsansprüche wegen Vorgaben der UdSSR gesetzlich ausgeschlossen seien, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Nach den Darlegungen der Kammer soll dies sowohl wegen verwaltungs- als auch für strafrechtlicher Verfolgungsmaßnahmen gelten.

Das Ausgleichsleistungsgesetz gilt lediglich für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungsatzungsheitlicher Grundlage, für welche der Anwendungsbereich des § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG ausgeschlossen ist. Dabei handelt es sich lediglich um Unrechtsakte, deren Unrechtsgehalt sich im entschädigungslosen, diskriminierenden Vermögenszugriff erschöpft. Dagegen greift das Ausgleichsleistungsgesetz für Akte der politischen Verfolgung von vornherein nicht ein. Dies stellt bereits § 1 VIII lit. a, 2. Halbs VermG ausdrücklich klar. Danach bleiben Ansprüche nach § 1 VI und VII VermG von der Regelung des § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG unberührt. Deshalb bleibt das Vermögensgesetz nach § 1 VI und VII VermG auch dann entsprechend anwendbar, wenn die politische Verfolgung unter Herrschaft des NS-Regimes oder während der sowjetischen Besatzungshoheit den Verlust eines Vermögenswertes zur Folge hatte, der erstmals oder erneut unter sowjetischer Besatzungshoheit eingezogen wurde.

Diese Klarstellung wiederholt § 1 I 2 AusglLeistG für das Ausgleichsleistungsgesetz. Danach greift weder die Nichtanwendungsregel des § 1 VIII lit.a, 1. Halbs. VermG ein noch ist der Anwendungsbereich des Ausgleichsleistungsgesetzes betroffen, wenn ein Fall der politischen Verfolgung vorliegt, auch wenn diese Unrechtsmaßnahme auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt ist. Vielmehr sind vermögensrechtliche Rechtsfolgen der Verfolgungsakte in entsprechender Anwendung von § 1 VI und VII VermG abzuwickeln. Dem geht bei ns-verfolgungsbedingten Vermögensschäden kein weiteres Verfahren voraus. Bei Verfolgungsmaßnahmen unter sowjetischer Besatzungshoheit muß dagegen zunächst eine straf- oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung beantragt werden.

Insofern gilt, was das BVerwG in ständiger Rechtsprechung zur Abgrenzung von Rehabilitierungsrecht und Recht der offenen Vermögensfragen ausgesprochen hat, uneingeschränkt auch für die Verfolgungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage: Für beide Rechtsgebiete gelten getrennte Sach- und Normbereiche. Das Rehabilitierungsrecht erfaßt ausschließlich Fälle der (personenbezogenen) politischen Verfolgung, während das Recht der offenen Vermögensfragen, zu dem auch das Ausgleichsleistungsgesetz zählt, objektbezogene Vermögensschädigungen erfaßt, deren Unrechtsgehalt sich in deren Entschädigungslosigkeit und diskriminierender Wirkung erschöpft.

Unabhängig davon ist in den Gesetzesmaterialien zum Ausgleichsleistungsgesetz ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß dieses Gesetz keine Form der Rehabilitierung (für Maßnahmen der politischen Verfolgung) regelt. Damit ist die Aussage der Kammer des BVerfG, Verfolgungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage seien von den Regelungen des Ausgleichsleistungsgesetzes erfaßt, mit geltendem Recht nicht vereinbar. Sie beruht darauf, daß sich die betroffenen Richter weder mit dem System von Rehabilitierungsrecht und Recht der offenen Vermögensfragen noch mit den Klarstellungsnormen in § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG und § 1 I 2 AusglLeistG noch mit den Gesetzesmaterialien zum Ausgleichsleistungsgesetz auseinandergesetzt haben und an die Stelle des geltenden Rechts ein ungeprüftes Vorverständnis setzen, das in den gesetzlichen Regelungen keine Stütze findet.

Diese Rechtslage wird auch bei einem Blick auf die geltenden Rehabilitierungsgesetze bestätigt. Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz gilt für sämtliche Maßnahmen der politisch motivierten Strafverfolgung „aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990“. Regelungen, die den Anwendungsbereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes für strafrechtliche Verfolgungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage jedenfalls insofern einschränken könnten, als diese auch zu vermögensrechtlichen Folgen führten (Vermögenseinziehungen, Geldstrafen), enthält das Gesetz nicht. Für die Darlegung ihrer gegenteiligen Behauptung, die sich ausdrücklich auch auf das Strafrechtliche Rehabiltierungsgesetz bezieht, beruft sich die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG freilich lediglich auf § 1 I 3 VwRehaG i.V.m. § 1 VIII lit. a VermG. Diese Vorschrift sagt zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz jedoch überhaupt nichts. Auch diese Aussage der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG stellt damit einen groben Rechtsfehler dar, der nur als eine im Rechtsstaat nicht vertretbare Einladung des BVerfG an die Fachgerichte verstanden werden kann, geltendes Recht zu brechen.

Für politische Verfolgung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ist im übrigen aber auch das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz nicht ausgeschlossen. Dies gilt zunächst deshalb, weil auch das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz in § 1 I 1 VwRehaG sämtliche verfolgungsbedingten Verwaltungsentscheidungen aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 erfaßt. Im Gegensatz zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz enthält § 1 I 3 VwRehaG zwar die Regelung, das Gesetz finde auf Verwaltungsentscheidungen für die in § 1 VIII lit. a VermG erwähnten Fallgruppen keine Anwendung. Zu diesen Fallgruppen gehören aber gerade nicht die verfolgungsbedingten Vermögensschädigungen i.S. von § 1 VIII lit. a, 2. Halbs. VermG, für welche § 1 VI und VII VermG unberührt bleiben. Diese Maßnahmen werden damit bereits aus den Fallgruppen des § 1 VIII VermG ausdrücklich ausgeschlossen. Im übrigen stellen verfolgungsbedingte Vermögensschädigungen von vornherein auch keine Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage i.S. von § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG dar, weil danach lediglich bloße Konfiskationsmaßnahmen erfaßt werden, deren Unrechtsgehalt sich in der Umstrukturierung der Eigentumsordnung erschöpft und mit der keine anderen Rechtsfolgen oder anderen Maßnahmen mit anderen Rechtsfolgen rechtlich oder tatsächlich verbunden waren.

Dennoch läuft die Regelung des § 1 I 3 VwRehaG nicht leer. Im Gegensatz zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz umfaßt der Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes nämlich nicht nur Akte der politischen Verfolgung, sondern auch reine Willkürakte. Soweit willkürliche Enteignungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt sind, werden sie von § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG erfaßt.

Im übrigen wäre es auch systemwidrig, wenn die Rehabilitierung von Verfolgungsakten davon abhängig wären, ob sie straf- oder verwaltungsrechtlicher Natur war. Der Grad des deshalb wiedergutzumachenden Verfolgungsunrechts hängt davon nicht ab. In der Denkschrift zum Einigungsvertrag ist deshalb auch ausdrücklich dargelegt worden, das Verwaltungsentscheidungen, die eine politische Verfolgung dargestellt haben, ebenso wie politische Strafverfolgungsmaßnahmen rehabilitiert werden müssen.

Ein Rehabilitierungsausschluß von Akten politischer Verfolgung mit vermögensschädigenden Rechtsfolgen wird zudem auch von Art. 143 III GG weder gefordert noch legitimiert. Diese Bestandsgarantie erfaßt ausschließlich eigentumsschädigende Unrechtsakte, die Art. 41 des Einigungsvertrages erfaßt und die vorsehen, daß sie nicht mehr rückgängig gemacht werden. Art. 41 I EV erklärt wiederum die Gemeinsame Erklärung vom 15.6.1990 zum Bestandteil des Einigungsvertrages. Darüber hinaus bestimmt Art. 41 III EV, daß die Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsvorschriften erlassen wird, die der Gemeinsamen Erklärung wiedersprechen. Die Gemeinsame Erklärung schließlich sieht in Ziff. 1 Satz 1 GE zwar vor, daß Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage nicht mehr rückgängig zu machen sind. Davon sind aber nicht die in Ziff. 9 GE erwähnten Vermögenseinziehungen im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen Strafverfahren erfaßt. Für diese Fälle sieht vielmehr Art. 17 EV ausdrücklich eine Rehabilitierung vor, ohne daß es deshalb eine Einschränkung für Verfolgungsakte auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage gäbe. In der Denkschrift zum Einigungsvertrag sind dem Akte der verwaltungsrechtlichen politischen Verfolgungen ausdrücklich gleichgestellt. Daher steht außer Frage, daß Art. 143 III GG Akte der politischen Verfolgung straf- und verwaltungsrechtlicher Natur auch dann nicht erfaßt, wenn sie auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt sind.

Die Aussagen der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG zu einem gesetzlichen Rehabilitierungsausschluß von Verfolgungsakten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage sind geltendem Recht schlicht unvereinbar.

Die Aussage der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG, für Akte der Boden- und Industriereform gebe es einen Rehabilitierungsausschluß, wäre deshalb nur dann unschädlich, wenn sie niemals solche der politischen Verfolgung, sondern ausschließlich Verstaatlichungsmaßnahmen gewesen sein sollten. Dies hat dieselbe Kammer in einem Beschluß vom 15. Dezember 2008 – 2 BvR 2462/07 – unter Berufung auf eine das Unrecht erkennbar nicht zutreffend aufarbeitende Arbeit von von der Beck (Die Konfiskationen in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949, 1996, S. 91f.) zwar behauptet und dargelegt, es habe sich dabei um eine „nur vordergründig als politische Reinigungsaktion getarnte Verstaatlichung der Wirtschaft“ gehandelt.

Daß diese Darstellung der tatsächlich durchgeführten Verfolgung in aller Regel nicht den Tatsachen entspricht, ist dem BVerfG nicht anzulasten, da es kein Fachgericht ist und deshalb den Sachverhalt der Schädigung nicht festzustellen hat. Dies wäre, wie das BVerfG bereits im sog. Bodenreform II-Beschluß dargelegt hat, vielmehr Aufgabe der Fachgerichte, welche dieser Aufgabe bis heute freilich nicht nachgekommen sind. Daher seien hier einige maßgebliche Tatsachen der Verfolgung zunächst im Rahmen der Industriereform und im Anschluß daran der Bodenreform dargestellt, um zu belegen, daß es auf die Frage ankommt, ob die Rehabilitierungsgesetz auch für Verfolgungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlagen einen Rehabilitierungsausschluß vorsieht oder nicht.

Soweit Industrielle in der SBZ als Kriegs- und Naziverbrecher beschuldigt worden sind, handelte es sich dabei immer um strafrechtliche Entnazifizierungsmaßnahmen. Sie waren auf die als Strafgesetz erlassenen, seinerzeit nicht veröffentlichten Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid gestützt, die mit den Vereinbarungen der Alliierten im Potsdamer Abkommen zur Bestrafung der Kriegs- und Naziverbrecher gerechtfertigt wurden und ausdrücklich bestimmten, daß damit keine wirtschaftlichen Maßnahmen, sondern die Verfolgung von Naziverbrechern, aktivistischen Nazis  und Kriegsinteressenten bezweckt gewesen seien. Schon deshalb stimmt es mit den tatsächlichen, bislang von keinem Rehabilitierungsgericht herangezogenen Rechtsgrundlagen nicht überein, wenn auch diesen Fällen der Industriereform eine bloße Umstrukturierung der Eigentumsordnung attestiert wird. Der ausdrückliche gesetzliche Zweck der Richtlinien war vielmehr die Verfolgung von Naziverbrechern, aktivistischen Nazis und Kriegsverbrechern.

Aufgrund der sächsischen Richtlinien zum Volksentscheid, die auch in den übrigen Ländern und Provinzen angewandt wurden, sind in jedem Einzelfall Ermittlungen zur Schuld der Betroffenen als Naziverbrecher, aktivistische Nazis oder Kriegsinteressenten erhoben worden. Darüber wurde unter schwerster Mißachtung sämtlicher strafprozessualer Garantien – noch weitreichender als in den sog. Waldheimprozessen – durch die als extralegale Repressionsorgane agierenden Landes- und Präsidialkommissionen entschieden. Diese Entscheidungen wurden vom Kabinett der Landesregierung (Gesamtministerium) bestätigt, das den justitiellen Strafverfolgungsorganen der Entnazifizierung (sog. SMAD-Befehl Nr. 201-Gerichte) nach Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 als spezifisch strafrechtlich agierendes Repressionsorgan gleichgestellt war. In Ost-Berlin wurde die Verfolgung unmittelbar auf die KRD Nr. 38 gestützt, die nach Maßgabe des SMAD-Befehls Nr. 201 ausschließlich und unmittelbar als Strafgesetz zur Entnazifizierung anzuwenden war.

Die im übrigen erlassenen Enteignungsgesetze haben dagegen lediglich eine Rechtsfolge geregelt, die mit einem Schuldspruch auf der Grundlage der Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid oder der KRD Nr. 38 verbunden war. Andere Rechtsfolgen ergaben sich unmittelbar aus den Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid sowie aus einer Vielzahl anderer Gesetze. Sie traten aufgrund des Schuldspruchs kraft Gesetzes ein, ohne daß es einer weiteren Entscheidung bedurfte. Diese Rechtsfolgen waren: Einziehung des betrieblichen und des privaten Vermögens, Einziehung der Altguthaben, Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts, Berufsverbot mit Ausnahme niederer körperlicher Arbeiten und öffentlicher Tadel sowie Registrierung als Kriegs- und Naziverbrecher.

Der Schuldspruch deutscher Kommissionen führte allerdings nicht unmittelbar zu einer Internierung, Freiheitsstrafe oder gar zur Verhängung der Todesstrafe. Dies gilt aber ausschließlich deshalb, weil sich diese Maßnahmen die sowjetische Besatzungsmacht nach Maßgabe des KRG Nr. 10 noch selbst vorbehalten hatte, so daß vor Erlaß des SMAD-Befehls Nr. 201 am 16. August 1947 noch keine Zuständigkeit deutscher Organe zur Verhängung solcher Strafen im Entnazifizierungsverfahren bestand. Dies heißt aber nicht, daß nach den sächsischen Richtlinien zum Volksentscheid schuldig Gesprochene wegen der ihnen deshalb zur Last gelegten Taten nicht auch inhaftiert, interniert oder mit dem Tod bestraft worden wären. Vielmehr führte der Schuldspruch automatisch zu einer Meldung an die zuständigen sowjetischen Organe, die dann ihrerseits eine Verhaftung vornahmen oder durch deutsche Organe vornehmen ließen. Sofern die Betroffenen noch nicht aus dem Gebiet der SBZ geflohen waren, wurden sie dann auch verhaftet und infolge des Schuldspruchs der deutschen Kommissionen von Sowjetischen Militärtribunalen (SMT) als Nazi- und Kriegsverbrecher zu einer durchschnittlichen Freiheitsstrafe von 25 Jahren verurteilt. Sind Betroffene etwa aufgrund von Denunziationen zunächst von sowjetischen Organen inhaftiert worden, haben diese ihrerseits Meldung an die deutschen Organe gemacht, damit auch eine Verurteilung durch die deutschen Kommissionen erfolgen konnte.

Insofern gab es bis zum 16. August 1947 noch unterschiedliche Zuständigkeiten für die strafrechtliche Entnazifizierung von Industriellen, wobei den deutschen Organen nur die Sanktionen der Vermögenseinziehung, des Berufsverbots, des Entzugs der politischen Rechte, des öffentlichen Tadels und der Registrierung vorbehalten war. Freiheitsstrafen, Internierung und Todesstrafen konnten dagegen zunächst nur die SMT verhängen. Soweit diese bis zur Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 noch nicht entschieden hatten, sind diese Verfahren von dem Sondergericht in Waldheim nach sowjetischen Vorgaben abgeschlossen worden.

Trotz der zunächst bestehenden unterschiedlichen Zuständigkeiten besteht aber kein Zweifel an einem einheitlichen Verfolgungsplan. Es ist daher sowohl unzulässig, die Sanktionen der Vermögenseinziehung von den Sanktionen des Berufsverbots und der Aberkennung der politischen Rechte (aktives und passives Wahlrecht) zu trennen und gesondert zu beurteilen, als auch die von deutschen und von sowjetischen Organen verhängten Sanktionen. Insofern stehen auch die gegen die als Nazi- und Kriegsverbrecher hoheitlich beschuldigten Industriellen verhängten Sanktionen der Annahme entgegen, diese Entnazifizierungsmaßnahmen seien eine nur vordergründig als politische Reinigungsaktion getarnte Verstaatlichung gewesen.

Die jedenfalls bis zum 16. August 1947 in Aufgabenteilung zwischen deutschen und sowjetischen Organen durchgeführte Entnazifizierung gegenüber Industriellen hat sich der Sache nach daheer überhaupt nicht von Waldheimfällen i. S. von § 1 II StrRehaG unterschieden, wie die Kammer in ihrem Beschluß vom 15. Dezember 2008 – 2 BvR 2462/07 – unterschieden. Dies gilt sowohl für das vollständige Fehlen rechtsstaatlicher Garantien als auch für die dabei verhängten Sanktionen, die gegenüber denjenigen, denen die SMT habhaft wurden, ebenfalls hohe Freiheits- und Todesstrafen zur Folge hatten. Der einzige Unterschied ist, daß die Entnazifizierung auf der Grundlage des sächsischen Volksentscheides durch deutsche Kommissionen und durch SMT in zwei unterschiedlichen, aber aufeinander bezogene Verfahren durchgeführt wurde. Dieser allein auf zunächst bestehende unterschiedliche Zuständigkeiten beruhende Unterschied ist jedoch rein formaler Natur und rechtfertigt es nicht, diese Fälle materiellrechtlich unterschiedlich zu behandeln. Das gilt erst recht, weil die Waldheimfälle, soweit von ihnen Industrielle betroffen waren, an die Stelle von SMT-Urteilen traten, die bis zum 7. Oktober 1949 von den SMT noch nicht erledigt waren.

Spezifisch strafrechtlich waren die Maßnahmen im übrigen deshalb, weil sie zu dem später durch den SMAD-Befehl Nr. 201 gesetzlich geregelten System des Entnazifizierungsrechts gehörten. Danach konnte u.a. die Sanktion der Vermögenseinziehung niemals in einem verwaltungs-, sondern nur in einem spezifisch strafrechtlichen Verfahren verhängt werden (vgl. nur Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 i.V.m. KRD Nr. 38). Ohnehin wurden die Verfolgungsakte mit den Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens. Danach mußte aber eine Bestrafung von Nazi- und Kriegsverbrechern erfolgen.

Zwar berufen sich die Richter der 2. Kammer des Zweiten Senats auch noch 18 Jahre seit der Herstellung der deutschen Einheit auf die davon wesentlich abweichende Sachverhaltsdarstellung im sog. Bodenreformurteil aus dem Jahre 1991. Diese stützte sich aber ausschließlich auf wesentlich unvollständige und ersichtlich aus dem Zusammenhang gerissene Angaben der Bundesregierung, mit denen das geschehene Unrecht maßgeblich verharmlost worden ist. Eigene Ermittlungen hat das BVerfG dabei nicht angestellt, sondern im Bodenreform II-Beschluß sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dies sei Aufgabe der Fachgerichte.

Damit steht den von diesen Maßnahmen Betroffenen nach § 1 I 1 StrRehaG ein Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung zu, der uneingeschränkt sämtliche strafrechtlichen Fälle politischer Verfolgung erfaßt, die im Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 im Gebiet der ehemaligen DDR vorgenommen wurden.

  • 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG läuft deshalb aber nicht leer, denn es hat auch bloße Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage gegeben, die den Maßnahmen, die im Rahmen der Industrie- und Wirtschaftsreform erfolgt sind, ebenfalls zugeordnet werden. Dies gilt etwa für die Enteignung von Banken, Versicherungen, Energieunternehmen, Bergwerken, privaten Eisenbahnunternehmen, Lichtspieltheater und Apotheken, aber auch für die Reparationsleistungen zugunsten der UdSSR.

Entsprechendes gilt – mit Ausnahme von Einzelfällen – auch für die Maßnahmen der sog. Bodenreform. Bei Inhabern von Höfen mit einer Größe von unter 100 ha war die Schuld des Betroffenen als Nazi- und Kriegsverbrecher in jedem Einzelfall von den Landesbodenkommissionen festzustellen. Die angewandten Straftatbestände ergaben sich jeweils aus den Ausführungsbestimmungen zu den Bodenreformverordnungen. Sie entsprachen Straftatbeständen der KRD Nr. 38 und der Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid.

Im übrigen hatte der Schuldspruch eine vergleichbare Rechtsfolgen wie derjenige nach den sächsischen Richtlinien zum Volksentscheid. Zusätzliche Sanktionen waren aber außerdem der Kreisverweis und die Internierung nicht nur der Beschuldigten, sondern der gesamten Familien, sofern diese noch nicht geflohen waren. Dazu wurden mehrere Internierungslager unterhalten. Ein besonders bekannt gewordenes Internierungslager befand sich in Prora auf Rügen. Viele Betroffene wurden aber auch in andere NKWD-Speziallager verbracht oder in die UdSSR deportiert. Auch insofern ist es mit den tatsächlichen Verfolgungszusammenhängen nicht vereinbar, wenn die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Behauptung aufstellt, die Bodenreformverfolgung habe lediglich eine vordergründig als politische Reinigungsaktion getarnte Verstaatlichung dargestellt.

Bei Eigentümern über 100 ha wurde die Strafbarkeit als Nazi- und Kriegsverbrecher dagegen von Gesetzes wegen in den Bodenreformverordnungen vermutet. Dieser Personenkreis wurde damit strafrechtlich wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Junker, Feudalherren und Großgrundbesitzer verfolgt, die nach den Vorschriften der Bodenreformverordnungen per se Kriegs- und Naziverbrecher waren. In mehreren Ländern bzw. Provinzen hatten diese jedoch die Möglichkeit, den Nachweis zu erbringen, aktiver Antifaschisten gewesen zu sein. Gelang dieser Nachweis gegenüber der Landebodenkommission, wurde im Einzelfall kein hoheitlicher Vorwurf, Nazi- und Kriegsverbrecher gewesen zu sein, erhoben und ihnen wurde ein Resthof belassen. Im übrigen war die Verfolgung mit denselben Sanktionen verbunden wie bei den Personen mit Höfen unter 100 ha.

Sowohl bei Industriellen, die auf der Grundlage der Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid verurteilt wurden, als bei Personen, die auf der Grundlage der Bodenreformverordnungen strafrechtlich verfolgt worden sind und deshalb interniert wurden oder dieser Gefahr nur durch ihre Flucht entkommen sind, sind Ansprüche auf strafrechtliche Rehabilitierung gegeben. Daher ist die Aussage der Mitglieder der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG, es bestehe für diese Fälle einen gesetzlichen Rehabilitierungsausschluß und sie könnten lediglich Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erheblich bereits für das einfachrechtliche Entscheidungsergebnis. Insofern ist es für die weitere Rechtsverfolgung entscheidend, darauf hinzuweisen, daß die Aussagen der Kammerentscheidung insofern einen schweren Verstoß gegen geltendes Recht beinhalten.

 

BVerFG, Beschluß vom 18.04.1996 – 1 BvR 1452/90, 1459/90, 2031/94 – (sog. Bodenreform II-Beschluß)

Wortlaut der Entscheidung

Verantwortliche Richter: 

Dr. Otto Seidl Position: Vizepräsident des BVerfG
Professor Dr. Dieter Grimm Position: Richter am BVerfG
Dr. Jürgen Kühling Position: Richter am BVerfG
Helga Seibert Position: Richterin am BVerfG
Dr. h.c. Renate Jaeger Position: Richterin am BVerfG
Professorin Dr. Evelyn Haas Position: Richterin am BVerfG
Dr. Dieter Hömig Position: Richter am BVerfG
Professor Dr. Udo Steiner Position: Richter am BVerfG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der sog. Bodenreform II-Beschluß des BVerfG vom 29. April 1996 ist im Anschluß an das sog. Bodenreformurteil des BVerfG vom 18. April 1991 ergangen. Grund dafür war der Umstand, daß mehrere Beschwerdeführer geltend gemacht hatten, das sog. Bodenreformurteil beruhe auf falschen Tatsachen, weil es für die Wiedergutmachung der sog. Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage keine Vorbedingungen von UdSSR und DDR gegeben habe.

Der Bodenreform II-Beschluß wird zumeist lediglich als Bestätigung des Bodenreformurteils verstanden. Tatsächlich unterscheiden sich beide Entscheidungen jedoch grundlegend. Dabei ist das Bodenreformurteil de lege artis begründet, der Bodenreform II-Beschluß, der überwiegend bereits von anderen Richtern gefällt worden ist, dagegen nicht.

Um dies zu verstehen, muß zunächst auf das Bodenreformurteil vom 18.4.1991 eingegangen werden. Dessen Gegenstand war lediglich die Vereinbarung in Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15.6.1990 (GemErkl.). Die darin enthaltenen Regelungen waren zunächst lediglich politische Absichtserklärungen der Regierungen der beiden deutschen Staaten, wie bei einer künftigen Wiedergutmachungsgesetzgebung mit Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage verfahren werden sollte. Dagegen ist im Bodenreformurteil nicht über die Wiedergutmachungsgesetzgebung selbst entschieden worden, weil diese für derartige Schädigungen noch nicht erlassen war. Die maßgeblichen Vereinbarungen in Nr. 1 GemErkl. haben folgenden Wortlaut:

“Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen. Die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis. Sie ist der Auffassung, daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß.”

Den Inhalt dieser Vereinbarungen hat das BVerfG im Bodenreformurteil aufgrund einer eingehenden Beweisaufnahme über die Verhandlungen der Regierungen der BRD und der DDR wie folgt bestimmt:

“Die Regelung in Nr. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Erklärung verbietet es, die Enteignungen als nichtig zu behandeln, und schließt es darüber hinaus aus, ihre Folgen durch eine Rückgabe der enteigneten Objekte umfassend zu bereinigen. ….. Die angegriffene Regelung schließt es im übrigen nicht aus, daß im Rahmen der beabsichtigten Ausgleichsleistung auch die Möglichkeit eines Rückerwerbs ihres ehemaligen Eigentums eingeräumt wird, soweit dies im Einzelfall möglich und von der Interessenlage her angezeigt ist.”

Im Bodenreformurteil hat das BVerfG also festgestellt, daß Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage lediglich als nicht als nichtig behandelt werden dürfen. Dagegen sollte es dem Gesetzgeber aufgrund der Vereinbarung in Nr. 1 Satz 4 GemErkl. sehr wohl möglich sein, einen Rückerwerb zugunsten der Alteigentümer vorzusehen, also öffentlich-rechtlich gesprochen auch eine Rückgabe.

Diese Bestimmung des Inhalts von Nr. 1 GemErkl. entspricht auch den Forderungen, welche die DDR und die UdSSR während der Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung erhoben haben:

Danach wollte die DDR verhindern, daß seit 1945 an Bürger der DDR übertragene Vermögenswerte an Geschädigte besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Enteignungen zurückgegeben werden. Dies wäre aber rechtlich zwingende Folge gewesen, wenn diese Schädigungsmaßnahmen vom Bundesgesetzgeber als von Anfang als nichtig behandelt worden wären. Dagegen ging es der DDR nicht um die Festschreibung von ehemaligem Volkseigentum und um die Sicherung von Eigentum des bundesdeutschen Staates. Wegen dieses Vermögens hat die DDR niemals Forderungen erhoben, weshalb der bundesdeutsche Gesetzgeber darum auch einen Rückerwerb (Rückschenkung) oder eine Rückgabe vorsehen können sollte.

Die Gemeinsame Erklärung ist im übrigen zwar nicht mit der UdSSR abgeschlossen worden. Überhaupt existieren keine völkerrechtlichen Vereinbarungen mit der Sowjetunion hinsichtlich der Behandlung von Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage. Die UdSSR hat sich jedoch auf rein politischer Ebene mit den Vereinbarungen in der Gemeinsamen Erklärung einverstanden erklärt und damit zum Ausdruck gebracht, daß damit ihre Forderungen erfüllt sind. Insofern hatte die UdSSR auch jeweils nur verlangt, Deutschland dürfe die völkerrechtliche Legitimität und die Rechtmäßigkeit der Enteignungen nicht in Frage stellen. Damit wollte sie verhindern, daß das vereinte Deutschland wegen besatzungshoheitlicher Maßnahmen der Sowjetunion als Besatzungsmacht völkerrechtliche Deliktsansprüche gegen die UdSSR geltend macht. Dieser Forderung war durch das Verbot, diese Enteignungen als nichtig zu behandeln, entsprochen worden. Für die ausschließlich innerdeutsche Rechtsfrage einer Wiedergutmachung einschließlich der Rückgabe von in den ehemaligen Volkseigentum stehenden Vermögenswerten hat sich die UdSSR dagegen nie interessiert. Ihre Forderungen bezogen sich ausschließlich auf die außenpolitischen Aspekte.

Im Gegensatz zur Bestimmung des Regelungsgehalts von Nr. 1 GemErkl. durch das Bodenreformurteil nimmt der Bodenreform II-Beschluß an, durch Art. 143 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 EVertr. i.V.m. Nr. 1 Satz 1 GemErkl. sei „der Ausschluß der Rückgabe von Vermögenswerten, die in den Jahren 1945 – 1949 in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands auf besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher Grundlage enteignet wurde”, im Grundgesetz „für bestandskräftig erklärt worden”. Damit behauptet das Gericht, Nr. 1 Satz 1 GemErkl. enthalte nicht nur ein Verbot, die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage als nichtig zu behandeln, sondern umfasse auch ein Rückgabeverbot. Dazu wird jedoch der Inhalt von Nr. 1 Satz 1 und 4 GemErkl. nicht nach den für völkerrechtliche Normen maßgeblichen Grundsätzen ausgelegt. Statt dessen legt der Erste Senat lediglich dar, „die Einschätzung, ob die Wiedervereinigung in der Tat von der Zustimmung zum Restitutionsausschluß abhing, war Sache der Bundesregierung. Dieser steht im Bereich der Außenpolitik – Gleiches gilt für die Deutschlandpolitik im Verhältnis zur DDR (vgl. BVerfGE 36, 1 [17f.] – ein breiter Raum politischen Ermessens zu. ….”

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Bodenreform II-Beschluß unterstellt einen Inhalt von Nr. 1 Satz 1 GemErkl, der diesem nicht zukommt und den er nach den eingehenden Feststellungen des BVerfG im Bodenreformurteil auch nicht aufweist. Danach steht außer Frage, daß Nr. 1 Satz 1 GemErkl. gerade kein Rückgabeverbot enthält, sondern eine Rückgabe als Ausgleichsleistung nach Nr. 1 Satz 4 GemErkl sogar ausdrücklich zugelassen hat, wenn dies der Sache nach noch möglich und von der Interessenlage her geboten ist.

Wenn das BVerfG im Bodenreform II-Beschluß im unausgesprochenen Anschluß an die jeder Grundlage entbehrenden Rechtsprechung des 7. Senats des BVerwG seit seinem Urteil vom 29. April 1994 – 7 C 59.93 – (siehe dort) zu einer von den Feststellungen des BVerfG im Bodenreformurteil völlig abweichenden Bestimmung des Regelungsgehalts von Nr. 1 Satz 1 GemErkl. kommen wollte, hätte es diese Vorschrift nach den für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge maßgeblichen Maßstäben interpretieren und eingehend belegen müssen, weshalb der vom BVerfG nach umfassender Beweisaufnahme 1991 im Bodenreformurteil festgestellte Inhalt der Vereinbarung in Nr. 1 Satz 1 GemErkl. unzutreffend ist. Dazu hätte der Senat im einzelnen die tatsächlich gestellten Forderungen von DDR und UdSSR erneut ermitteln müssen, die freilich lediglich darauf gerichtet waren, DDR-Bürger vor Rückgabeforderungen und die UdSSR vor völkerrechtlichen Deliktsansprüchen zu schützen. Davon steht im Bodenreform II-Beschluß jedoch nicht ein Wort.

Insofern ist es auch bereits im Ansatz verfehlt, wenn der Bodenreform II-Beschluß statt dessen der Frage nach dem außenpolitischen Spielraum der Bundesregierung bei den deutsch-deutschen und deutsch-sowjetischen Wiedervereinigungsverhandlungen nachgeht. Darauf kommt es bei der Bestimmung des Inhalts von Nr. 1 Satz 1 GemErkl. von vornherein nicht an. Diese Frage stellt sich erst, wenn der Inhalt einer (quasi)-völkerrechtlichen Vereinbarung bereits feststeht. Damit liegt der gesamte Begründungsaufwand, den der Erste Senat im Bodenreform II-Beschluß vorgenommen hat, um die Beachtung des außenpolitischen Beurteilungsspielraums der Bundesregierung zu belegen, per se neben der Sache.

Der Bodenreform II-Beschluß ist auch deshalb unvertretbar, weil er in sich widersprüchlich begründet ist. Der die Überzeugungskraft des gesamten Beschlusses ausschließende Widerspruch ergibt sich aus dem Umstand, daß der Senat einerseits behauptet, Nr. 1 Satz 1 GemErkl. enthalte ein Verbot der Rückgabe, andererseits aber ausdrücklich an der Feststellung im Bodenreformurteil festhält, Nr. 1 Satz 4 GemErkl erkläre den Rückerwerb „im Rahmen der Gewährung von Ausgleichsleistungen” für zulässig. Da ein Rückerwerb auch eine Rückschenkung einschließt, ist es logisch ausgeschlossen, daß Nr. 1 Satz 1 GemErkl ein Verbot der Rückgabe enthält.

Ebenso wie bereits das sog. Bodenreformurteil geht im übrigen auch der Bodenreform II-Beschluß ohne jede weitere Problematisierung davon aus, daß Nr. 1 GemErkl auch die Verfolgungsakte während der Boden- und Industriereform erfaßt, obgleich sie  insgesamt nur bloße Konfiskationen im Sinne von entschädigungslosen oder diskriminierenden Vermögensschädigungen erfaßt. Wegen Maßnahmen der (strafrechtlichen) politischen Verfolgung verweist dagegen Nr. 9 GemErkl auf eine noch zu erlassende Gesetzgebung der DDR. Im Rahmen des Einigungsvertrages kam eine vergleichbare Funktion, Art. 17 EVertr zu, der nach der zum Einigungsvertrag verfaßten

Die unzutreffende Einordnung der Verfolgungsakte unter sowjetischer Besatzungshoheit läßt sich den Richtern des BVerfG in diesem Zusammenhang zwar nicht vorhalten, weil es nicht ihre Aufgabe ist, den Sachverhalt zu ermitteln. Dies ist vielmehr Aufgabe der Fachgerichte. Dennoch läßt sich nicht übersehen, daß es die Fachgerichte im Hinblick auf das Bodenreformurteil und den Bodenreform II-Beschluß des BVerfG bislang völlig unterlassen haben, den Verfolgungscharakter der meisten Unrechtsakte der Boden- und Industriereform sorgfältig zu ermitteln und entsprechend der Systematik der Wiedergutmachungsgesetze wegen der Verfolgung Rehabilitierungsansprüche einzuräumen. Vielmehr wird im Anschluß an das Bodenreformurteil und den Bodenreform II-Beschluß des BVerfG der Unrechtscharakter der Verfolgungsmaßnahmen der Boden- und Industriereform bis dato systematisch verharmlost.

Insgesamt ist damit vor allem der Bodenreform II-Beschluß des BVerfG ein beredtes Beispiel dafür, daß dieses Gericht keineswegs durchgängig dazu beiträgt, die Gewährleistungen des Grundgesetzes zur Geltung zu bringen, sondern daß es im Gegenteil auch maßgeblich dazu beiträgt, daß die Fachgerichte elementaren Aufgaben der Rechtsprechung – hierzu zählt insbesondere die sorgfältige und unvoreingenommene Ermittlung des Sachverhalts – flächendeckend nicht ordnungsgemäß wahrnehmen. Dieses Faktum ist im Hinblick darauf, daß es sich auf die Aufarbeitung schwersten Unrechts bezieht, für einen Rechtsstaat nicht tolerabel.