Beschluss des LG Schwerin vom 12.02.2009 – 137 Rhs 39/06

Wortlaut des Beschlusses des LG Schwerin vom 12.02.2009 – 137 Rhs 39/06

 Verantwortliche Richter: 

Sigrun Meermann Position: Vorsitzende Richterin am LG
Katja Surminski Position: Richterin am LG
Wilfried Thomas Position: Vorsitzender Richter am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Die Entscheidung der Rehabilitierungskammer betrifft den Fall der Verfolgung eines Gutsbesitzers mit einem Anwesen von über 100 ha im Rahmen der sog. Bodenreform. Den deshalb gestellten Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung haben die Richter der Rehabilitierungskammer mit der Begründung abgelehnt, die Verfolgung sei keine Vergeltung für missbilligtes individuelles Fehlverhalten gewesen, weshalb deren strafrechtlicher Charakter gefehlt habe. Die Bestimmungen in der Bodenreformverordnung, dass der „Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer ein Ende zu bereiten sei“, da diese „Herrschaft immer ein Hauptpfeiler der Reaktion und des Faschismus in unserem Lande und eine Hauptquelle der Aggression und der Eroberungskriege war, die sich gegen andere Völker richtete“, seien „rein politische Ausführungen, um die Bodenreform zu rechtfertigen.“ Die Enteignung habe daher (allein) auf dem Umstand beruht, dass die betreffenden Güter größer als 100 ha waren.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Unvertretbar ist die Entscheidung der Kammer schon deshalb, weil die Frage der Auslegung der in der SBZ erlassenen Bodenreformverordnung kein bundesdeutsches Recht betrifft und daher als sog. Rechtstatsache nach Maßgabe von § 10 I StrRehaG anhand der Ausführungsbestimmungen der Bodenreformverordnung, der zeitgenössischen Rechtspraxis einschließlich der Rechtsprechung des Obersten Gerichts der DDR (OG), dem damaligen sozialistischen Strafrechtsverständnis und der für die Entnazifizierung geltenden Systematik nach Maßgabe des SMAD-Befehls Nr. 201 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen im Wege des Freibeweises zu ermitteln sind. Diese Pflicht zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts der Verfolgung hat die Kammer schwerwiegend verletzt, weil insofern sämtliche entscheidungserheblichen Feststellungen fehlen. Ausweislich der Entscheidungsgründe setzt die mit der damaligen Verfolgungspraxis der Bodenreform offenbar nicht vertraute Kammer vielmehr subjektives, durch nichts begründetes Verständnis an die Stelle der nach § 10 I StrRehaG zu ermittelnden Rechtstatsachen und ersetzt diese durch ergebnisorientierte Gesinnungsrechtsprechung und pflichtwidrige Arbeitsverweigerung.

Wäre die Kammer ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen, hätte sie feststellen müssen, dass ihre laienhafte Vorstellung von Inhalt und Zweckrichtung mit den maßgeblichen Rechtstatsachen der Verfolgung unvereinbar ist. Tatsächlich ist gegen den Betroffenen nach dem in der SBZ geltenden sozialistischen Rechtsverständnis der spezifisch strafrechtliche Vorwurf erhoben worden, er sei als Junker und Großgrundbesitzer Mitglied der Bande der Reaktion und des Faschismus und sei deshalb Hauptquelle der Aggression und der Eroberungskriege gewesen. Die gegenteilige Behauptung der Kammer, die allein die Grundstücksgröße als Inhalt der gesetzlichen Regelung in der Bodenreformverordnung gelten lässt und die spezifisch strafrechtlichen, im Normtext der Bodenreformverordnung ausdrücklich enthaltenen Vorwürfe als lediglich politische und daher als vermeintlich unbeachtliche Ausführungen abtut, verkennt bereits, dass nicht nur die Hofgröße, sondern auch der Vorwurf gesetzlich vorgegeben war. Deshalb kann er nicht nur politisch-plakativ relevant gewesen sein, sondern war rechtlich maßgeblich. Sofern die Kammer etwas Gegenteiliges in den Raum stellt, hätte sie dies anhand konkreter Rechtstatsachen und der Feststellungen, die bereits das BVerfG in der sog. KPD-Verbotsentscheidung (BVerfGE 5, 85, 147, 161ff., 207ff.) getroffen hat, belegen müssen. Dafür ist freilich nichts ersichtlich.

Ein solcher Nachweis ist vielmehr schon deshalb nicht möglich, weil die Annahme der Kammer dem grundsätzlichen Anliegen des seinerzeit maßgeblichen sozialistischen Strafrechts widerspräche. Es diente gerade nicht oder jedenfalls nicht primär der Durchsetzung eines konkreten individuellen oder öffentlichen Rechtsgüterschutzes. Vielmehr bezweckte es, rücksichtslos den von den Forderungen der Arbeiterklasse und der an ihrer Seite kämpfenden Partei diktierten unerbittlichen Klassenkampf gegen den Klassenfeind durchzusetzen. Klassenfeinde waren nach sozialistischem Verständnis per se die Junker, Feudalherren und Großgrundbesitzer, die aufgrund des ideologischen Versatzstücks des kommunistischen Antifaschismus stets auch Nazifaschisten waren. Der mit der Bodenreform verfolgte Zweck war deshalb primär darauf gerichtet, den Klassenfeind für sein reaktionäres, faschistisches und aggressives Verhalten zur Verantwortung zu ziehen. Dazu mussten keine einzelnen Taten angegeben werden. Der individuelle Vorwurf richtete sich bereits darauf, dass der Betroffene Junker oder Großgrundbesitzer war, die dem sozialistischen Strafrecht per se als kriminelle Bande galten. Dass allein der Vorwurf, Mitglied einer kriminellen Bande zu sein, auf ein sozialethisch verwerfliches Verhalten gerichtet und daher spezifisch strafrechtlicher Natur ist, belegen etwa bereits die bundesdeutschen Straftatbestände des § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) und des § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung).

Dass Grund der Verfolgung nicht die Hofgröße, sondern ein individueller Schuldvorwurf war, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass Ausführungsbestimmungen zur Bodenreformverordnung dem Betroffenen die Möglichkeit eröffneten nachzuweisen, ein aktiver Antifaschist gewesen zu sein. In diesem Fall galt er nicht als Reaktionär, Aggressor und Faschist. Die in den Bodenreformen gesetzlich vermuteten Vorwürfe wurden also – gleichsam aufgrund einer Umkehr der Beweislast – nicht mehr mit der Folge erhoben, dass er einen Resthof behalten durfte und nicht mit seiner Familien vertrieben wurde. Dass auch diese Bestimmung zum Nachteil der Betroffenen in schwerwiegender Weise missbraucht worden ist, ändert nichts daran, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen ein individueller Vorwurf erforderlich war, um die Verfolgung nach Maßgabe der Bodenreformverordnung durchzuführen.

Die Bestimmung der Hofgröße selbst diente angesichts dieser Zweckrichtung der Bodenreformverordnung lediglich der Bestimmung der Personen, deren Strafbarkeit als Reaktionäre, Aggressoren und Faschisten gesetzlich vermutet wurde und die lediglich die Möglichkeit haben sollten, sich durch den Gegenbeweis ihrer Schuld zu exkulpieren. Dies folgt zwingend auch aus dem Umstand, dass eine Verfolgung von Landwirten mit einer Hofgröße unter 100 ha nur dann stattfinden durfte, wenn ihnen – nach den Straftatbeständen in den Ausführungsbestimmungen zur Bodenreformverordnung – Handlungen oder Verhaltensweisen nachgewiesen werden konnten, die sie als Nazi- und Kriegsverbrecher auswies.

Nach dem damaligen Rechtsverständnis in der SBZ ergab sich die Legitimation zur Bodenreform im übrigen aus den Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens. Danach waren Zugriffe auf Vermögenswerte von Zivilpersonen nur zum Zweck der Demilitarisierung, der Dekonzentration von Konzernen und der Bestrafung von Kriegs- und Naziverbrechern zugelassen. Auch daraus ergibt sich, dass die damaligen Machthaber die Verfolgung durch die sog. Bodenreform als spezifisch strafrechtlich aufgefasst haben, weil sie nur aufgrund einer Bestrafung auf das Potsdamer Abkommen gestützt werden konnte.

Die sog. Bodenreform war im übrigen ein wesentlicher Teil der in der SBZ durchgeführten Entnazifizierung. Diese ist dort nach grundsätzlich anderen rechtlichen Vorgaben durchgeführt worden als in den westlichen Besatzungszonen. 1945 ist dazu zwar noch kein besonderes Verfahrensrecht erlassen worden. Grund dafür war u.a. der Umstand, dass die sowjetische Besatzungsmacht erst mit dem SMAD-Befehl Nr. 201 die grundsätzliche Zuständigkeit zur Entnazifizierung an deutsche Organe delegiert hatte und sie zuvor nach Maßgabe des KRG Nr. 10 noch durch eigene Organe wahrgenommen hatte, soweit sie nicht bereits für bestimmte Sanktionen – insbesondere für Vermögenseinziehungen – ausnahmsweise an deutsche Kommissionen übertragen war.

Dennoch legitimiert der SMAD-Befehl Nr. 201 noch nachträglich die Verfahrensweise bei der Bodenreform als Entnazifizierungsmaßnahme und bezieht sie ausdrücklich in das durch den Befehl geschaffene Rechtssystem der Entnazifizierung ein. Dies ergibt sich zum einen aus der Präambel des Befehls und zum anderen aus Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201 und Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201, wonach die Landesregierungen, welche auch die Entscheidungen der Bodenreform abschließend genehmigt haben, den justitiellen Straforganen der Entnazifizierung (sog. SMAD-Befehl Nr. 201-Gerichte) ausdrücklich gleichgestellt wurden.

Innerhalb des Systems des SMAD-Befehls Nr. 201 besteht kein Zweifel, dass die Bodenreformverfolgungen als spezifisch strafrechtlich bestimmt wurden. Der Befehl hat zwei unterschiedliche Entnazifizierungsverfahren etabliert: Zum einen ein verwaltungsrechtliches, in dem ausschließlich Maßnahmen der politischen Säuberung nach Maßgabe der KRD Nr. 24 verhängt werden konnten, und ein spezifisch strafrechtliches, in dem die in der KRD Nr. 38 vorgesehenen Sanktionen ausgesprochen wurden. Insbesondere die Vermögenseinziehung war den verwaltungsrechtlichen Entnazifizierungskommissionen ausdrücklich untersagt. Sie war ausschließlich den Strafverfolgungsorganen (SMAD-Befehl Nr. 201 Gerichte und diesen gleichgestellte Verwaltungsorgane) vorbehalten (Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201). Daher war die individuell verhängte Sanktion der Vermögenseinziehung immer spezifisch strafrechtlicher Natur. Gleiches gilt für die damit unmittelbar zusammenhängende Sanktion der Vertreibungs- und Deportationsentscheidung.

Und schließlich: Auch die Rechtsprechung des OG hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Maßnahmen der sog. Bodenreform nach seinerzeit geltendem Rechtsverständnis ausschließlich spezifisches Strafrecht darstellten.

Mit all diesen Umständen, die als Rechtstatsachen etwa im Landeshauptarchiv Schwerin ermittelt werden können, haben sich die Richter der Rehabilitierungskammer des LG Schwerin nicht im Ansatz befasst. Vielmehr haben sie gemeint, anstatt einer Aufklärung der tatsächlichen Verfolgungszusammenhänge ihr subjektives, aus dem Zusammenhang gerissenes Verständnis setzen zu können. Mit geltendem Recht ist ein solches Vorgehen unvereinbar.

 

Beschluss des LG Neubrandenburg vom 20.9.2006 – 712 RHS 38/04

Wortlaut des Beschlusses des LG Neubrandenburg vom 20.09.2006 – 712 RHS 38/04

 Verantwortliche Richter: 

Klaus Kabisch Position: Vorsitzender Richter am LG
Reinhard Elfers Position: Richter am LG
Henning Kolf Position: Richter am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Die Entscheidung der Rehabilitierungskammer betrifft den Fall der Verfolgung eines Betroffenen im Rahmen der sog. Bodenreform. Die deshalb gestellten Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung haben die Richter der Rehabilitierungskammer mit der Begründung abgelehnt, die Frage, ob die Enteignung Strafcharakter gehabt habe, sei ohne Belang. Jedenfalls sei die besatzungshoheitliche Maßnahme nicht in einem förmlichen Strafverfahren ergangen. Sie sei also allenfalls eine Strafmaßnahme, aber keine strafrechtliche Maßnahme. Außerhalb eines Strafverfahrens seien gerichtliche oder behördliche Entscheidungen nur im Rahmen von § 2 StrRehaG rehabilitierungsfähig, dessen Voraussetzungen aber nicht vorlägen. Im übrigen habe das BVerfG die Vereinbarkeit des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes mit dem Grundgesetz in vier Grundsatzentscheidungen zur Bodenreform festgestellt. 

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Die Begründung des Beschlusses läßt selbst elementare juristische Kenntnisse vermissen und ist schon deshalb eines dem Rechtsstaat verpflichteten Gerichts nicht würdig.

Voraussetzung einer strafrechtlichen Rehabilitierung ist u.a. eine strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts (§ 1 I 1 StrRehaG) oder eine (andere) strafrechtliche Maßnahme, die keine gerichtliche Entscheidungen ist (§ 1 V StrRehaG). Davon ist aufgrund der Vorgaben in Art. 17 EVertr (politisch motivierte Strafverfolgungsmaßnahme) und in der Gesetzesbegründung zum Ersten Unrechtsbereinigungsgesetz (BT-Drucks. 12/1608, S. 18) auch bei Strafmaßnahmen „außerhalb eines förmlichen bzw außerhalb eines geregelten Strafverfahrens“ auszugehen. Damit besteht eine grundsätzliche Rehabilitierungsfähigkeit gegenüber jedem staatlichen Hoheitsakt, der materiellrechtlich nach Recht oder Rechtspraxis in SBZ oder DDR dem Strafrecht zuzuordnen war. Auf die Förmlichkeit eines Strafverfahrens kommt es schon deshalb nicht an, weil dafür insbesondere der Begriff der strafrechtlichen Maßnahmen nichts hergibt. Dies läßt sich auch nicht mit dem Wortspiel der Kammer begründen, die Enteignungen seien möglicherweise eine Strafmaßnahme, aber keine strafrechtliche Maßnahme gewesen. Beide Begriffe sind vielmehr völlig identisch und meinen jeweils eine hoheitliche Maßnahme, die materiellrechtlich eine Bestrafung eines Täters darstellt, weil diesem ein sozial-ethisch verwerfliches, schuldhaftes Handeln zum Vorwurf gemacht wird, das mit einem empfindlichen Übel (Sanktion) ausgeglichen werden soll und weil mit ihr nach Recht oder Rechtspraxis ein spezifischer Strafzweck verfolgt wird. Wichtiger noch ist der Umstand, daß mit einer Begrenzung auf förmliche Strafverfahren die besonders einschneidenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verfolgung einer strafrechtlichen Rehabilitierung entzogen werden, was dem mit der Rehabilitierung verfolgten Wiedergutmachungszweck diametral entgegensteht. Ohnehin stellt auch das BVerfG zur Bestimmung des strafrechtlichen Charakters einer Maßnahme ausschließlich auf ihren materiellen Gehalt ab und führt aus, daß bereits die Verhängung einer materiellen Strafe in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren ohne Beachtung der Garantien des Strafprozeßrechts rechtsstaatswidrig sei (BVerfGE 22, 49, 73ff., 76ff., 81).

Daß es bei der Konkretisierung von § 1 I und V StrRehaG auf ein förmliches Strafverfahren nicht ankommen kann, ergibt sich im übrigen unschwer aus dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, vor allem daraus, die besonders schwerwiegenden Fälle von strafrechtlicher Verfolgung zu rehabilitieren. In der SBZ und DDR sind aber gerade diese Fälle häufig nicht in förmlichen, namentlich den Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechenden Verfahren durchgeführt worden. Diese Strafverfolgungsmaßnahmen könnten dann aber nicht rehabilitiert werden, wenn die durch nichts begründete und begründbare Auffassung der Kammer zutreffend wäre. Genannt seien etwa die vor der Wirtschaftsverwaltung durchgeführten Wirtschaftsstrafverfahren nach der Verfahrensordnung zur Wirtschaftsstrafverordnung, die weitgehende Beseitigung förmlicher strafprozessualer Garantien durch den SMAD-Befehl Nr. 201 und die dazu erlassene Ausführungsbestimmung Nr. 3 oder die ungesetzlichen Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit, das aber ausdrücklich als strafrechtliches Untersuchungsorgan agiert hat (vgl. § 88 II Nr. 2 StPO-DDR).

Im übrigen behauptet die Kammer, die Bodenreformmaßnahmen seien in keinem Strafverfahren erlassen worden, ohne dies auch nur im Ansatz untersucht zu haben. Auch deshalb ist die Entscheidung unvertretbar, weil sie auf einer schweren Verletzung der Ermittlungspflicht der Kammer nach § 10 I StrRehaG beruht. Wäre die Kammer ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen, hätte sie feststellen müssen, daß die Bodenreformverfahren nachträglich verfahrensrechtlich durch den SMAD-Befehl Nr. 201 i.V.m. der dazu erlassenen Ausführungsbestimmung Nr. 3 legitimiert und dem dort geregelten besonderen Strafverfahren zugeordnet worden sind. Dies ergibt sich nicht nur aus der Präambel des Befehls, sondern auch daraus, daß die Verfolgungsorgane der Bodenreform (regelmäßig die Landesbodenkommissionen) den justitiellen Strafverfolgungsorganen für die Entnazifizierung gleichgestellt worden sind (vgl. Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201 und Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201).

Soweit sich die Kammer auf diverse Entscheidungen des BVerfG beruft, beweist sie lediglich, diese nicht gelesen zu haben. In keiner der erwähnten Entscheidungen hat sich das BVerfG mit der strafrechtlichen Rehabilitierung befaßt. Im sog. Bodenreformurteil (BVerfGE 84, 90ff. = NJW 1991, 1597ff.) hat es lediglich die Verfassungsmäßigkeit von Nr. 1 GemErkl. bestätigt, die sich ausschließlich auf besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Enteignungen i.S. von Art. 143 Abs. 3 GG i.V.m. Nr. 1 GemErkl., also auf bloße Konfiskationen bezieht, deren Unrechtsgehalt sich in der Entschädigungslosigkeit oder diskriminierenden Wirkung eines Vermögensverlustes erschöpft, ohne in andere Rechtsgüter einzugreifen. Nr. 1 GemErkl. erfaßt dagegen aber nicht auch strafrechtliche Maßnahmen einschließlich der damit verbundenen Akte, auch wenn diese auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ergangen sein sollten. Diese werden nämlich in Nr. 9 GemErkl. – im Wege der Rehabilitierung und damit außerhalb des Rechts der offenen Vermögensfragen – geregelt. Im übrigen hat das BVerfG in dieser Entscheidung den Sachverhalt der Bodenreform nicht selbst ermittelt, was auch nicht seine Aufgabe ist, sondern hat lediglich Angaben der Bundesregierung verwertet, welche aber die tatsächlichen Verfolgungsvorgänge erkennbar unzutreffend wiedergeben. Ohnehin hatte sich das BVerfG damit nicht zu befassen, weil es lediglich über die Verfassungsmäßigkeit von Nr. 1 GemErkl. zu entscheiden hatte. Unabhängig davon war das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz zum Zeitpunkt des Bodenreformurteils (23. April 1991) noch nicht erlassen.

In dem Bodenreform II-Beschluß (BVerfGE 94, 12ff. = NJW 1996, 1666) ist der Erste Senat des BVerfG ebenfalls von Unrechtsvorgängen der Bodenreform ausgegangen, die mit der tatsächlichen Verfolgung wiederum nichts gemein hatten. Auch insoweit mußte es nicht entscheiden, ob den Betroffenen der Bodenreform ein Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung zusteht, weil Verfahrensgegenstand allein die Verfassungsmäßigkeit von Nr. 1 GemErkl und von § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG war. In diesem Beschluß hat das Gericht aber ausdrücklich klargestellt, daß die Rechtslage dann ganz anders zu beurteilen sein könnte, wenn die Maßnahmen der Bodenreform nicht nur ein entschädigungsloser Eigentumsentzug, sondern eine Maßnahme anderer Art, also etwa eine strafrechtliche Verfolgungsmaßnahme, war. Ob dies der Fall sei, müsse aber von den Fachgerichten ermittelt und entschieden werden. Auch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des BVerfG ist also die schwere Pflichtverletzung der Rehabilitierungskammer des LG Neubrandenburg offenkundig, weil es ausweislich seiner Beschlußbegründung nicht den geringsten Versuch unternommen hat zu ermitteln, ob die Verfolgung des Betroffenen nach Recht und Rechtspraxis in der SBZ strafrechtlicher Natur war. Damit hat das Gericht in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten aus § 10 I StrRehaG verstoßen und den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verletzt.

 

OLG Naumburg, Beschluss vom 09.08.2007 – 1 Ws Reh 135/07 –

Wortlaut des Beschlusses des OLG Naumburg vom 09.08.2007 – 1 Ws Reh 135/07 –

Verantwortliche Richter: 

Hartmut Krüger Position: Vorsitzender Richter am OLG
Dirk Sternberg Position: Richter am OLG
Gertrud Marx-Leitenberger Position: Richterin am OLG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß des OLG Naumburg ist auf eine Beschwerde gegen einen Rehabilitierungsbeschluß des LG Magdeburg vom 26. September 2006 – Reh 5643/06 – ergangen. Darin hatte das LG – seit 1990 erstmalig – die Rechtsstaatswidrigkeit der strafrechtlichen Verfolgung des Betroffenen als Mitglied der Waffen-SS durch eine Bodenreformkommission festgestellt und deshalb eine strafrechtliche Rehabilitierung ausgesprochen. Die verhängte Sanktion der Vermögenseinziehung wurde jedoch nicht ausdrücklich aufgehoben. Dies sei Sache der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen.

Mit der Beschwerde wurde die vom LG Magdeburg verweigerte Aufhebung der Vermögenseinziehung begehrt. Das OLG Naumburg hat dies in dem Beschluß vom 9. August 2007 abgelehnt, weil die Verfolgung des Betroffenen durch die Bodenreformkommssion keinen strafrechtlichen Charakter aufgewiesen habe. Das LG hätte daher keine strafrechtliche Rehabilitierung aussprechen dürfen. Diese hat das OLG Naumburg nur deshalb nicht aufgehoben, weil es in einem strafrechtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich untersagt ist, zum Nachteil des Beschwerdeführers zu entscheiden (sog. Verbot der reformatio in peius).

Zur Begründung beruft sich das OLG Naumburg auf eine Entscheidung des BVerfG (VIZ 2004, 18, 19), in der die unterschiedliche gesetzliche Behandlung von verwaltungsrechtlich durch eine Vermögenseinziehung und von strafrechtlich Verfolgten durch unterschiedliche Sanktionsrahmen (Eingriffe in die Freiheitssphäre des Einzelnen einerseits, Vermögenseinziehung andererseits) gerechtfertigt wurde. Außerdem nimmt der Senat auf das sog. Bodenreformurteil des BVerfG vom 16. April 2001 (BVerfGE 84, 90 [96f.]) Bezug. Danach habe die sog. Bodenreform trotz erforderlicher Einzelfallprüfungen und eines eine Strafsanktion nahelegenden kommunistischen Propagandaszenarios schwerpunktmäßig der Umgestaltung der Eigentumsordnung im Sinne der ideologischen Vorgaben der KPD gedient. Eigenständige Ermittlungen zum Strafcharakter der Verfolgung hat das OLG Naumburg demgegenüber nicht angestellt.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Die Frage, ob die Bodenreformkommission eine strafrechtliche Verfolgung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Abs. 5 StrRehaG vornahm, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte danach, ob ein inhaltlicher oder thematischer Zusammenhang mit dem Vorwurf einer nach Recht oder Rechtspraxis in SBZ oder DDR strafbaren Handlung bestand. Der Strafcharakter der Verfolgung ist danach ausschließlich nach dem seinerzeit in der SBZ geltenden Recht zu beurteilen. Gegenüber dem bundesdeutschen Recht stellt dies eine fremde Rechtsordnung dar. Deshalb ist es einem bundesdeutschen Richter versagt, dieses Recht wie bundesdeutsches Recht anzuwenden. Vielmehr hat er anhand der damals geltenden Gesetzesregeln zu ermitteln, ob eine Verfolgung nach damaligem Rechtsverständnis strafrechtlich war oder nicht. Insofern hat der bundesdeutsche Richter nach ständiger Rechtsprechung von BGH und BVerwG das SBZ-Recht – notfalls mit Hilfe der gesetzlich zugelassenen Beweismittel – als sog. „Rechtstatsache“ zu ermitteln (vgl. auch § 293 ZPO analog). Strafrechtliche Rehabilitierungsgerichte haben diese Ermittlung von Amts wegen vorzunehmen (§ 10 Abs. 1 StrRehaG).

Nach der Ermittlung der Rechtstatsachen ist für die Frage, ob eine Verfolgung strafrechtlicher Natur war, weiter zu untersuchen, ob sie die drei Voraussetzungen erfüllen, die nach ständiger Rechtsprechung von BVerfG und BGH eine Strafmaßnahme auszumachen: 1. Vorwurf eines schuldhaften, sozialethisch verwerflichen Handelns, 2. Verhängung eines empfindlichen, einschneidenden Nachteils gegenüber dem rechtswidrig und schuldhaft Handelnden, 3. spezifischer Strafzweck der Verfolgung und damit Sanktionscharakter des verhängten Übels.

Der Beschluß des OLG Naumburg ist schon deshalb unvertretbar, weil der Senat die notwendigen Ermittlungen zum Rechtsverständnis in der SBZ vollständig unterlassen hat. Statt dessen beruft er sich auf Entscheidungen des BVerfG. Dabei verkennt er, daß es nicht Aufgabe des BVerfG ist, einen Sachverhalt und damit auch Rechtstatsachen zu ermitteln. Das BVerfG ist darauf beschränkt, einen ihm unterbreiteten Sachverhalt daraufhin zu untersuchen, ob dieser mit dem Grundgesetz in Einklang steht oder nicht. Daher ist es für einen Richter, der gesetzlich zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet ist, unzulässig, sich statt eigener Ermittlungen auf vermeintliche tatsächliche oder rechtstatsächliche Feststellungen des BVerfG zu berufen.

Der Beschluß des OLG Naumburg erweist sich auch als nicht vertretbar, wenn man die von den Richtern geforderte Ermittlung der Rechtstatsachen der Verfolgung durch die Bodenreformkommission vornimmt und daraufhin untersucht, ob diese die Voraussetzungen einer Straftat erfüllen oder nicht.

Nach dem Rechtsverständnis in der SBZ stellte die Bodenreform eine Entnazifizierungsmaßnahme dar. Dies ergibt sich u.a. aus dem Wortlaut der Bodenreformverordnungen sowie der Präambel zum SMAD-Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947 sowie aus der damaligen Rechtsprechung und dem seinerzeits veröffentlichten juristischen Schrifttum.

Im Gegensatz zur Rechtspraxis in den westlichen Besatzungszonen, in denen weithin ungeklärt blieb, ob Entnazifizierungsmaßnahmen straf- oder verwaltungsrechtlichen Charakter oder einen Charakter sui generis aufwiesen, war deren Rechtscharakter in der SBZ im SMAD-Befehl Nr. 201 und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen Nr. 2 und 3 definiert. Danach gab es nur verwaltungs- und strafrechtliche Entnazifizierungsmaßnahmen.

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen waren ausschließlich auf die KRD Nr. 24 gestützt und beurteilten sich nach Ziff. 4. und 6. SMAD-Befehl Nr. 201 sowie nach der Ausführungsbestimmung Nr. 2 zum SMAD-Befehl Nr. 201. Für sie waren besondere verwaltungsrechtliche Entnazifizierungskommissionen zuständig, die als Rechtsfolge allein eine politische Säuberung aus öffentlichen Ämtern und wichtigen Funktionen in Privatunternehmen vornehmen durften.

Sämtliche anderen Entnazifizierungsmaßnahmen waren dagegen strafrechtlicher Natur. Sie wurden auf die als Strafrecht angewandte KRD Nr. 38 gestützt und beurteilten sich verfahrensrechtlich insbesondere nach Ziff. 3., 5., 7. SMAD-Befehl Nr. 201 sowie nach der Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201. Mit diesen Maßnahmen konnten sämtliche in der KRD Nr. 38 vorgesehenen Sanktionen verhängt werden. Dazu zählte neben der Todesstrafe, der Zuchthausstrafe, der Gefängnisstrafe auch die Vermögenseinziehung (Abschn. I Art. VII. bis XI. KRD Nr. 38). Die Durchführung dieser Entnazifizierungsmaßnahmen oblag den formal bei ordentlichen Strafgerichten angesiedelten Sondergerichten nach Ziff. 3. SMAD-Befehl Nr. 201. Soweit lediglich die Sanktion der Vermögenseinziehung ausgesprochen wurde, konnten strafrechtliche Sanktionen auch von repressiven Sonderorganen der Verwaltung verhängt werden, die insofern den Sondergerichten nach dem SMAD-Befehl Nr. 201 gleichgestellt waren (Ziff. 5. SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20. Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 [die Repressionsorgane waren Organe der Landesregierungen]).

Im Zeitpunkt der Durchführung der Bodenreform waren freilich weder die KRD Nr. 38 noch der SMAD-Befehl Nr. 201 erlassen. Deshalb konnten diese Rechtsnormen formal noch keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung darstellen. Nach dem Rechtsverständnis in der SBZ hat der SMAD-Befehl Nr. 201 mit seinen Ausführungsbestimmungen allerdings die zuvor durchgeführten Entnazifizierungsmaßnahmen ex post facto geregelt. Dies ist in Willkürregimen eine gängige Verfahrensweise und läßt sich sowohl in der Rechtspraxis der SBZ und später der DDR als auch bereits zuvor im NS-Regime wiederholt belegen (vgl. nur die Vorwegnahme des DDR-Strafrechtsergänzungsgesetzes vom 11. Dezember 1957 durch die auf Art. 6 der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949 gestützte politische Strafverfolgung, die als solche keine Strafrechtsnorm war, sondern von der Rechtsprechung des OG der DDR lediglich als solche mißbraucht wurde, oder die Vorwegnahme des sog. Blutschutzgesetzes vom 15.9.1935 durch die NS-Justiz).

Unmittelbare Rechtsgrundlage für die Maßnahmen gegen die Opfer der Bodenreform waren die Bodenreformverordnungen der Länder und Provinzen in der SBZ, die jeweils einen nahezu identischen Inhalt aufwiesen. Sie sahen jeweils in Art. II Abs. 2 lit. a die Vermögenseinziehung der Kriegsverbrecher und Kriegsschuldigen vor. Zu der in dem Fall des OLG Naumburg maßgeblichen Bodenreformverordnung der Provinz Sachsen ist eine Ausführungsbestimmung erlassen worden, in der die Tatbestände, wer Kriegsverbrecher und wer Kriegsschuldiger war, im einzelnen bestimmt wurde. Diese Tatbestände entsprachen bereits Tatbeständen der erst später erlassenen KRD Nr. 38, die in der SBZ lediglich als Strafgesetz behandelt worden ist. Damit sind die Tatbestände in Art. II Abs. 2 der Bodenreformverordnung der Provinz Sachsen i.V. mit der dazu erlassenen Ausführungsbestimmung ebenso wie die ihr entsprechenden Tatbestände der KRD Nr. 38 Strafrecht, weil damit – bezogen auf die Entnazifizierung gegenüber Kriegsverbrechern und Kriegsschuldigen – identische Zwecke verfolgt wurden.

Dem steht der Umstand nicht entgegen, daß nach der Bodenreformverordnung nur die Sanktion der Vermögenseinziehung „Enteignung“ verhängt werden konnte, während die KRD Nr. 38 auch weitere Rechtsfolgen ausgesprochen hat. Die auf die Vermögenseinziehung beschränkte Sanktionsmöglichkeit in der Bodenreformverordnung ist lediglich darauf zurückzuführen, daß sich die UdSSR zunächst grundsätzlich die Durchführung der Entnazifizierung noch selbst vorbehalten hatte und sie weitgehend erst 1947 deutschen Organen überließ. Unabhängig davon sind Bodenreformopfer auf der Grundlage neben der Bodenreformverordnung erlassener Vorschriften zunächst durch sowjetische Organe und später durch deutsche Repressionsstellen wegen Vorwürfen, die denen nach der Bodenreformverordnung entsprachen, mit zusätzlichen Sanktionen der KRD Nr. 38 bestraft worden. Allein die Aufspaltung der Verfolgung in unterschiedliche Verfahren schließt den Strafcharakter einer Maßnahme nicht aus.

Die Entscheidung des OLG Naumburg belegt im übrigen, daß die Bodenreformkommissionen in den Fällen von Art. II Abs. 2 der Bodenreformverordnung auch die „Schuld“ der Betroffenen im Einzelfall festgestellt und die dazu dienenden Tatsachen ermittelt haben. Dies erfolgte zwar unter rechtsstaatlich äußerst fragwürdigen Umständen, die ihrerseits aber lediglich den Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums belegen, dieses aber nicht in Frage stellen. Insofern belegt der Fall, daß von einer rein plakativen Verwendung der Begriffe „Kriegsverbrecher“ und „Kriegsschuldiger“ keine Rede sein kann, sondern daß ihr jeweils eine individuelle Schuldfeststellung zugrunde lag. In anderen Fällen ist dieser Nachweis freilich wegen einer völlig ungenügenden Aktenlage nicht mehr oder nur noch mit großen Schwierigkeiten zu erbringen.

Es ist zwar richtig, daß die Bodenreform auch der Überführung von Bodenflächen sowie lebendem und totem Inventar in den Bodenreformfonds und teilweise der Verteilung an sog. Neubauern gedient hat. Dieser Zweck bestand aber hinter dem eigentlichen strafrechtlichen Verfolgungszweck, der auf der Grundlage der Ideologie des kommunistischen Antifaschismus mit ausschließlich strafrechtlichen Mitteln gezielt der Ausschaltung des Klassenfeindes aus dem gesellschaftlichen Leben diente und zu dessen Verwirklichung neben der vollständigen Vermögenseinziehung durch weitere – darunter auch sowjetische – Verfolgungsorgane zahlreiche weitere Sanktionen und Maßnahmen verhängt wurden (etwa: Verhaftung, Internierung, Vertreibung, Registrierung als Kriegs- und Naziverbrecher etc.). Ein bestehender Strafzweck wird aber nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Unrechtsregime mit den Maßnahmen noch weitere Zwecke verfolgt und ggf. zur Verfolgung dieser Zwecke die Strafverfolgung mißbraucht. Gerade dieser Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums ist auch charakteristisch für die in SBZ und DDR durchgeführte Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten, deren strafrechtlicher Charakter auch in der Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte außer Frage steht, obgleich auch sie gezielt dazu diente, Produktionsmittel zu verstaatlichen und insofern die Zuordnung des Eigentums zu verändern.

Damit ist der Beschluß des OLG Naumburg auch deshalb unvertretbar, weil er lediglich einen mit der Bodenreform verfolgten Zweck herausgreift, die anderen – mehr im Vordergrund stehenden – Zwecke aber unbeachtet läßt. Das OLG Naumburg verharmlost damit unter Verletzung seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts unzulässig das strafrechtliche Unrecht der Bodenreform und reduziert es auf einen bloßen Fall der entschädigungslosen Konfiskation.

 

BVerfGE, Urteil der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14.12.2008 – 2 BvR 2338/07 u.a.

Wortlaut der Entscheidung

Verantwortliche Richter: 

Prof. Dr. Siegfried Broß Position: Richter des BVerfG
Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio Position: Richter des BVerfG
Herbert Landau Position: Richter des BVerfG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Dem Beschluß liegen diverse Verfassungsbeschwerden von Personen zugrunde, die Betroffene der sog. Boden- oder der sog. Industriereform oder deren Rechtsnachfolger waren. Sie hatten vergeblich um eine straf- u d verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der durchgeführten Verfolgungsakte nachgesucht. Mit den Verfassungsbeschwerden rügen sie, der Gesetzgeber habe es unter Verstoß gegen geltendes Verfassungs- und Völkerrecht unterlassen, ihnen einen durchsetzbaren Rehabilitierungsanspruch einzuräumen. Im Wege der Verfassungsbeschwerde haben sie das Ziel verfolgt, den Gesetzgeber zum Erlaß einer entsprechenden Gesetzgebung zu veranlassen.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat sämtliche Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer Rehabilitierung habe nicht bestanden, weil der Gesetzgeber für den in Rede stehenden Personenkreis bereits Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erlassen habe. Dagegen seien Rehabilitierungsansprüche nach § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 8 lit. a VermG ausgeschlossen. Dies sei auch verfassungskonform, weil die Sowjetunion bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands nach der maßgeblichen Einschätzung der Bundesregierung darauf bestanden habe, daß die Rechtmäßigkeit der Unrechtsakte nicht revidiert würde, was der Gesetzgeber als Rehabilitierungshindernis habe auffassen dürfen. Daß die Enteignungen zu mißbilligende Unrechtsakte gewesen seien, komme durch die Kompensation durch das Ausgleichsleistungsgesetz zum Ausdruck.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Die Entscheidung ist zwar im Ergebnis zutreffend. Unvertretbar sind aber die Rechtsausführungen der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG, mit denen die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden begründet wird.

Ein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen den Bundesgesetzgeber, eine Rehabilitierungsgesetzgebung zugunsten der Betroffenen der Boden- und Industriereform zu erlassen, besteht nicht, weil er auch wegen der Fälle politischer Verfolgung während der stalinistischen Machtursupation unter sowjetischer Besatzungshoheit eine umfassende Rehabilitierungsgesetzgebung erlassen hat, die deshalb verfolgungsbedingte Akte der Boden- und Industriereform erfaßt. Soweit mit diesen Begriffen dagegen lediglich bloße Konfiskationsmaßnahmen beschrieben werden, deren Unrechtsgehalt sich darin erschöpft, daß die hat der Gesetzgeber Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz begründet. Daher ist für einen Anspruch auf Erlaß einer weitergehenden Gesetzgebung von vornherein kein Raum. Allein mit dieser Begründung hätten die Verfassungsbeschwerden abgelehnt werden müssen. Sie hätte auch nicht eingelegt werden dürfen, weil sie vom Gesetzgeber etwas verlangen, was dieser bereits längst geregelt hat.

Die von den Mitgliedern der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG gegebene Begründung ist aber deshalb unvertretbar, weil darin dargelegt wird, der geltend gemachte verfassungsrechtliche Anspruch bestehe deshalb nicht, weil derartige Fälle (allein) vom Ausgleichsleistungsgesetz erfaßt würden, während Rehabilitierungsansprüche wegen Vorgaben der UdSSR gesetzlich ausgeschlossen seien, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Nach den Darlegungen der Kammer soll dies sowohl wegen verwaltungs- als auch für strafrechtlicher Verfolgungsmaßnahmen gelten.

Das Ausgleichsleistungsgesetz gilt lediglich für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungsatzungsheitlicher Grundlage, für welche der Anwendungsbereich des § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG ausgeschlossen ist. Dabei handelt es sich lediglich um Unrechtsakte, deren Unrechtsgehalt sich im entschädigungslosen, diskriminierenden Vermögenszugriff erschöpft. Dagegen greift das Ausgleichsleistungsgesetz für Akte der politischen Verfolgung von vornherein nicht ein. Dies stellt bereits § 1 VIII lit. a, 2. Halbs VermG ausdrücklich klar. Danach bleiben Ansprüche nach § 1 VI und VII VermG von der Regelung des § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG unberührt. Deshalb bleibt das Vermögensgesetz nach § 1 VI und VII VermG auch dann entsprechend anwendbar, wenn die politische Verfolgung unter Herrschaft des NS-Regimes oder während der sowjetischen Besatzungshoheit den Verlust eines Vermögenswertes zur Folge hatte, der erstmals oder erneut unter sowjetischer Besatzungshoheit eingezogen wurde.

Diese Klarstellung wiederholt § 1 I 2 AusglLeistG für das Ausgleichsleistungsgesetz. Danach greift weder die Nichtanwendungsregel des § 1 VIII lit.a, 1. Halbs. VermG ein noch ist der Anwendungsbereich des Ausgleichsleistungsgesetzes betroffen, wenn ein Fall der politischen Verfolgung vorliegt, auch wenn diese Unrechtsmaßnahme auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt ist. Vielmehr sind vermögensrechtliche Rechtsfolgen der Verfolgungsakte in entsprechender Anwendung von § 1 VI und VII VermG abzuwickeln. Dem geht bei ns-verfolgungsbedingten Vermögensschäden kein weiteres Verfahren voraus. Bei Verfolgungsmaßnahmen unter sowjetischer Besatzungshoheit muß dagegen zunächst eine straf- oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung beantragt werden.

Insofern gilt, was das BVerwG in ständiger Rechtsprechung zur Abgrenzung von Rehabilitierungsrecht und Recht der offenen Vermögensfragen ausgesprochen hat, uneingeschränkt auch für die Verfolgungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage: Für beide Rechtsgebiete gelten getrennte Sach- und Normbereiche. Das Rehabilitierungsrecht erfaßt ausschließlich Fälle der (personenbezogenen) politischen Verfolgung, während das Recht der offenen Vermögensfragen, zu dem auch das Ausgleichsleistungsgesetz zählt, objektbezogene Vermögensschädigungen erfaßt, deren Unrechtsgehalt sich in deren Entschädigungslosigkeit und diskriminierender Wirkung erschöpft.

Unabhängig davon ist in den Gesetzesmaterialien zum Ausgleichsleistungsgesetz ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß dieses Gesetz keine Form der Rehabilitierung (für Maßnahmen der politischen Verfolgung) regelt. Damit ist die Aussage der Kammer des BVerfG, Verfolgungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage seien von den Regelungen des Ausgleichsleistungsgesetzes erfaßt, mit geltendem Recht nicht vereinbar. Sie beruht darauf, daß sich die betroffenen Richter weder mit dem System von Rehabilitierungsrecht und Recht der offenen Vermögensfragen noch mit den Klarstellungsnormen in § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG und § 1 I 2 AusglLeistG noch mit den Gesetzesmaterialien zum Ausgleichsleistungsgesetz auseinandergesetzt haben und an die Stelle des geltenden Rechts ein ungeprüftes Vorverständnis setzen, das in den gesetzlichen Regelungen keine Stütze findet.

Diese Rechtslage wird auch bei einem Blick auf die geltenden Rehabilitierungsgesetze bestätigt. Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz gilt für sämtliche Maßnahmen der politisch motivierten Strafverfolgung „aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990“. Regelungen, die den Anwendungsbereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes für strafrechtliche Verfolgungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage jedenfalls insofern einschränken könnten, als diese auch zu vermögensrechtlichen Folgen führten (Vermögenseinziehungen, Geldstrafen), enthält das Gesetz nicht. Für die Darlegung ihrer gegenteiligen Behauptung, die sich ausdrücklich auch auf das Strafrechtliche Rehabiltierungsgesetz bezieht, beruft sich die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG freilich lediglich auf § 1 I 3 VwRehaG i.V.m. § 1 VIII lit. a VermG. Diese Vorschrift sagt zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz jedoch überhaupt nichts. Auch diese Aussage der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG stellt damit einen groben Rechtsfehler dar, der nur als eine im Rechtsstaat nicht vertretbare Einladung des BVerfG an die Fachgerichte verstanden werden kann, geltendes Recht zu brechen.

Für politische Verfolgung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ist im übrigen aber auch das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz nicht ausgeschlossen. Dies gilt zunächst deshalb, weil auch das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz in § 1 I 1 VwRehaG sämtliche verfolgungsbedingten Verwaltungsentscheidungen aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 erfaßt. Im Gegensatz zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz enthält § 1 I 3 VwRehaG zwar die Regelung, das Gesetz finde auf Verwaltungsentscheidungen für die in § 1 VIII lit. a VermG erwähnten Fallgruppen keine Anwendung. Zu diesen Fallgruppen gehören aber gerade nicht die verfolgungsbedingten Vermögensschädigungen i.S. von § 1 VIII lit. a, 2. Halbs. VermG, für welche § 1 VI und VII VermG unberührt bleiben. Diese Maßnahmen werden damit bereits aus den Fallgruppen des § 1 VIII VermG ausdrücklich ausgeschlossen. Im übrigen stellen verfolgungsbedingte Vermögensschädigungen von vornherein auch keine Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage i.S. von § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG dar, weil danach lediglich bloße Konfiskationsmaßnahmen erfaßt werden, deren Unrechtsgehalt sich in der Umstrukturierung der Eigentumsordnung erschöpft und mit der keine anderen Rechtsfolgen oder anderen Maßnahmen mit anderen Rechtsfolgen rechtlich oder tatsächlich verbunden waren.

Dennoch läuft die Regelung des § 1 I 3 VwRehaG nicht leer. Im Gegensatz zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz umfaßt der Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes nämlich nicht nur Akte der politischen Verfolgung, sondern auch reine Willkürakte. Soweit willkürliche Enteignungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt sind, werden sie von § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG erfaßt.

Im übrigen wäre es auch systemwidrig, wenn die Rehabilitierung von Verfolgungsakten davon abhängig wären, ob sie straf- oder verwaltungsrechtlicher Natur war. Der Grad des deshalb wiedergutzumachenden Verfolgungsunrechts hängt davon nicht ab. In der Denkschrift zum Einigungsvertrag ist deshalb auch ausdrücklich dargelegt worden, das Verwaltungsentscheidungen, die eine politische Verfolgung dargestellt haben, ebenso wie politische Strafverfolgungsmaßnahmen rehabilitiert werden müssen.

Ein Rehabilitierungsausschluß von Akten politischer Verfolgung mit vermögensschädigenden Rechtsfolgen wird zudem auch von Art. 143 III GG weder gefordert noch legitimiert. Diese Bestandsgarantie erfaßt ausschließlich eigentumsschädigende Unrechtsakte, die Art. 41 des Einigungsvertrages erfaßt und die vorsehen, daß sie nicht mehr rückgängig gemacht werden. Art. 41 I EV erklärt wiederum die Gemeinsame Erklärung vom 15.6.1990 zum Bestandteil des Einigungsvertrages. Darüber hinaus bestimmt Art. 41 III EV, daß die Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsvorschriften erlassen wird, die der Gemeinsamen Erklärung wiedersprechen. Die Gemeinsame Erklärung schließlich sieht in Ziff. 1 Satz 1 GE zwar vor, daß Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage nicht mehr rückgängig zu machen sind. Davon sind aber nicht die in Ziff. 9 GE erwähnten Vermögenseinziehungen im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen Strafverfahren erfaßt. Für diese Fälle sieht vielmehr Art. 17 EV ausdrücklich eine Rehabilitierung vor, ohne daß es deshalb eine Einschränkung für Verfolgungsakte auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage gäbe. In der Denkschrift zum Einigungsvertrag sind dem Akte der verwaltungsrechtlichen politischen Verfolgungen ausdrücklich gleichgestellt. Daher steht außer Frage, daß Art. 143 III GG Akte der politischen Verfolgung straf- und verwaltungsrechtlicher Natur auch dann nicht erfaßt, wenn sie auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt sind.

Die Aussagen der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG zu einem gesetzlichen Rehabilitierungsausschluß von Verfolgungsakten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage sind geltendem Recht schlicht unvereinbar.

Die Aussage der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG, für Akte der Boden- und Industriereform gebe es einen Rehabilitierungsausschluß, wäre deshalb nur dann unschädlich, wenn sie niemals solche der politischen Verfolgung, sondern ausschließlich Verstaatlichungsmaßnahmen gewesen sein sollten. Dies hat dieselbe Kammer in einem Beschluß vom 15. Dezember 2008 – 2 BvR 2462/07 – unter Berufung auf eine das Unrecht erkennbar nicht zutreffend aufarbeitende Arbeit von von der Beck (Die Konfiskationen in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949, 1996, S. 91f.) zwar behauptet und dargelegt, es habe sich dabei um eine „nur vordergründig als politische Reinigungsaktion getarnte Verstaatlichung der Wirtschaft“ gehandelt.

Daß diese Darstellung der tatsächlich durchgeführten Verfolgung in aller Regel nicht den Tatsachen entspricht, ist dem BVerfG nicht anzulasten, da es kein Fachgericht ist und deshalb den Sachverhalt der Schädigung nicht festzustellen hat. Dies wäre, wie das BVerfG bereits im sog. Bodenreform II-Beschluß dargelegt hat, vielmehr Aufgabe der Fachgerichte, welche dieser Aufgabe bis heute freilich nicht nachgekommen sind. Daher seien hier einige maßgebliche Tatsachen der Verfolgung zunächst im Rahmen der Industriereform und im Anschluß daran der Bodenreform dargestellt, um zu belegen, daß es auf die Frage ankommt, ob die Rehabilitierungsgesetz auch für Verfolgungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlagen einen Rehabilitierungsausschluß vorsieht oder nicht.

Soweit Industrielle in der SBZ als Kriegs- und Naziverbrecher beschuldigt worden sind, handelte es sich dabei immer um strafrechtliche Entnazifizierungsmaßnahmen. Sie waren auf die als Strafgesetz erlassenen, seinerzeit nicht veröffentlichten Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid gestützt, die mit den Vereinbarungen der Alliierten im Potsdamer Abkommen zur Bestrafung der Kriegs- und Naziverbrecher gerechtfertigt wurden und ausdrücklich bestimmten, daß damit keine wirtschaftlichen Maßnahmen, sondern die Verfolgung von Naziverbrechern, aktivistischen Nazis  und Kriegsinteressenten bezweckt gewesen seien. Schon deshalb stimmt es mit den tatsächlichen, bislang von keinem Rehabilitierungsgericht herangezogenen Rechtsgrundlagen nicht überein, wenn auch diesen Fällen der Industriereform eine bloße Umstrukturierung der Eigentumsordnung attestiert wird. Der ausdrückliche gesetzliche Zweck der Richtlinien war vielmehr die Verfolgung von Naziverbrechern, aktivistischen Nazis und Kriegsverbrechern.

Aufgrund der sächsischen Richtlinien zum Volksentscheid, die auch in den übrigen Ländern und Provinzen angewandt wurden, sind in jedem Einzelfall Ermittlungen zur Schuld der Betroffenen als Naziverbrecher, aktivistische Nazis oder Kriegsinteressenten erhoben worden. Darüber wurde unter schwerster Mißachtung sämtlicher strafprozessualer Garantien – noch weitreichender als in den sog. Waldheimprozessen – durch die als extralegale Repressionsorgane agierenden Landes- und Präsidialkommissionen entschieden. Diese Entscheidungen wurden vom Kabinett der Landesregierung (Gesamtministerium) bestätigt, das den justitiellen Strafverfolgungsorganen der Entnazifizierung (sog. SMAD-Befehl Nr. 201-Gerichte) nach Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 als spezifisch strafrechtlich agierendes Repressionsorgan gleichgestellt war. In Ost-Berlin wurde die Verfolgung unmittelbar auf die KRD Nr. 38 gestützt, die nach Maßgabe des SMAD-Befehls Nr. 201 ausschließlich und unmittelbar als Strafgesetz zur Entnazifizierung anzuwenden war.

Die im übrigen erlassenen Enteignungsgesetze haben dagegen lediglich eine Rechtsfolge geregelt, die mit einem Schuldspruch auf der Grundlage der Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid oder der KRD Nr. 38 verbunden war. Andere Rechtsfolgen ergaben sich unmittelbar aus den Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid sowie aus einer Vielzahl anderer Gesetze. Sie traten aufgrund des Schuldspruchs kraft Gesetzes ein, ohne daß es einer weiteren Entscheidung bedurfte. Diese Rechtsfolgen waren: Einziehung des betrieblichen und des privaten Vermögens, Einziehung der Altguthaben, Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts, Berufsverbot mit Ausnahme niederer körperlicher Arbeiten und öffentlicher Tadel sowie Registrierung als Kriegs- und Naziverbrecher.

Der Schuldspruch deutscher Kommissionen führte allerdings nicht unmittelbar zu einer Internierung, Freiheitsstrafe oder gar zur Verhängung der Todesstrafe. Dies gilt aber ausschließlich deshalb, weil sich diese Maßnahmen die sowjetische Besatzungsmacht nach Maßgabe des KRG Nr. 10 noch selbst vorbehalten hatte, so daß vor Erlaß des SMAD-Befehls Nr. 201 am 16. August 1947 noch keine Zuständigkeit deutscher Organe zur Verhängung solcher Strafen im Entnazifizierungsverfahren bestand. Dies heißt aber nicht, daß nach den sächsischen Richtlinien zum Volksentscheid schuldig Gesprochene wegen der ihnen deshalb zur Last gelegten Taten nicht auch inhaftiert, interniert oder mit dem Tod bestraft worden wären. Vielmehr führte der Schuldspruch automatisch zu einer Meldung an die zuständigen sowjetischen Organe, die dann ihrerseits eine Verhaftung vornahmen oder durch deutsche Organe vornehmen ließen. Sofern die Betroffenen noch nicht aus dem Gebiet der SBZ geflohen waren, wurden sie dann auch verhaftet und infolge des Schuldspruchs der deutschen Kommissionen von Sowjetischen Militärtribunalen (SMT) als Nazi- und Kriegsverbrecher zu einer durchschnittlichen Freiheitsstrafe von 25 Jahren verurteilt. Sind Betroffene etwa aufgrund von Denunziationen zunächst von sowjetischen Organen inhaftiert worden, haben diese ihrerseits Meldung an die deutschen Organe gemacht, damit auch eine Verurteilung durch die deutschen Kommissionen erfolgen konnte.

Insofern gab es bis zum 16. August 1947 noch unterschiedliche Zuständigkeiten für die strafrechtliche Entnazifizierung von Industriellen, wobei den deutschen Organen nur die Sanktionen der Vermögenseinziehung, des Berufsverbots, des Entzugs der politischen Rechte, des öffentlichen Tadels und der Registrierung vorbehalten war. Freiheitsstrafen, Internierung und Todesstrafen konnten dagegen zunächst nur die SMT verhängen. Soweit diese bis zur Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 noch nicht entschieden hatten, sind diese Verfahren von dem Sondergericht in Waldheim nach sowjetischen Vorgaben abgeschlossen worden.

Trotz der zunächst bestehenden unterschiedlichen Zuständigkeiten besteht aber kein Zweifel an einem einheitlichen Verfolgungsplan. Es ist daher sowohl unzulässig, die Sanktionen der Vermögenseinziehung von den Sanktionen des Berufsverbots und der Aberkennung der politischen Rechte (aktives und passives Wahlrecht) zu trennen und gesondert zu beurteilen, als auch die von deutschen und von sowjetischen Organen verhängten Sanktionen. Insofern stehen auch die gegen die als Nazi- und Kriegsverbrecher hoheitlich beschuldigten Industriellen verhängten Sanktionen der Annahme entgegen, diese Entnazifizierungsmaßnahmen seien eine nur vordergründig als politische Reinigungsaktion getarnte Verstaatlichung gewesen.

Die jedenfalls bis zum 16. August 1947 in Aufgabenteilung zwischen deutschen und sowjetischen Organen durchgeführte Entnazifizierung gegenüber Industriellen hat sich der Sache nach daheer überhaupt nicht von Waldheimfällen i. S. von § 1 II StrRehaG unterschieden, wie die Kammer in ihrem Beschluß vom 15. Dezember 2008 – 2 BvR 2462/07 – unterschieden. Dies gilt sowohl für das vollständige Fehlen rechtsstaatlicher Garantien als auch für die dabei verhängten Sanktionen, die gegenüber denjenigen, denen die SMT habhaft wurden, ebenfalls hohe Freiheits- und Todesstrafen zur Folge hatten. Der einzige Unterschied ist, daß die Entnazifizierung auf der Grundlage des sächsischen Volksentscheides durch deutsche Kommissionen und durch SMT in zwei unterschiedlichen, aber aufeinander bezogene Verfahren durchgeführt wurde. Dieser allein auf zunächst bestehende unterschiedliche Zuständigkeiten beruhende Unterschied ist jedoch rein formaler Natur und rechtfertigt es nicht, diese Fälle materiellrechtlich unterschiedlich zu behandeln. Das gilt erst recht, weil die Waldheimfälle, soweit von ihnen Industrielle betroffen waren, an die Stelle von SMT-Urteilen traten, die bis zum 7. Oktober 1949 von den SMT noch nicht erledigt waren.

Spezifisch strafrechtlich waren die Maßnahmen im übrigen deshalb, weil sie zu dem später durch den SMAD-Befehl Nr. 201 gesetzlich geregelten System des Entnazifizierungsrechts gehörten. Danach konnte u.a. die Sanktion der Vermögenseinziehung niemals in einem verwaltungs-, sondern nur in einem spezifisch strafrechtlichen Verfahren verhängt werden (vgl. nur Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 i.V.m. KRD Nr. 38). Ohnehin wurden die Verfolgungsakte mit den Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens. Danach mußte aber eine Bestrafung von Nazi- und Kriegsverbrechern erfolgen.

Zwar berufen sich die Richter der 2. Kammer des Zweiten Senats auch noch 18 Jahre seit der Herstellung der deutschen Einheit auf die davon wesentlich abweichende Sachverhaltsdarstellung im sog. Bodenreformurteil aus dem Jahre 1991. Diese stützte sich aber ausschließlich auf wesentlich unvollständige und ersichtlich aus dem Zusammenhang gerissene Angaben der Bundesregierung, mit denen das geschehene Unrecht maßgeblich verharmlost worden ist. Eigene Ermittlungen hat das BVerfG dabei nicht angestellt, sondern im Bodenreform II-Beschluß sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dies sei Aufgabe der Fachgerichte.

Damit steht den von diesen Maßnahmen Betroffenen nach § 1 I 1 StrRehaG ein Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung zu, der uneingeschränkt sämtliche strafrechtlichen Fälle politischer Verfolgung erfaßt, die im Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 im Gebiet der ehemaligen DDR vorgenommen wurden.

  • 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG läuft deshalb aber nicht leer, denn es hat auch bloße Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage gegeben, die den Maßnahmen, die im Rahmen der Industrie- und Wirtschaftsreform erfolgt sind, ebenfalls zugeordnet werden. Dies gilt etwa für die Enteignung von Banken, Versicherungen, Energieunternehmen, Bergwerken, privaten Eisenbahnunternehmen, Lichtspieltheater und Apotheken, aber auch für die Reparationsleistungen zugunsten der UdSSR.

Entsprechendes gilt – mit Ausnahme von Einzelfällen – auch für die Maßnahmen der sog. Bodenreform. Bei Inhabern von Höfen mit einer Größe von unter 100 ha war die Schuld des Betroffenen als Nazi- und Kriegsverbrecher in jedem Einzelfall von den Landesbodenkommissionen festzustellen. Die angewandten Straftatbestände ergaben sich jeweils aus den Ausführungsbestimmungen zu den Bodenreformverordnungen. Sie entsprachen Straftatbeständen der KRD Nr. 38 und der Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid.

Im übrigen hatte der Schuldspruch eine vergleichbare Rechtsfolgen wie derjenige nach den sächsischen Richtlinien zum Volksentscheid. Zusätzliche Sanktionen waren aber außerdem der Kreisverweis und die Internierung nicht nur der Beschuldigten, sondern der gesamten Familien, sofern diese noch nicht geflohen waren. Dazu wurden mehrere Internierungslager unterhalten. Ein besonders bekannt gewordenes Internierungslager befand sich in Prora auf Rügen. Viele Betroffene wurden aber auch in andere NKWD-Speziallager verbracht oder in die UdSSR deportiert. Auch insofern ist es mit den tatsächlichen Verfolgungszusammenhängen nicht vereinbar, wenn die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Behauptung aufstellt, die Bodenreformverfolgung habe lediglich eine vordergründig als politische Reinigungsaktion getarnte Verstaatlichung dargestellt.

Bei Eigentümern über 100 ha wurde die Strafbarkeit als Nazi- und Kriegsverbrecher dagegen von Gesetzes wegen in den Bodenreformverordnungen vermutet. Dieser Personenkreis wurde damit strafrechtlich wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Junker, Feudalherren und Großgrundbesitzer verfolgt, die nach den Vorschriften der Bodenreformverordnungen per se Kriegs- und Naziverbrecher waren. In mehreren Ländern bzw. Provinzen hatten diese jedoch die Möglichkeit, den Nachweis zu erbringen, aktiver Antifaschisten gewesen zu sein. Gelang dieser Nachweis gegenüber der Landebodenkommission, wurde im Einzelfall kein hoheitlicher Vorwurf, Nazi- und Kriegsverbrecher gewesen zu sein, erhoben und ihnen wurde ein Resthof belassen. Im übrigen war die Verfolgung mit denselben Sanktionen verbunden wie bei den Personen mit Höfen unter 100 ha.

Sowohl bei Industriellen, die auf der Grundlage der Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid verurteilt wurden, als bei Personen, die auf der Grundlage der Bodenreformverordnungen strafrechtlich verfolgt worden sind und deshalb interniert wurden oder dieser Gefahr nur durch ihre Flucht entkommen sind, sind Ansprüche auf strafrechtliche Rehabilitierung gegeben. Daher ist die Aussage der Mitglieder der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG, es bestehe für diese Fälle einen gesetzlichen Rehabilitierungsausschluß und sie könnten lediglich Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erheblich bereits für das einfachrechtliche Entscheidungsergebnis. Insofern ist es für die weitere Rechtsverfolgung entscheidend, darauf hinzuweisen, daß die Aussagen der Kammerentscheidung insofern einen schweren Verstoß gegen geltendes Recht beinhalten.

 

BVerFG, Beschluß vom 18.04.1996 – 1 BvR 1452/90, 1459/90, 2031/94 – (sog. Bodenreform II-Beschluß)

Wortlaut der Entscheidung

Verantwortliche Richter: 

Dr. Otto Seidl Position: Vizepräsident des BVerfG
Professor Dr. Dieter Grimm Position: Richter am BVerfG
Dr. Jürgen Kühling Position: Richter am BVerfG
Helga Seibert Position: Richterin am BVerfG
Dr. h.c. Renate Jaeger Position: Richterin am BVerfG
Professorin Dr. Evelyn Haas Position: Richterin am BVerfG
Dr. Dieter Hömig Position: Richter am BVerfG
Professor Dr. Udo Steiner Position: Richter am BVerfG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der sog. Bodenreform II-Beschluß des BVerfG vom 29. April 1996 ist im Anschluß an das sog. Bodenreformurteil des BVerfG vom 18. April 1991 ergangen. Grund dafür war der Umstand, daß mehrere Beschwerdeführer geltend gemacht hatten, das sog. Bodenreformurteil beruhe auf falschen Tatsachen, weil es für die Wiedergutmachung der sog. Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage keine Vorbedingungen von UdSSR und DDR gegeben habe.

Der Bodenreform II-Beschluß wird zumeist lediglich als Bestätigung des Bodenreformurteils verstanden. Tatsächlich unterscheiden sich beide Entscheidungen jedoch grundlegend. Dabei ist das Bodenreformurteil de lege artis begründet, der Bodenreform II-Beschluß, der überwiegend bereits von anderen Richtern gefällt worden ist, dagegen nicht.

Um dies zu verstehen, muß zunächst auf das Bodenreformurteil vom 18.4.1991 eingegangen werden. Dessen Gegenstand war lediglich die Vereinbarung in Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15.6.1990 (GemErkl.). Die darin enthaltenen Regelungen waren zunächst lediglich politische Absichtserklärungen der Regierungen der beiden deutschen Staaten, wie bei einer künftigen Wiedergutmachungsgesetzgebung mit Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage verfahren werden sollte. Dagegen ist im Bodenreformurteil nicht über die Wiedergutmachungsgesetzgebung selbst entschieden worden, weil diese für derartige Schädigungen noch nicht erlassen war. Die maßgeblichen Vereinbarungen in Nr. 1 GemErkl. haben folgenden Wortlaut:

“Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen. Die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis. Sie ist der Auffassung, daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß.”

Den Inhalt dieser Vereinbarungen hat das BVerfG im Bodenreformurteil aufgrund einer eingehenden Beweisaufnahme über die Verhandlungen der Regierungen der BRD und der DDR wie folgt bestimmt:

“Die Regelung in Nr. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Erklärung verbietet es, die Enteignungen als nichtig zu behandeln, und schließt es darüber hinaus aus, ihre Folgen durch eine Rückgabe der enteigneten Objekte umfassend zu bereinigen. ….. Die angegriffene Regelung schließt es im übrigen nicht aus, daß im Rahmen der beabsichtigten Ausgleichsleistung auch die Möglichkeit eines Rückerwerbs ihres ehemaligen Eigentums eingeräumt wird, soweit dies im Einzelfall möglich und von der Interessenlage her angezeigt ist.”

Im Bodenreformurteil hat das BVerfG also festgestellt, daß Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage lediglich als nicht als nichtig behandelt werden dürfen. Dagegen sollte es dem Gesetzgeber aufgrund der Vereinbarung in Nr. 1 Satz 4 GemErkl. sehr wohl möglich sein, einen Rückerwerb zugunsten der Alteigentümer vorzusehen, also öffentlich-rechtlich gesprochen auch eine Rückgabe.

Diese Bestimmung des Inhalts von Nr. 1 GemErkl. entspricht auch den Forderungen, welche die DDR und die UdSSR während der Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung erhoben haben:

Danach wollte die DDR verhindern, daß seit 1945 an Bürger der DDR übertragene Vermögenswerte an Geschädigte besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Enteignungen zurückgegeben werden. Dies wäre aber rechtlich zwingende Folge gewesen, wenn diese Schädigungsmaßnahmen vom Bundesgesetzgeber als von Anfang als nichtig behandelt worden wären. Dagegen ging es der DDR nicht um die Festschreibung von ehemaligem Volkseigentum und um die Sicherung von Eigentum des bundesdeutschen Staates. Wegen dieses Vermögens hat die DDR niemals Forderungen erhoben, weshalb der bundesdeutsche Gesetzgeber darum auch einen Rückerwerb (Rückschenkung) oder eine Rückgabe vorsehen können sollte.

Die Gemeinsame Erklärung ist im übrigen zwar nicht mit der UdSSR abgeschlossen worden. Überhaupt existieren keine völkerrechtlichen Vereinbarungen mit der Sowjetunion hinsichtlich der Behandlung von Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage. Die UdSSR hat sich jedoch auf rein politischer Ebene mit den Vereinbarungen in der Gemeinsamen Erklärung einverstanden erklärt und damit zum Ausdruck gebracht, daß damit ihre Forderungen erfüllt sind. Insofern hatte die UdSSR auch jeweils nur verlangt, Deutschland dürfe die völkerrechtliche Legitimität und die Rechtmäßigkeit der Enteignungen nicht in Frage stellen. Damit wollte sie verhindern, daß das vereinte Deutschland wegen besatzungshoheitlicher Maßnahmen der Sowjetunion als Besatzungsmacht völkerrechtliche Deliktsansprüche gegen die UdSSR geltend macht. Dieser Forderung war durch das Verbot, diese Enteignungen als nichtig zu behandeln, entsprochen worden. Für die ausschließlich innerdeutsche Rechtsfrage einer Wiedergutmachung einschließlich der Rückgabe von in den ehemaligen Volkseigentum stehenden Vermögenswerten hat sich die UdSSR dagegen nie interessiert. Ihre Forderungen bezogen sich ausschließlich auf die außenpolitischen Aspekte.

Im Gegensatz zur Bestimmung des Regelungsgehalts von Nr. 1 GemErkl. durch das Bodenreformurteil nimmt der Bodenreform II-Beschluß an, durch Art. 143 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 EVertr. i.V.m. Nr. 1 Satz 1 GemErkl. sei „der Ausschluß der Rückgabe von Vermögenswerten, die in den Jahren 1945 – 1949 in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands auf besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher Grundlage enteignet wurde”, im Grundgesetz „für bestandskräftig erklärt worden”. Damit behauptet das Gericht, Nr. 1 Satz 1 GemErkl. enthalte nicht nur ein Verbot, die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage als nichtig zu behandeln, sondern umfasse auch ein Rückgabeverbot. Dazu wird jedoch der Inhalt von Nr. 1 Satz 1 und 4 GemErkl. nicht nach den für völkerrechtliche Normen maßgeblichen Grundsätzen ausgelegt. Statt dessen legt der Erste Senat lediglich dar, „die Einschätzung, ob die Wiedervereinigung in der Tat von der Zustimmung zum Restitutionsausschluß abhing, war Sache der Bundesregierung. Dieser steht im Bereich der Außenpolitik – Gleiches gilt für die Deutschlandpolitik im Verhältnis zur DDR (vgl. BVerfGE 36, 1 [17f.] – ein breiter Raum politischen Ermessens zu. ….”

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Bodenreform II-Beschluß unterstellt einen Inhalt von Nr. 1 Satz 1 GemErkl, der diesem nicht zukommt und den er nach den eingehenden Feststellungen des BVerfG im Bodenreformurteil auch nicht aufweist. Danach steht außer Frage, daß Nr. 1 Satz 1 GemErkl. gerade kein Rückgabeverbot enthält, sondern eine Rückgabe als Ausgleichsleistung nach Nr. 1 Satz 4 GemErkl sogar ausdrücklich zugelassen hat, wenn dies der Sache nach noch möglich und von der Interessenlage her geboten ist.

Wenn das BVerfG im Bodenreform II-Beschluß im unausgesprochenen Anschluß an die jeder Grundlage entbehrenden Rechtsprechung des 7. Senats des BVerwG seit seinem Urteil vom 29. April 1994 – 7 C 59.93 – (siehe dort) zu einer von den Feststellungen des BVerfG im Bodenreformurteil völlig abweichenden Bestimmung des Regelungsgehalts von Nr. 1 Satz 1 GemErkl. kommen wollte, hätte es diese Vorschrift nach den für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge maßgeblichen Maßstäben interpretieren und eingehend belegen müssen, weshalb der vom BVerfG nach umfassender Beweisaufnahme 1991 im Bodenreformurteil festgestellte Inhalt der Vereinbarung in Nr. 1 Satz 1 GemErkl. unzutreffend ist. Dazu hätte der Senat im einzelnen die tatsächlich gestellten Forderungen von DDR und UdSSR erneut ermitteln müssen, die freilich lediglich darauf gerichtet waren, DDR-Bürger vor Rückgabeforderungen und die UdSSR vor völkerrechtlichen Deliktsansprüchen zu schützen. Davon steht im Bodenreform II-Beschluß jedoch nicht ein Wort.

Insofern ist es auch bereits im Ansatz verfehlt, wenn der Bodenreform II-Beschluß statt dessen der Frage nach dem außenpolitischen Spielraum der Bundesregierung bei den deutsch-deutschen und deutsch-sowjetischen Wiedervereinigungsverhandlungen nachgeht. Darauf kommt es bei der Bestimmung des Inhalts von Nr. 1 Satz 1 GemErkl. von vornherein nicht an. Diese Frage stellt sich erst, wenn der Inhalt einer (quasi)-völkerrechtlichen Vereinbarung bereits feststeht. Damit liegt der gesamte Begründungsaufwand, den der Erste Senat im Bodenreform II-Beschluß vorgenommen hat, um die Beachtung des außenpolitischen Beurteilungsspielraums der Bundesregierung zu belegen, per se neben der Sache.

Der Bodenreform II-Beschluß ist auch deshalb unvertretbar, weil er in sich widersprüchlich begründet ist. Der die Überzeugungskraft des gesamten Beschlusses ausschließende Widerspruch ergibt sich aus dem Umstand, daß der Senat einerseits behauptet, Nr. 1 Satz 1 GemErkl. enthalte ein Verbot der Rückgabe, andererseits aber ausdrücklich an der Feststellung im Bodenreformurteil festhält, Nr. 1 Satz 4 GemErkl erkläre den Rückerwerb „im Rahmen der Gewährung von Ausgleichsleistungen” für zulässig. Da ein Rückerwerb auch eine Rückschenkung einschließt, ist es logisch ausgeschlossen, daß Nr. 1 Satz 1 GemErkl ein Verbot der Rückgabe enthält.

Ebenso wie bereits das sog. Bodenreformurteil geht im übrigen auch der Bodenreform II-Beschluß ohne jede weitere Problematisierung davon aus, daß Nr. 1 GemErkl auch die Verfolgungsakte während der Boden- und Industriereform erfaßt, obgleich sie  insgesamt nur bloße Konfiskationen im Sinne von entschädigungslosen oder diskriminierenden Vermögensschädigungen erfaßt. Wegen Maßnahmen der (strafrechtlichen) politischen Verfolgung verweist dagegen Nr. 9 GemErkl auf eine noch zu erlassende Gesetzgebung der DDR. Im Rahmen des Einigungsvertrages kam eine vergleichbare Funktion, Art. 17 EVertr zu, der nach der zum Einigungsvertrag verfaßten

Die unzutreffende Einordnung der Verfolgungsakte unter sowjetischer Besatzungshoheit läßt sich den Richtern des BVerfG in diesem Zusammenhang zwar nicht vorhalten, weil es nicht ihre Aufgabe ist, den Sachverhalt zu ermitteln. Dies ist vielmehr Aufgabe der Fachgerichte. Dennoch läßt sich nicht übersehen, daß es die Fachgerichte im Hinblick auf das Bodenreformurteil und den Bodenreform II-Beschluß des BVerfG bislang völlig unterlassen haben, den Verfolgungscharakter der meisten Unrechtsakte der Boden- und Industriereform sorgfältig zu ermitteln und entsprechend der Systematik der Wiedergutmachungsgesetze wegen der Verfolgung Rehabilitierungsansprüche einzuräumen. Vielmehr wird im Anschluß an das Bodenreformurteil und den Bodenreform II-Beschluß des BVerfG der Unrechtscharakter der Verfolgungsmaßnahmen der Boden- und Industriereform bis dato systematisch verharmlost.

Insgesamt ist damit vor allem der Bodenreform II-Beschluß des BVerfG ein beredtes Beispiel dafür, daß dieses Gericht keineswegs durchgängig dazu beiträgt, die Gewährleistungen des Grundgesetzes zur Geltung zu bringen, sondern daß es im Gegenteil auch maßgeblich dazu beiträgt, daß die Fachgerichte elementaren Aufgaben der Rechtsprechung – hierzu zählt insbesondere die sorgfältige und unvoreingenommene Ermittlung des Sachverhalts – flächendeckend nicht ordnungsgemäß wahrnehmen. Dieses Faktum ist im Hinblick darauf, daß es sich auf die Aufarbeitung schwersten Unrechts bezieht, für einen Rechtsstaat nicht tolerabel.