Beschluss des LG Schwerin vom 12.02.2009 – 137 Rhs 39/06

Wortlaut des Beschlusses des LG Schwerin vom 12.02.2009 – 137 Rhs 39/06

 Verantwortliche Richter: 

Sigrun Meermann Position: Vorsitzende Richterin am LG
Katja Surminski Position: Richterin am LG
Wilfried Thomas Position: Vorsitzender Richter am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Die Entscheidung der Rehabilitierungskammer betrifft den Fall der Verfolgung eines Gutsbesitzers mit einem Anwesen von über 100 ha im Rahmen der sog. Bodenreform. Den deshalb gestellten Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung haben die Richter der Rehabilitierungskammer mit der Begründung abgelehnt, die Verfolgung sei keine Vergeltung für missbilligtes individuelles Fehlverhalten gewesen, weshalb deren strafrechtlicher Charakter gefehlt habe. Die Bestimmungen in der Bodenreformverordnung, dass der „Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer ein Ende zu bereiten sei“, da diese „Herrschaft immer ein Hauptpfeiler der Reaktion und des Faschismus in unserem Lande und eine Hauptquelle der Aggression und der Eroberungskriege war, die sich gegen andere Völker richtete“, seien „rein politische Ausführungen, um die Bodenreform zu rechtfertigen.“ Die Enteignung habe daher (allein) auf dem Umstand beruht, dass die betreffenden Güter größer als 100 ha waren.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Unvertretbar ist die Entscheidung der Kammer schon deshalb, weil die Frage der Auslegung der in der SBZ erlassenen Bodenreformverordnung kein bundesdeutsches Recht betrifft und daher als sog. Rechtstatsache nach Maßgabe von § 10 I StrRehaG anhand der Ausführungsbestimmungen der Bodenreformverordnung, der zeitgenössischen Rechtspraxis einschließlich der Rechtsprechung des Obersten Gerichts der DDR (OG), dem damaligen sozialistischen Strafrechtsverständnis und der für die Entnazifizierung geltenden Systematik nach Maßgabe des SMAD-Befehls Nr. 201 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen im Wege des Freibeweises zu ermitteln sind. Diese Pflicht zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts der Verfolgung hat die Kammer schwerwiegend verletzt, weil insofern sämtliche entscheidungserheblichen Feststellungen fehlen. Ausweislich der Entscheidungsgründe setzt die mit der damaligen Verfolgungspraxis der Bodenreform offenbar nicht vertraute Kammer vielmehr subjektives, durch nichts begründetes Verständnis an die Stelle der nach § 10 I StrRehaG zu ermittelnden Rechtstatsachen und ersetzt diese durch ergebnisorientierte Gesinnungsrechtsprechung und pflichtwidrige Arbeitsverweigerung.

Wäre die Kammer ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen, hätte sie feststellen müssen, dass ihre laienhafte Vorstellung von Inhalt und Zweckrichtung mit den maßgeblichen Rechtstatsachen der Verfolgung unvereinbar ist. Tatsächlich ist gegen den Betroffenen nach dem in der SBZ geltenden sozialistischen Rechtsverständnis der spezifisch strafrechtliche Vorwurf erhoben worden, er sei als Junker und Großgrundbesitzer Mitglied der Bande der Reaktion und des Faschismus und sei deshalb Hauptquelle der Aggression und der Eroberungskriege gewesen. Die gegenteilige Behauptung der Kammer, die allein die Grundstücksgröße als Inhalt der gesetzlichen Regelung in der Bodenreformverordnung gelten lässt und die spezifisch strafrechtlichen, im Normtext der Bodenreformverordnung ausdrücklich enthaltenen Vorwürfe als lediglich politische und daher als vermeintlich unbeachtliche Ausführungen abtut, verkennt bereits, dass nicht nur die Hofgröße, sondern auch der Vorwurf gesetzlich vorgegeben war. Deshalb kann er nicht nur politisch-plakativ relevant gewesen sein, sondern war rechtlich maßgeblich. Sofern die Kammer etwas Gegenteiliges in den Raum stellt, hätte sie dies anhand konkreter Rechtstatsachen und der Feststellungen, die bereits das BVerfG in der sog. KPD-Verbotsentscheidung (BVerfGE 5, 85, 147, 161ff., 207ff.) getroffen hat, belegen müssen. Dafür ist freilich nichts ersichtlich.

Ein solcher Nachweis ist vielmehr schon deshalb nicht möglich, weil die Annahme der Kammer dem grundsätzlichen Anliegen des seinerzeit maßgeblichen sozialistischen Strafrechts widerspräche. Es diente gerade nicht oder jedenfalls nicht primär der Durchsetzung eines konkreten individuellen oder öffentlichen Rechtsgüterschutzes. Vielmehr bezweckte es, rücksichtslos den von den Forderungen der Arbeiterklasse und der an ihrer Seite kämpfenden Partei diktierten unerbittlichen Klassenkampf gegen den Klassenfeind durchzusetzen. Klassenfeinde waren nach sozialistischem Verständnis per se die Junker, Feudalherren und Großgrundbesitzer, die aufgrund des ideologischen Versatzstücks des kommunistischen Antifaschismus stets auch Nazifaschisten waren. Der mit der Bodenreform verfolgte Zweck war deshalb primär darauf gerichtet, den Klassenfeind für sein reaktionäres, faschistisches und aggressives Verhalten zur Verantwortung zu ziehen. Dazu mussten keine einzelnen Taten angegeben werden. Der individuelle Vorwurf richtete sich bereits darauf, dass der Betroffene Junker oder Großgrundbesitzer war, die dem sozialistischen Strafrecht per se als kriminelle Bande galten. Dass allein der Vorwurf, Mitglied einer kriminellen Bande zu sein, auf ein sozialethisch verwerfliches Verhalten gerichtet und daher spezifisch strafrechtlicher Natur ist, belegen etwa bereits die bundesdeutschen Straftatbestände des § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) und des § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung).

Dass Grund der Verfolgung nicht die Hofgröße, sondern ein individueller Schuldvorwurf war, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass Ausführungsbestimmungen zur Bodenreformverordnung dem Betroffenen die Möglichkeit eröffneten nachzuweisen, ein aktiver Antifaschist gewesen zu sein. In diesem Fall galt er nicht als Reaktionär, Aggressor und Faschist. Die in den Bodenreformen gesetzlich vermuteten Vorwürfe wurden also – gleichsam aufgrund einer Umkehr der Beweislast – nicht mehr mit der Folge erhoben, dass er einen Resthof behalten durfte und nicht mit seiner Familien vertrieben wurde. Dass auch diese Bestimmung zum Nachteil der Betroffenen in schwerwiegender Weise missbraucht worden ist, ändert nichts daran, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen ein individueller Vorwurf erforderlich war, um die Verfolgung nach Maßgabe der Bodenreformverordnung durchzuführen.

Die Bestimmung der Hofgröße selbst diente angesichts dieser Zweckrichtung der Bodenreformverordnung lediglich der Bestimmung der Personen, deren Strafbarkeit als Reaktionäre, Aggressoren und Faschisten gesetzlich vermutet wurde und die lediglich die Möglichkeit haben sollten, sich durch den Gegenbeweis ihrer Schuld zu exkulpieren. Dies folgt zwingend auch aus dem Umstand, dass eine Verfolgung von Landwirten mit einer Hofgröße unter 100 ha nur dann stattfinden durfte, wenn ihnen – nach den Straftatbeständen in den Ausführungsbestimmungen zur Bodenreformverordnung – Handlungen oder Verhaltensweisen nachgewiesen werden konnten, die sie als Nazi- und Kriegsverbrecher auswies.

Nach dem damaligen Rechtsverständnis in der SBZ ergab sich die Legitimation zur Bodenreform im übrigen aus den Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens. Danach waren Zugriffe auf Vermögenswerte von Zivilpersonen nur zum Zweck der Demilitarisierung, der Dekonzentration von Konzernen und der Bestrafung von Kriegs- und Naziverbrechern zugelassen. Auch daraus ergibt sich, dass die damaligen Machthaber die Verfolgung durch die sog. Bodenreform als spezifisch strafrechtlich aufgefasst haben, weil sie nur aufgrund einer Bestrafung auf das Potsdamer Abkommen gestützt werden konnte.

Die sog. Bodenreform war im übrigen ein wesentlicher Teil der in der SBZ durchgeführten Entnazifizierung. Diese ist dort nach grundsätzlich anderen rechtlichen Vorgaben durchgeführt worden als in den westlichen Besatzungszonen. 1945 ist dazu zwar noch kein besonderes Verfahrensrecht erlassen worden. Grund dafür war u.a. der Umstand, dass die sowjetische Besatzungsmacht erst mit dem SMAD-Befehl Nr. 201 die grundsätzliche Zuständigkeit zur Entnazifizierung an deutsche Organe delegiert hatte und sie zuvor nach Maßgabe des KRG Nr. 10 noch durch eigene Organe wahrgenommen hatte, soweit sie nicht bereits für bestimmte Sanktionen – insbesondere für Vermögenseinziehungen – ausnahmsweise an deutsche Kommissionen übertragen war.

Dennoch legitimiert der SMAD-Befehl Nr. 201 noch nachträglich die Verfahrensweise bei der Bodenreform als Entnazifizierungsmaßnahme und bezieht sie ausdrücklich in das durch den Befehl geschaffene Rechtssystem der Entnazifizierung ein. Dies ergibt sich zum einen aus der Präambel des Befehls und zum anderen aus Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201 und Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201, wonach die Landesregierungen, welche auch die Entscheidungen der Bodenreform abschließend genehmigt haben, den justitiellen Straforganen der Entnazifizierung (sog. SMAD-Befehl Nr. 201-Gerichte) ausdrücklich gleichgestellt wurden.

Innerhalb des Systems des SMAD-Befehls Nr. 201 besteht kein Zweifel, dass die Bodenreformverfolgungen als spezifisch strafrechtlich bestimmt wurden. Der Befehl hat zwei unterschiedliche Entnazifizierungsverfahren etabliert: Zum einen ein verwaltungsrechtliches, in dem ausschließlich Maßnahmen der politischen Säuberung nach Maßgabe der KRD Nr. 24 verhängt werden konnten, und ein spezifisch strafrechtliches, in dem die in der KRD Nr. 38 vorgesehenen Sanktionen ausgesprochen wurden. Insbesondere die Vermögenseinziehung war den verwaltungsrechtlichen Entnazifizierungskommissionen ausdrücklich untersagt. Sie war ausschließlich den Strafverfolgungsorganen (SMAD-Befehl Nr. 201 Gerichte und diesen gleichgestellte Verwaltungsorgane) vorbehalten (Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201). Daher war die individuell verhängte Sanktion der Vermögenseinziehung immer spezifisch strafrechtlicher Natur. Gleiches gilt für die damit unmittelbar zusammenhängende Sanktion der Vertreibungs- und Deportationsentscheidung.

Und schließlich: Auch die Rechtsprechung des OG hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Maßnahmen der sog. Bodenreform nach seinerzeit geltendem Rechtsverständnis ausschließlich spezifisches Strafrecht darstellten.

Mit all diesen Umständen, die als Rechtstatsachen etwa im Landeshauptarchiv Schwerin ermittelt werden können, haben sich die Richter der Rehabilitierungskammer des LG Schwerin nicht im Ansatz befasst. Vielmehr haben sie gemeint, anstatt einer Aufklärung der tatsächlichen Verfolgungszusammenhänge ihr subjektives, aus dem Zusammenhang gerissenes Verständnis setzen zu können. Mit geltendem Recht ist ein solches Vorgehen unvereinbar.

 

Beschluss des LG Neubrandenburg vom 20.9.2006 – 712 RHS 38/04

Wortlaut des Beschlusses des LG Neubrandenburg vom 20.09.2006 – 712 RHS 38/04

 Verantwortliche Richter: 

Klaus Kabisch Position: Vorsitzender Richter am LG
Reinhard Elfers Position: Richter am LG
Henning Kolf Position: Richter am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Die Entscheidung der Rehabilitierungskammer betrifft den Fall der Verfolgung eines Betroffenen im Rahmen der sog. Bodenreform. Die deshalb gestellten Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung haben die Richter der Rehabilitierungskammer mit der Begründung abgelehnt, die Frage, ob die Enteignung Strafcharakter gehabt habe, sei ohne Belang. Jedenfalls sei die besatzungshoheitliche Maßnahme nicht in einem förmlichen Strafverfahren ergangen. Sie sei also allenfalls eine Strafmaßnahme, aber keine strafrechtliche Maßnahme. Außerhalb eines Strafverfahrens seien gerichtliche oder behördliche Entscheidungen nur im Rahmen von § 2 StrRehaG rehabilitierungsfähig, dessen Voraussetzungen aber nicht vorlägen. Im übrigen habe das BVerfG die Vereinbarkeit des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes mit dem Grundgesetz in vier Grundsatzentscheidungen zur Bodenreform festgestellt. 

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Die Begründung des Beschlusses läßt selbst elementare juristische Kenntnisse vermissen und ist schon deshalb eines dem Rechtsstaat verpflichteten Gerichts nicht würdig.

Voraussetzung einer strafrechtlichen Rehabilitierung ist u.a. eine strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts (§ 1 I 1 StrRehaG) oder eine (andere) strafrechtliche Maßnahme, die keine gerichtliche Entscheidungen ist (§ 1 V StrRehaG). Davon ist aufgrund der Vorgaben in Art. 17 EVertr (politisch motivierte Strafverfolgungsmaßnahme) und in der Gesetzesbegründung zum Ersten Unrechtsbereinigungsgesetz (BT-Drucks. 12/1608, S. 18) auch bei Strafmaßnahmen „außerhalb eines förmlichen bzw außerhalb eines geregelten Strafverfahrens“ auszugehen. Damit besteht eine grundsätzliche Rehabilitierungsfähigkeit gegenüber jedem staatlichen Hoheitsakt, der materiellrechtlich nach Recht oder Rechtspraxis in SBZ oder DDR dem Strafrecht zuzuordnen war. Auf die Förmlichkeit eines Strafverfahrens kommt es schon deshalb nicht an, weil dafür insbesondere der Begriff der strafrechtlichen Maßnahmen nichts hergibt. Dies läßt sich auch nicht mit dem Wortspiel der Kammer begründen, die Enteignungen seien möglicherweise eine Strafmaßnahme, aber keine strafrechtliche Maßnahme gewesen. Beide Begriffe sind vielmehr völlig identisch und meinen jeweils eine hoheitliche Maßnahme, die materiellrechtlich eine Bestrafung eines Täters darstellt, weil diesem ein sozial-ethisch verwerfliches, schuldhaftes Handeln zum Vorwurf gemacht wird, das mit einem empfindlichen Übel (Sanktion) ausgeglichen werden soll und weil mit ihr nach Recht oder Rechtspraxis ein spezifischer Strafzweck verfolgt wird. Wichtiger noch ist der Umstand, daß mit einer Begrenzung auf förmliche Strafverfahren die besonders einschneidenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verfolgung einer strafrechtlichen Rehabilitierung entzogen werden, was dem mit der Rehabilitierung verfolgten Wiedergutmachungszweck diametral entgegensteht. Ohnehin stellt auch das BVerfG zur Bestimmung des strafrechtlichen Charakters einer Maßnahme ausschließlich auf ihren materiellen Gehalt ab und führt aus, daß bereits die Verhängung einer materiellen Strafe in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren ohne Beachtung der Garantien des Strafprozeßrechts rechtsstaatswidrig sei (BVerfGE 22, 49, 73ff., 76ff., 81).

Daß es bei der Konkretisierung von § 1 I und V StrRehaG auf ein förmliches Strafverfahren nicht ankommen kann, ergibt sich im übrigen unschwer aus dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, vor allem daraus, die besonders schwerwiegenden Fälle von strafrechtlicher Verfolgung zu rehabilitieren. In der SBZ und DDR sind aber gerade diese Fälle häufig nicht in förmlichen, namentlich den Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechenden Verfahren durchgeführt worden. Diese Strafverfolgungsmaßnahmen könnten dann aber nicht rehabilitiert werden, wenn die durch nichts begründete und begründbare Auffassung der Kammer zutreffend wäre. Genannt seien etwa die vor der Wirtschaftsverwaltung durchgeführten Wirtschaftsstrafverfahren nach der Verfahrensordnung zur Wirtschaftsstrafverordnung, die weitgehende Beseitigung förmlicher strafprozessualer Garantien durch den SMAD-Befehl Nr. 201 und die dazu erlassene Ausführungsbestimmung Nr. 3 oder die ungesetzlichen Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit, das aber ausdrücklich als strafrechtliches Untersuchungsorgan agiert hat (vgl. § 88 II Nr. 2 StPO-DDR).

Im übrigen behauptet die Kammer, die Bodenreformmaßnahmen seien in keinem Strafverfahren erlassen worden, ohne dies auch nur im Ansatz untersucht zu haben. Auch deshalb ist die Entscheidung unvertretbar, weil sie auf einer schweren Verletzung der Ermittlungspflicht der Kammer nach § 10 I StrRehaG beruht. Wäre die Kammer ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen, hätte sie feststellen müssen, daß die Bodenreformverfahren nachträglich verfahrensrechtlich durch den SMAD-Befehl Nr. 201 i.V.m. der dazu erlassenen Ausführungsbestimmung Nr. 3 legitimiert und dem dort geregelten besonderen Strafverfahren zugeordnet worden sind. Dies ergibt sich nicht nur aus der Präambel des Befehls, sondern auch daraus, daß die Verfolgungsorgane der Bodenreform (regelmäßig die Landesbodenkommissionen) den justitiellen Strafverfolgungsorganen für die Entnazifizierung gleichgestellt worden sind (vgl. Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201 und Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201).

Soweit sich die Kammer auf diverse Entscheidungen des BVerfG beruft, beweist sie lediglich, diese nicht gelesen zu haben. In keiner der erwähnten Entscheidungen hat sich das BVerfG mit der strafrechtlichen Rehabilitierung befaßt. Im sog. Bodenreformurteil (BVerfGE 84, 90ff. = NJW 1991, 1597ff.) hat es lediglich die Verfassungsmäßigkeit von Nr. 1 GemErkl. bestätigt, die sich ausschließlich auf besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Enteignungen i.S. von Art. 143 Abs. 3 GG i.V.m. Nr. 1 GemErkl., also auf bloße Konfiskationen bezieht, deren Unrechtsgehalt sich in der Entschädigungslosigkeit oder diskriminierenden Wirkung eines Vermögensverlustes erschöpft, ohne in andere Rechtsgüter einzugreifen. Nr. 1 GemErkl. erfaßt dagegen aber nicht auch strafrechtliche Maßnahmen einschließlich der damit verbundenen Akte, auch wenn diese auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ergangen sein sollten. Diese werden nämlich in Nr. 9 GemErkl. – im Wege der Rehabilitierung und damit außerhalb des Rechts der offenen Vermögensfragen – geregelt. Im übrigen hat das BVerfG in dieser Entscheidung den Sachverhalt der Bodenreform nicht selbst ermittelt, was auch nicht seine Aufgabe ist, sondern hat lediglich Angaben der Bundesregierung verwertet, welche aber die tatsächlichen Verfolgungsvorgänge erkennbar unzutreffend wiedergeben. Ohnehin hatte sich das BVerfG damit nicht zu befassen, weil es lediglich über die Verfassungsmäßigkeit von Nr. 1 GemErkl. zu entscheiden hatte. Unabhängig davon war das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz zum Zeitpunkt des Bodenreformurteils (23. April 1991) noch nicht erlassen.

In dem Bodenreform II-Beschluß (BVerfGE 94, 12ff. = NJW 1996, 1666) ist der Erste Senat des BVerfG ebenfalls von Unrechtsvorgängen der Bodenreform ausgegangen, die mit der tatsächlichen Verfolgung wiederum nichts gemein hatten. Auch insoweit mußte es nicht entscheiden, ob den Betroffenen der Bodenreform ein Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung zusteht, weil Verfahrensgegenstand allein die Verfassungsmäßigkeit von Nr. 1 GemErkl und von § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG war. In diesem Beschluß hat das Gericht aber ausdrücklich klargestellt, daß die Rechtslage dann ganz anders zu beurteilen sein könnte, wenn die Maßnahmen der Bodenreform nicht nur ein entschädigungsloser Eigentumsentzug, sondern eine Maßnahme anderer Art, also etwa eine strafrechtliche Verfolgungsmaßnahme, war. Ob dies der Fall sei, müsse aber von den Fachgerichten ermittelt und entschieden werden. Auch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des BVerfG ist also die schwere Pflichtverletzung der Rehabilitierungskammer des LG Neubrandenburg offenkundig, weil es ausweislich seiner Beschlußbegründung nicht den geringsten Versuch unternommen hat zu ermitteln, ob die Verfolgung des Betroffenen nach Recht und Rechtspraxis in der SBZ strafrechtlicher Natur war. Damit hat das Gericht in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten aus § 10 I StrRehaG verstoßen und den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verletzt.

 

Beschluss des LG Dresden vom 08.08.2008 – BSRH 22/06 –

Wortlaut des Beschlusses des LG Dresden vom 08.08.2008 – BSRH 22/06

Verantwortliche Richter: 

Gerd Halfar Position: Präsident des LG
Martin Schulze-Griebler Position: Vizepräsident des LG
Sabine Hofmann Position: Richterin am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß des LG Dresden vom 8. August 2008 ist im Rahmen eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens ergangen, das einen Fall der von Sachsen ausgehenden sog. Industriereform zum Gegenstand hat. In diesem Verfahren sind die tatsächlichen Zusammenhänge der Verfolgung in einem rund 350 Seiten umfassenden Rehabilitierungsantrag und mit zusätzlichen 150 Seiten Dokumenten eingehend dargestellt und im einzelnen dargelegt worden, daß die bisherige Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte von einem unzutreffenden und in wesentlicher Hinsicht verkürzten Sachverhalt ausgeht und insbesondere weder die zutreffenden Rechtsgrundlagen der Verfolgung noch die tatsächlich verhängten Sanktionen ermittelt hat. Nach den dortigen anwaltlichen Ausführungen seien die Annahmen der sächsischen strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte, Rechtsgrundlage der Verfolgung sei das Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes gewesen und mit der sog. Wirtschaftsreform sei allein der Zweck verfolgt worden, die Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft umzugestalten, nicht mehr vertretbar. Deshalb sei auch die von den Gerichten aus dem falsch ermittelten Sachverhalt abgeleitete Rechtsfolge, der damalige sächsische Gesetzgeber habe mit der sog. Wirtschaftsreform keinen spezifischen Strafzweck verfolgt, nicht länger haltbar. Rechtsgrundlage der Verfolgung seien vielmehr die Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid gewesen, die ausdrücklich bestimmt hätten, der Volksentscheid stelle keine wirtschaftliche Maßnahme dar. Im übrigen seien an den Schuldspruch auf der Grundlage der Richtlinien kraft Gesetzes eine Vielzahl von kriminalstrafrechtlichen Rechtsfolgen geknüpft worden, die auch die Entziehung des gesamten Privatvermögens, die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts, das Verbot der Berufsausübung, die Registrierung als Kriegs- und Naziverbrecher, die Veröffentlichung des Schuldspruchs und manches mehr geknüpft gewesen. Die Verfolgung habe daher der Repression der Verfolgten gedient und sie mit Sanktionen überzogen, die ihnen gezielt die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Existenzgrundlagen entziehen sollten. Im übrigen seien die mit der Verfolgung betrauten staatlichen Organe nach Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 auch ausdrücklich als strafrechtliche Verfolgungsorgane eingesetzt gewesen. Dieser Vortrag ist noch durch eine Fülle weiteren Materials bis ins Detail nachgewiesen und belegt worden.

Nachdem der Rehabilitierungsantrag etwa 1 ½ Jahre unbearbeitet bei der Staatsanwaltschaft Dresden lag, hat sie eine ablehnende Stellungnahme dazu abgegeben, obgleich der Antrag nachweislich nicht gelesen und damit nicht zur Kenntnis genommen worden ist. Danach sah es die Kammer für Rehabilitierung des LG Dresden für erforderlich an, eine mündliche Erörterung anzuberaumen.  Hierauf hat der Antragsteller durch seine Anwälte in einer „Presseerklärung“ hinweisen lassen, in der er seine Rechtsposition in wenigen Worten dargelegt und besonders deutlich gemacht hat, bislang seien sämtliche strafrechtlichen Rehabilitierungsanträge zum Verfolgungskomplex der sog. Industriereform ohne mündliche Erörterung abgelehnt worden.

Von dieser „Presseerklärung“, die im Internet nachgelesen werden kann, hat die Kammer für Rehabilitierung Kenntnis erhalten und den bereits anberaumten Termin zur mündlichen Erörterung wieder aufgehoben und bestimmt, daß über den Rehabilitierungsantrag ausschließlich im schriftlichen Verfahren entschieden werden solle. Diesen Beschluß hat sie damit begründet, der Termin zur mündlichen Erörterung sei bestimmt worden, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, seine auf einem besonders umfangreichen schriftlichen Sachvortrag beruhende und einer von der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des OLG Dresden abweichenden Rechtsauffassung mündlich abschließend zu erörtern. Wegen der im Internet verbreiteten Presseerklärung sei aber eine zusätzliche Aufbereitung des Verfahrensstoffs entgegen der ursprünglichen Annahme des Gerichts durch eine mündliche Erörterung nicht mehr zu erwarten. In der Presseerklärung sei insofern der Eindruck erweckt worden, die Kammer habe bereits durch die Bestimmung des Erörterungstermins zu erkennen gegeben, geneigt zu sein, ihre bisherige ständige Rechtsprechung aufzugeben. Zudem sei angekündigt worden, im Erörterungstermin „ein wichtiges Stück Zeitgeschichte aufzudecken“. Auch dies deute darauf hin, daß die mündliche Erörterung als öffentliches Forum genutzt werden sollte.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Abweichend von den vor den Verwaltungsgerichten durchgeführten Verfahren zur Überprüfung einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsentscheidung sieht das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz grundsätzlich eine Entscheidung ohne mündliche Erörterung vor. Das Gericht kann sie aber anordnen, wenn es dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder aus anderen Gründen für erforderlich hält (§ 11 Abs.3 StrRehaG). Die Entscheidung, eine mündliche Erörterung anzuberaumen, steht damit nicht im Belieben des Gerichts. Vielmehr hat es darüber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

Die Entscheidung der Kammer des LG Dresden, den Termin zur mündlichen Erörterung nachträglich wieder aufzuheben, ist danach aus mehreren Gründen unhaltbar und rechtswidrig. Zunächst einmal gehört es zum Wesen des pflichtgemäßen Ermessens, daß es im Einzelfall auch nur in einer bestimmten Weise ausgeübt werden kann und jede abweichende Entscheidung pflichtwidrig ist. Man spricht in diesem Fall von einer „Ermessensreduzierung auf Null“. Davon ist vorliegend ohne weiteres auszugehen, weil der Vortrag des Antragstellers den Inhalt jedes bisher gestellten Rehabilitierungsantrages bei weitem übersteigt, ferner weil er die Verfolgungssituation, die biser weder zeithistorisch noch juristisch aufgearbeitet ist, mit einer Fülle von Details und bislang unbekannten Dokumenten belegt sowie schließlich weil die Kammer bisher von einem völlig anderen Sachverhalt ausgegangen ist und darauf die Ablehnung sämtlicher strafrechtlicher Rehabilitierungsanträge im Bereich der Industriereform gestützt hat. War die Kammer aber schon wegen der bestehenden Ermessensreduzierung auf Null gehalten, zwingend eine mündliche Erörterung anzuberaumen, dann ist die Aufhebung des Erörterungstermins und der Übergang zum ausschließlich schriftlichen Verfahren allein deshalb rechtswidrig.

Im übrigen läßt die Begründung für die Aufhebung des Erörterungstermins schwere Ermessensfehler erkennen. Zunächst einmal ist es unvertretbar anzunehmen, von der mündlichen Erörterung sei wegen der vom Antragsteller und seinen Rechtsanwälten herausgegebenen Presseerklärung eine weitere Klärung des Verfahrensstoffs nicht mehr zu erwarten. Die Kammer kann dies zum einen schon deshalb nicht einmal im Ansatz wissen, weil ihr im Zeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses ein möglicher Vortrag des Antragstellers im Erörterungstermin nicht bekannt sein kann. Geradezu abwegig ist jedoch die Annahme der Kammer, ein zunächst angenommener Aufklärungsbedarf sei wegen der Presseerklärung wieder entfallen. Dafür gibt es nun überhaupt keinen Grund.

Ingesamt läßt der Beschluß ein problematisches Grundrechtsverständnis der Kammer offenkundig werden. Ein Antragsteller ist schon durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) legitimiert, seine Auffassungen zu einem Gerichtsverfahren, zu einzelnen Verfahrensschritten und zu der dort thematisierten Verfolgungssituation zu äußern. Darüber hinaus besteht an den vom Antragsteller vorgetragenen Sachverhalten auch ein legitimes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, weil sowohl das Verfahren vor dem LG Dresden als auch die ihm zugrunde liegenden Vorgänge der sog. Industriereform rechtlich und zeithistorisch außergewöhnlich sind und die Gesellschaft im demokratischen Rechtsstaat bewegen. Auch die Befriedigung eines legitimen Informationsbedürfnisses steht unter dem Schutz des Grundgesetzes (Art. 5 Abs. 1 a.E. GG). Wenn die Kammer die Presseerklärung zum Anlaß nimmt, einen bereits anberaumten Erörterungstermin wieder aufzuheben und dem Antragsteller damit einen Rechtsnachteil zuzufügen, dann greift sie mit solchen Maßnahmen in verfassungswidriger Weise in die Meinungsfreiheit des Antragstellers ein. Auch deshalb ist das Vorgehen der Kammer untragbar.

Unabhängig davon, daß die Verfahrensweise der Kammer also aus mehreren Gründen rechtlich unvertretbar ist, erweckt sie offenes Mißtrauen gegenüber der Unvoreingenommenheit der betroffenen Richter. Richter, die nichts zu verbergen haben, fürchten sich nicht vor einer Presseerklärung und der Auseinandersetzung mit sachlichen und juristischen Argumenten in einer öffentlichen Erörterung.

 

LG Dresden, Beschluß vom 2.4.2008 – BSRH 14/06 –

Wortlaut des Beschlusses des LG Dresden vom 2.4.2008 – BSRH 14/06 –

Verantwortliche Richter:

Gerd Halfar Position: Präsident des LG
Martin Schulze-Griebler Position: Vizepräsident des LG
Sabine Hofmann Position: Richterin am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß ist aufgrund eines Antrags auf strafrechtliche Rehabilitierung des Rechtsnachfolgers eines von der sächsischen Kommission für Beschlagnahme und Sequestration als Kriegsinteressent beschuldigten Betroffenen ergangen, dem als Folge von im Zusammenhang mit dem Sächsischen Volksentscheid erhobenen Schuldvorwürfen diverse betriebliche Vermögenswerte entzogen worden sind. In dem Rehabilitierungsantrag hatte der Antragsteller Aufhebung der konkret gegen ihn erhobenen Schuldvorwürfe und die Rückgabe der deshalb entzogenen Vermögenswerte verlangt.

Auf die Schuldvorwürfe geht die Kammer des LG Dresden nicht mit einem Wort ein. Vielmehr hält sie den Antrag für unzulässig. Dazu legt die Kammer zunächst dar, nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers sei die Sequestrierung der Vermögenswerte auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 vom 30.10.1945 erfolgt und sie sei durch den SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17.4.1948 bestätigt worden. Ohne jede Begründung behauptet die Kammer dann: „Die Sequestration ist daher als besatzungsrechtliche Maßnahme anzusehen, die einer Rehabilitierung nach dem StrRehaG nicht zugänglich ist.“

Darüber hinaus meint die Kammer, die zur Rehabilitierung gestellten Maßnahmen seien nicht strafrechtlicher Natur. Dazu macht sie zwar etwas längere, standardmäßig formulierte Ausführungen. Grund für die Ablehnung des strafrechtlichen Charakters ist dabei aber allein die Auffassung der Kammer, mit den Maßnahmen sei kein spezifischer Strafzweck verfolgt worden.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Beschluß krankt bereits entscheidend an dem Umstand, daß die Richter über einen nicht zur Rehabilitierung gestellten Sachverhalt entschieden haben. Der Antragsteller hat die Rehabilitierung wegen der gegen ihn erhobener Schuldvorwürfe und wegen der deshalb u.a. erfolgten „Einziehung des betrieblichen Vermögens“ beantragt. Die Kammer entscheidet dagegen allein über eine „Sequestration“, also über eine nur vorläufige Vermögensbeschlagnahme, die als solche mit keinem Schuldvorwurf verbunden war und lediglich der zeitweiligen Sicherung von Vermögenswerten diente, um eine weitere Untersuchung zu ermöglichen. Allein für diese Maßnahmen war die von der Kammer herangezogene Rechtsgrundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 maßgeblich.

Die vom Rehabilitierungsantrag tatsächlich erfaßten Maßnahmen, über welche die Kammer ausweislich ihrer Entscheidungsgründe überhaupt nicht entschieden hat, waren dagegen auf die der Kammer bekannten Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid gestützt, der im Vorgriff auf die KRD Nr. 38 konkrete Straftatbestände enthielt und auf deren Grundlage die Schuldvorwürfe gegen den Betroffenen erhoben worden waren.

Der schwere Fehler, ausweislich der Entscheidungsgründe über einen vollständigen anderen Sachverhalt als den zur Rehabilitierung gestellten entschieden zu haben, ist auch nicht dadurch entschuldbar, daß sich der Antragsteller darauf berufen haben mag, Rechtsgrundlage der Verfolgungsmaßnahmen sei der SMAD-Befehl Nr. 124 gewesen. Vielmehr ist die Kammer nach § 10 I StrRehaG verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Dazu gehört auch die seinerzeit in der SBZ angewandte Rechtsgrundlage, die eine dem Beweis zugängliche sog. Rechtstatsache darstellt, weil es sich dabei um Rechtssätze einer nicht bundesdeutschen Rechtsordnung gehandelt hat.

Einen weiteren schweren Gesetzesverstoß hat die Kammer mit der Behauptung begangen, eine strafrechtliche Rehabilitierung sei ausgeschlossen, „weil es sich insoweit um eine Maßnahme auf besatzungsrechtlicher Grundlage handelt, die einer Rehabilitierung durch deutsche Stellen nicht zugänglich ist.“ Diese durch nichts belegte Darlegung ist mit dem Regelungsgehalt des § 1 I, V StrRehaG unvereinbar. Danach gilt das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz immer dann, wenn eine strafrechtliche Entscheidung im Zeitraum vom 8.5.1945 bis zum 2.10.1990 eines deutschen Gerichts oder eines nicht-gerichtlichen Organs mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist. Haben daher deutsche Gerichte oder nicht-gerichtliche Organe in der SBZ auf besatzungsrechtlicher Grundlage, etwa der ersten, in der SBZ angewandten Wirtschaftsstrafgesetzgebung des SMAD-Befehls Nr. 160, entschieden, besteht nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, daß eine strafrechtliche Rehabilitierung wegen des besatzungsrechtlichen Charakters der deutschen Stellen ausgeschlossen sein könnte. Nicht anwendbar ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz für Strafmaßnahmen in der SBZ nur dann nicht, wenn diese von sowjetischen Organen verhängt worden sind.

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz setzt insofern die zwischen den beiden deutschen Staaten im Einigungsvertrag getroffenen Vereinbarungen um. Nach Art. 17 EVertr bekräftigen beide Staaten „ihre Absicht, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß die Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind.“ Ausnahmen von dieser Vereinbarung für Strafverfolgungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enthält der Einigungsvertrag an keiner Stelle.

Dies gilt auch für die Regelungen der Gemeinsamen Erklärung, die nach Art. 41 I EVertr Bestandteil des Einigungsvertrages geworden sind. Nr. 1 Satz 1 GemErkl. sieht zwar vor, daß Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage nicht mehr rückgängig gemacht werden. Diese Vereinbarung erfaßt aber nicht auch strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen. „Soweit es zu Vermögenseinziehungen im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen Strafverfahren gekommen ist,“ hat sich die DDR nach Nr. 9 GemErkl. vielmehr verpflichtet, „die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Korrektur in einem justizförmigen Verfahren (zu) schaffen“.

Die Behauptung der Rehabilitierungskammer des LG Dresden, der besatzungsrechtliche Charakter einer Maßnahme stehe einer strafrechtlichen Rehabilitierung per se entgegen, verletzt damit in schwerwiegender Weise das geltende Recht, das vielmehr in seltener Eindeutigkeit das genaue Gegenteil regelt.

Der weitere Begründungsstrang, die zur Rehabilitierung gestellten Maßnahmen hätten keinen strafrechtlichen Charakter aufgewiesen, sondern seien Verwaltungsmaßnahmen gewesen, weil sie lediglich der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft und damit keinem spezifischen Strafzweck gedient hätten, ist ebenfalls unhaltbar. Diese Aussage ist allein darauf zurückzuführen, daß die Kammer unter Verstoß gegen § 10 I StrRehaG nicht die tatsächliche Rechtsgrundlage, auf welche die Verfolgung im Rahmen des sächsischen Volksentscheides gestützt war, ermittelt hat. Die seinerzeit maßgeblichen Richtlinien des sächsischen Volksentscheides, auf welche die Schuldvorwürfe und die weitere Verfolgung der betroffenen Industriellen gestützt war, haben im Gegenteil ausdrücklich bestimmt, daß es sich dabei um keine wirtschaftliche Maßnahme handele, sondern daß allein Maßnahmen gegen Kriegsverbrecher, aktivistische Nazis und Kriegsinteressenten ergriffen werden sollten. Schon damit ist der von der Rehabilitierungskammer behauptete Zweck der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft klar widerlegt.

 

Das Unrecht der kommunistischen Machthaber in der SBZ bestand darin, daß den Betroffenen willkürlich schwerste Straftaten zur Last gelegt und darauf gestützt ihnen gegenüber erhebliche Sanktionen verhängt wurden. Durch diese das geltende Rehabilitierungsrecht derart offen mißachtende Entscheidung der Rehabilitierungskammer wird das kommunistische Verfolgungsunrecht nicht nur perpetuiert. Vielmehr ist den beteiligten Richtern vorzuhalten, dabei ähnlich willkürlich wie seinerzeit die kommunistischen Machthaber vorgegangen zu sein, weil sie geltendes Recht willkürlich in das genaue Gegenteil seines Regelungsgehalts verkehrt haben, um dem Betroffenen die gesetzlich vorgesehene strafrechtliche Rehabilitierung zu versagen.

 

Im Hinblick darauf, daß Dresden mit dem Sächsischen Volksentscheid Vorreiter für die Verfolgung Industrieller war, kommt der Entscheidung der Dresdener Rehabilitierungskammer eine besonders negative Symbolfunktion zu. Der Beschluss zeigt deutlich, in welch grober Weise eine korrekte Sachverhaltsprüfung unterblieben ist und eklatante Normanwendungsfehler begangen wurden. Da zudem jedes Judiz Rechtsfolgenwirkungen hat, erzeugt eine solche Rechtsprechung u.U. fortwirkend weiteres Unrecht.

 

VG Berlin, Beschluss vom 02.11.2006 – 9 A 365.04 –

Wortlaut des Beschlusses des VG Berlin vom 02.11.2006 – 9 A 365.04 –

Verantwortliche Richter: 

Dr. Petra Michaelis-Merzbach Position: Vorsitzende Richterin am VG
Dr. Beate Galler-Braun Position: Richterin am VG
Jürgen Becker Position: Richter am VG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß des VG Berlin vom 2. November 2006 ist in einem Verfahren ergangen, in dem die Kläger die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Verfolgung im Rahmen der sog. Industriereform im Ostteil von Berlin beantragt hatten. Bei Einreichung der Klage gingen die Kläger noch davon aus, daß Rechtsgrundlage für die Verfolgung das Berliner Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 (VOBl. I S. 34) war. Im Laufe des sich über mehr als drei Jahre hinziehenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist den Klägern aber der Nachweis gelungen, daß tatsächliche Rechtsgrundlage die KRD Nr. 38 war, die in Ostberlin und in der SBZ ausschließlich als Strafgesetz angewendet wurde. Deshalb haben sie die Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige strafrechtliche Rehabilitierungsgericht angeregt.

Die Kammer begründet ihren Beschluß, in dem sie eine Verweisung an das strafrechtliche Rehabilitierungsgericht ablehnt, zunächst damit, die Anregung, den Rechtsstreit wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu verweisen, stelle eine Klageänderung dar, weil im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren der Beklagte, die verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsbehörden, aus dem Verfahren zu entlassen sei. Eine Änderung des Beklagten stelle eine Klageänderung dar. Im übrigen gesteht die Kammer den Klägern zwar zu, daß sich der Charakter des der Klage zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts bemesse. Es genüge für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit aber grundsätzlich, daß sich die Kläger auf eine materielle Anspruchsgrundlage berufen, für die der beschrittene Rechtsweg zulässig wäre. Etwas anderes gelte nur, wenn diese Anspruchsgrundlage aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein könne, daß kein Bedürfnis dafür bestehe, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen. Nach diesen Kriterien meint die Kammer, eine Verweisung ablehnen zu können, weil die Kläger in ihrer Klage ursprünglich eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung beantragt und auch dargelegt hätten, die Rechtsprechung des BVerwG zu § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, wonach die Fälle der Verfolgungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage vom Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausgeschlossen würden, führe zu einem verfassungswidrigen Ergebnis. Mit diesem Vortrag müsse sich die Kammer in einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auseinandersetzen, so daß ein Bedürfnis für eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht bestehe.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Beschluß der Kammer läßt erkennen, daß sie in jedem Fall vermeiden wollte, den Rechtstreit an das strafrechtliche Rehabilitierungsgericht zu verweisen und es mit dieser Rechtswegentscheidung zu binden. Aufgrund der Rechtswegverweisung hätte ein strafrechtliches Rehabilitierungsgericht vom Strafcharakter der Verfolgung ausgehen und – da der Verfolgungscharakter der auf der Grundlage der KRD Nr. 38 ergriffenen Maßnahmen außer Frage steht – die begehrte Rehabilitierung aussprechen müssen. Um das Ergebnis des Beschlusses zu begründen, bedient sich die Kammer freilich Argumentationsfiguren, die mit geltendem Prozeßrecht nicht vereinbar sind.

Eine Klageänderung liegt nur vor, wenn die klagende Partei den Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens nachträglich durch eine Erklärung gegenüber dem Gericht ändert. Ein Kläger, der vorträgt, sein geltend gemachter Anspruch sei tatsächlich kein verwaltungsrechtlicher, sondern ein strafrechtlicher, trägt aber keinen anderen Streitgegenstand vor. Auch wenn er darlegt, eine konkrete Verfolgungsmaßnahme sei tatsächlich strafrechtlich und nicht – wie von ihm zunächst angenommen – verwaltungsrechtlich, begehrt er unverändert lediglich eine Rehabilitierung und damit eine Aufhebung wegen der unverändert streitgegenständlichen Maßnahme. Es ist zwar zutreffend, daß die Rechtsprechung auch einen Wechsel des Beklagten als Klageänderung behandelt. Dies gilt aber nur dann, wenn der Parteiwechsel nicht kraft Gesetzes eintritt. Daß die verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsbehörde als Beklagte für den Fall der Fortführung des Gerichtsverfahrens durch ein strafrechtliches Rehabilitierungsgericht aus dem Verfahren ausscheidet, ist ausschließlich Folge der gesetzlichen Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen und des strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens und ist nicht darauf zurückzuführen, daß sich der Kläger nachträglich entscheidet, doch gegen einen anderen Beklagten vorzugehen. Obgleich dieser maßgebliche Umstand der Kammer, der einen Rückgriff auf die Rechtsprechung der Klageänderung bei gewillkürtem Parteiwechsel nicht zuläßt, von den Klägern eingehend dargelegt worden war, geht diese bezeichnenderweise darauf mit nicht einem Wort ein.

Ohnehin liegen die Darlegungen der Kammer insoweit schon deshalb rechtlich neben der Sache, weil sie über eine mögliche Klageänderung nur entscheiden dürfte, wenn bereits feststeht, daß sie für die Entscheidung über die eingereichte Klage überhaupt zuständig ist. Dies aber war aufgrund des klägerischen Hinweises, die Kammer sei unzuständig, weil der streitgegenständliche Verfolgungsakt strafrechtlicher Natur gewesen sei, zunächst einmal zu klären.

Die Kammer hat dann allerdings die Prüfung ihrer Zuständigkeit im Anschluß daran vorgenommen, ist hierbei aber ebenfalls einem schweren Denkfehler erlegen und beruft sich insoweit zu Unrecht auf die Rechtsprechung des BVerwG. Ob der Verwaltungsrechtsweg und damit eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben ist, beurteilt sich danach, ob der Streitgegenstand öffentlich-rechtlicher Natur ist. Der Streitgegenstand bestimmt sich, wie auch die Kammer zutreffend festhält, nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts. Insofern begehrten die Kläger zum einen eine Rehabilitierung und damit die Aufhebung des Verfolgungsaktes, andererseits war aber der Sachverhalt die Verfolgung im Rahmen der in Ostberlin durchgeführten sog. Industriereform. Dabei ist das bloße Nachschieben von Tatsachen, also der weitere Vortrag, die Verfolgung sei seinerzeit nicht auf das Berliner Gesetz vom 8. Februar 2007, sondern auf die KRD Nr. 38 gestützt worden, anerkanntermaßen keine Klageänderung. Von einer Klageänderung ließe sich dagegen nur ausgehen, wenn die Kläger einen ganz anderen Sachverhalt vorgetragen hätten, also etwa nicht mehr die Aufhebung der das Vermögen entziehenden Verfolgungsmaßnahme, sondern ein zusätzlich verhängtes Berufsverbot als Verfolgungsakt dargelegt hätten.

Die Kammer meint aber, für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit genüge es, daß sich der Kläger auf eine materielle Anspruchsgrundlage berufe, für die der beschrittene Rechtsweg zulässig wäre. Damit will sie zum Ausdruck bringen, daß der Rechtsstreit öffentlich-rechtlicher Natur sei, weil sich die Kläger zunächst auf einen Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz berufen haben. Der von der Kammer aufgestellte Rechtssatz ist aber – selbst in der Rechtsprechung – nicht anerkannt. Sie räumt denn auch ein, daß der Rechtssatz jedenfalls eingeschränkt werden muß und beruft sich dazu auf eine Entscheidung des BVerwG, die sie aber zumindest ungenau zitiert. Die Kammer legt dar, etwas anderes gelte nur, „wenn diese Anspruchsgrundlage aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein kann, daß kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen.“ Dagegen lautet der Leitsatz des von der Kammer in Bezug genommenen Beschlusses des BVerwG vom 15. Dezember 1992 (NVwZ 1993, 359): „Eine Verweisung des Rechtsstreits nach § 17a Abs. 1 Satz 1 GVG ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist.“

Nach dem Leitsatz des BVerwG liegt es auf der Hand, daß die Verweisung an das strafrechtliche Rehabilitierungsgericht geboten und zulässig war. Denn ein nach der KRD Nr. 38 strafrechtlich Verfolgter hat nur einen Anspruch auf strafrechtliche, nicht aber auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, weil diese immer eine Verwaltungsentscheidung voraussetzt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG). Damit ist eine Klage auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung in jedem Fall unzulässig und muß deshalb an das zuständige strafrechtliche Rehabilitierungsgericht verwiesen werden.

Die Kammer meint aber, es bestehe ein Bedürfnis, dennoch über eine verwaltungsgerichtliche Klage zu entscheiden, weil die Kläger angezweifelt hätten, daß die Annahme, § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG schließe verfolgungsbedingte Vermögensentziehungen aus dem Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aus, mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Diese Frage stellt sich für ein Verwaltungsgericht jedoch erst, wenn feststeht, ob es überhaupt zuständig ist, über einen solchen Rechtsstreit zu entscheiden. Insofern hätte die Kammer des VG Berlin zunächst einmal prüfen müssen, ob angesichts der strafrechtlichen Verfolgung überhaupt der positive Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes berührt sein könnte oder ob ein auf dieses Gesetz gestützter Rehabilitierungsanspruch von vornherein nicht in Betracht kommt und ob deshalb auch der beschrittene Rechtsweg schlechthin ausscheidet. Gegenüber strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen aber ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten niemals eröffnet.

Insgesamt weist der Beschluß des VG Berlin derart gravierende Mängel bei der Anwendung prozeßrechtlicher Vorschriften auf, daß nicht unterstellt werden kann, die Kammer habe so nur aus mangelnder Rechtskenntnis entschieden.

 

LG Berlin, Urteil vom 28.11.2007 – 23 O 254/06 –

Wortlaut des Urteils des Landgerichts Berlin vom 28 11.2007 – 23 O 254/06

Verantwortliche Richter: 

Sabine Linz Position: Vorsitzende Richterin am LG
Burkhard Niebisch Position: Richter am LG
Stefan Bebensee Position: Richter am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

1905 wurde die Deutsche Nationaltheater AG (im folgenden: DNT AG) von einem berühmten jüdischen Theaterregisseur (im folgenden: MR) gegründet. Akionäre waren neben dem MR mehrere seiner Freunde, Kollegen und Förderer, welche Geld zur Gründung und zum Betrieb u.a. des Deutschen Nationaltheaters gespendet und dafür Aktien an der DNT AG erhalten hatten, ohne daß jemals Rechte aus der Aktionärsstellung geltend gemacht worden wären. Anfang 1933 hielt MR über 77 % der Aktien, die übrigen Aktionäre knapp 23 %.

Nach der NS-Machtübernahme bemächtigten sich die NS-Organisationen der Treuhandgesellschaft für wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen der Deutschen Arbeitsfront (im folgenden: TWU) und der Deutschen Bank der Arbeit AG (im folgenden: BdDA) zu rund 99 % der Aktien. Nach dem Vortrag des klagenden Bundes sind die Aktien der TWU nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 126 in Volkseigentum überführt worden, diejenigen der BdDA auf der Grundlage der Berliner Konzernverordnung. Der beklagte Liquidator der DNT AG bestreitet diese Konfiszierungen und trägt dazu umfangreiche Rechtstatsachen vor, mit dem der Vortrag des Bundes bestritten wird.

Nachdem rund 77 % der Aktien bestandskräftig an die Rechtsnachfolger des MR zurückübertragen worden waren und das Vermögen der DNT AG liquidiert worden war, beanspruchte der Bund von dem Liquidator der DNT AG die Auskehrung von knapp 23 % des Liquidationsüberschusses.

Das Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben. Dabei folgt es ohne Beweisaufnahme dem Vortrag des Bundes und nimmt an, daß die Aktien – wie vom Bund behauptet – konfisziert und in Volkseigentum überführt worden seien. Mit dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages seien die Aktien nach Art 22 I 1 EVertr als ehemals volkseigenes Finanzvermögen in die Treuhandverwaltung des Bundes übergegangen. Da der Bund den Anspruch auch nur als Treuhänder verfolge, werde dieser auch nicht rechtsmißbräuchlich, also unter Verstoß gegen Treu und Glauben geltend gemacht.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Die Entscheidung ist – jedenfalls mit dieser Begründung – gleich aus zwei Gründen unvertretbar:

  1. Ob die vom Bund behaupteten Konfiskationen stattgefunden haben, beurteilt sich nicht nach bundesdeutschem Recht, sondern nach sowjetischem Besatzungsrecht bzw nach dem 1949 in Ostberlin geltendem Recht. Inhalt dieses Rechts und seine Umsetzung in der Rechtspraxis sind damit Rechtstatsachen, über welche der bundesdeutsche Richter nach § 293 ZPO, insbesondere wenn die vom Kläger vorgetragenen Rechtstatsachen substantiiert bestritten werden, die vom Richter durch eine Beweisaufnahme zu ermitteln waren. Das LG Berlin hat eine solche Amtsermittlung vollständig unterlassen. Schon deshalb ist die Entscheidung so nicht vertretbar.
  2. Wäre die DNT AG nicht durch das NS-Regime verfolgungsbedingt geschädigt worden, hätte den Rechtsnachfolgern des MR ohne weiteres der gesamte Liquidationserlös zugestanden, weil die 1933 berechtigten Aktionäre keine Auskehrung des Liquidationserlöses verlangt haben und nach der Satzung der DNT AG i.L. der den nicht anmeldenden Aktionären zustehende Liquidationserlös denjenigen Aktionären zuwächst, welche ihre Aktionärsstellung zum Zweck der Geltendmachung des Anspruchs auf Erlösauskehr nachgewiesen haben.

Damit macht der Bund den Liquidationsüberschuß aufgrund einer Rechtsposition geltend, die ausschließlich auf den verfolgungsbedingten Schädigungen durch die nationalsozialistischen und die kommunistischen Machthaber beruht. Obgleich in der Rechtsprechung des BGH und im juristischen Schrifttum anerkannt ist, daß ein Gläubiger an der Durchsetzung einer auf einem verfolgungsbedingten Erwerb gestützten Forderung wegen Rechtsmißbrauchs und damit wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert ist, meint das LG Berlin, darauf könne sich der beklagte Liquidator der DNT AG i.L. nicht berufen, weil der klagende Bund den Liquidationsüberschuß nur als Treuhänder für die eigentlich berechtigten Aktionäre geltend mache.

Diese Ansicht ist nicht vertretbar. Es ist zwar richtig, daß mit dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EVertr zunächst lediglich eine Treuhandverwaltung des Bundes begründet wurde. Der Bundesgesetzgeber hat aber nachträglich die Ausschlußfristen des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG eingefügt, mit deren Ablauf einen vermögensrechtlicher Anspruch eines NS-Geschädigten auch mit materieller Wirkung untergeht. Da die übrigen Aktionäre der DNT AG innerhalb der Ausschlußfristen des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG keine vermögensrechtlichen Ansprüche geltend gemacht haben, verfolgt der Bund seit dem Fristablauf den Anspruch auf Erlösauskehr ausschließlich noch zugunsten seines Fiskalvermögens. Diesem Begehren steht die Rechtsmißbräuchlichkeit auf die Stirn geschrieben, weil sie sich zum Nachteil von Rechtsnachfolgern des NS-verfolgten MR ausschließlich auf dessen nicht legitimierte, verfolgungsbedingte Schädigungen stützen können. Dies verkennt das LG Berlin in elementarer Weise.

 

LG Berlin, Beschluß des vom 31. Oktober 2006 – (551 Rh) 3 Js 158/06 (135/06) –

Wortlaut der Beschlusses des LG Berlin vom 31.10.2006 – (551 Rh) 3 Js 158/06 (135/06) –

Verantwortliche Richter: 

Cornel Christoffel Position: Vorsitzender Richter am LG
Thomas Rosenthal Position: Richter am LG
Michael Heinatz Position:  Richter am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Die Entscheidung betrifft eine Entnazifizierungsmaßnahme im Rahmen der sog. Industriereform im Ostteil von Berlin, wegen welcher der Antragsteller eine strafrechtliche Rehabilitierung begehrt hatte. Das LG Berlin legt dazu dar, das betriebliche Vermögen des Betroffenen sei zunächst beschlagnahmt worden. Daneben sei der sowjetischen Zentralkommandantur ein Enteignungsvorschlag wegen des Vermögens des Betroffenen am 30. Januar 1948 zugegangen, der darauf gestützt gewesen sei, der Betriebsinhaber sei ein Kriegsgewinnler sowie Parteigenosse und Mitglied der SA gewesen. Danach sei das Vermögen aufgrund des Berliner Enteignungsgesetzes vom 8. Feburar 1949 eingezogen und dazu auf die sog. Liste 3 gesetzt worden.

In der die Rehabilitierung ablehnenden Entscheidung vom 31. Oktober 2006 hält es die 51. Strafkammer des LG Berlin nicht einmal für nötig, diese rechtlich näher zu begründen, sondern verweist auf eine Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 26. Juni 2006.

Der Beschluß des LG Berlin leidet bereits deshalb an einem schweren Mangel, weil die Kammer ihrer Verpflichtung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, nicht einmal im Ansatz nachgekommen ist. Dazu gehört es auch, die Rechtstatsachen der Verfolgung aufzuklären, weil die Rechtsordnung im früheren Ostberlin eine fremde Rechtsordnung entsprechend § 293 ZPO darstellte.

Zunächst hätte es bereits ausgereicht, daß die Kammer einerseits den Enteignungsvorschlag und andererseits das Berliner Enteignungsgesetz durchgelesen hätte. Dann hätte sie festgestellt, daß Rechtsgrundlage für die Verfolgung nicht das Berliner Enteignungsgesetz, sondern allein die KRD Nr. 38 war. Dies ergibt sich zum einen aus dem Enteignungsvorschlag, der jeweils konkrete Strafbestimmungen der KRD Nr. 38 aufführt und auf das Strafverfahren nach dem SMAD-Befehl Nr. 201 Bezug nimmt. Zum anderen folgt dies daraus, daß das Berliner Enteignungsgesetz keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung war, sondern lediglich eine besondere Form der Vollstreckung der bereits zuvor getroffenen Strafverfolgung wegen Verletzung von Tatbeständen der KRD Nr. 38 darstellte. Die ergibt sich zunächst aus § 2 EntG Bln, der auf die bereits erfolgte Schuldfeststellung nach Maßgabe der KRD Nr. 38 verweist und damit die Strafverfolgung aufgrund des Enteignungsvorschlags, dem die Funktion einer Anklageschrift zukam, voraussetzt. Darüber hinaus bestimmt § 8 EntG Bln, daß die Einziehung dem Betroffenen durch Veröffentlichung einer Liste oder durch Zustellung eines Einziehungsbescheides bekannt gegeben wird.

Eine im Rahmen der Entnazifizierung auf die KRD Nr. 38 gestützte Maßnahme war in der SBZ und in Ostberlin immer strafrechtlicher Natur, weil diese Kontrollratsdirektive dort nach Ziff. 2., 3., 5., 7. SMAD-Befehl Nr. 201 und nach Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 nicht nur als unmittelbar anwendbares Recht, sondern ausdrücklich auch als Strafrechtsnorm erklärt worden ist.

Im Rahmen der strafrechtlichen Entnazifizierung waren in SBZ und Ostberlin zudem nicht nur Sonderstrafgerichte nach SMAD-Befehl Nr. 201, sondern auch Sonderrepressionsorgane der Verwaltung tätig, die den Gerichten im Hinblick auf die Sanktion der Vermögenseinziehung gleichgestellt waren (vgl. Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201).

Der Umstand, daß die Machthaber in der SBZ und in Ostberlin mit den strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen auch das Ziel verfolgt haben, die Eigentumsordnung umzugestalten, steht dem Strafcharakter nicht entgegen. Dieser zusätzliche Zweck belegt vielmehr lediglich den den Rehabilitierungsanspruch auslösenden Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums. Unabhängig davon ist der Zweck der Umverteilung der Produktionsmittel auch ein ständiges Motiv im Rahmen der Verfolgung wegen vermeintlicher Wirtschaftsverbrechen gewesen, deren Strafcharakter auch in der Rechtsprechung der bundesdeutschen strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte außer Frage steht. Nichts anderes kann deshalb für die weit weniger rechtsstaatlich durchgeführten strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen gelten.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Beschluß des LG Berlin leidet bereits deshalb an einem schweren Mangel, weil die Kammer ihrer Verpflichtung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, nicht einmal im Ansatz nachgekommen ist. Dazu gehört es auch, die Rechtstatsachen der Verfolgung aufzuklären, weil die Rechtsordnung im früheren Ostberlin eine fremde Rechtsordnung entsprechend § 293 ZPO war.

Dazu hätte es zunächst bereits ausgereicht, daß die Kammer einerseits den Enteignungsvorschlag und andererseits das Berliner Enteignungsgesetz durchgelesen hätte. Dann hätte sie festgestellt, daß Rechtsgrundlage für die Verfolgung nicht das Berliner Enteignungsgesetz, sondern allein die KRD Nr. 38 war. Dies ergibt sich zum einen aus dem Enteignungsvorschlag, der jeweils konkrete Strafbestimmungen der KRD Nr. 38 aufführt und auf das Strafverfahren nach dem SMAD-Befehl Nr. 201 Bezug nimmt. Zum anderen folgt dies daraus, daß das Berliner Enteignungsgesetz keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung war, sondern lediglich eine besondere Form der Vollstreckung der bereits zuvor getroffenen Strafverfolgung wegen Verletzung von Tatbeständen der KRD Nr. 38 darstellte. Dies ergibt sich zunächst aus § 2 EntG Bln, der auf die bereits erfolgte Schuldfeststellung nach Maßgabe der KRD Nr. 38 verweist und damit die Strafverfolgung aufgrund des Enteignungsvorschlags, dem die Funktion einer Anklageschrift zukam, voraussetzt. Darüber hinaus bestimmt § 8 EntG Bln, daß die Einziehung dem Betroffenen durch Veröffentlichung einer Liste oder durch Zustellung eines Einziehungsbescheides bekannt gegeben wird.

Eine im Rahmen der Entnazifizierung auf die KRD Nr. 38 gestützte Maßnahme war in der SBZ und in Ostberlin immer strafrechtlicher Natur, weil diese Kontrollratsdirektive dort nach Ziff. 2., 3., 5., 7. SMAD-Befehl Nr. 201 und nach Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 nicht nur als unmittelbar anwendbares Recht, sondern ausdrücklich auch als Strafrechtsnorm erklärt worden ist.

Im Rahmen der strafrechtlichen Entnazifizierung waren in SBZ und Ostberlin zudem nicht nur Sonderstrafgerichte nach SMAD-Befehl Nr. 201, sondern auch Sonderrepressionsorgane der Verwaltung tätig, die den Gerichten im Hinblick auf die Sanktion der Vermögenseinziehung gleichgestellt waren (vgl. Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201).

Der Umstand, daß die Machthaber in der SBZ und in Ostberlin mit den strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen auch das Ziel verfolgt haben, die Eigentumsordnung umzugestalten, steht dem Strafcharakter nicht entgegen. Dieser zusätzliche Zweck belegt vielmehr lediglich den den Rehabilitierungsanspruch auslösenden Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums. Unabhängig davon ist der Zweck der Umverteilung der Produktionsmittel auch ein ständiges Motiv im Rahmen der Verfolgung wegen vermeintlicher Wirtschaftsverbrechen gewesen, deren Strafcharakter auch in der Rechtsprechung der bundesdeutschen strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte außerfrage steht. Nichts anderes kann deshalb für die weit weniger rechtsstaatlich durchgeführten strafrechtlichen Entnazifizierungsmaßnahmen gelten.

 

OLG Naumburg, Beschluss vom 09.08.2007 – 1 Ws Reh 135/07 –

Wortlaut des Beschlusses des OLG Naumburg vom 09.08.2007 – 1 Ws Reh 135/07 –

Verantwortliche Richter: 

Hartmut Krüger Position: Vorsitzender Richter am OLG
Dirk Sternberg Position: Richter am OLG
Gertrud Marx-Leitenberger Position: Richterin am OLG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß des OLG Naumburg ist auf eine Beschwerde gegen einen Rehabilitierungsbeschluß des LG Magdeburg vom 26. September 2006 – Reh 5643/06 – ergangen. Darin hatte das LG – seit 1990 erstmalig – die Rechtsstaatswidrigkeit der strafrechtlichen Verfolgung des Betroffenen als Mitglied der Waffen-SS durch eine Bodenreformkommission festgestellt und deshalb eine strafrechtliche Rehabilitierung ausgesprochen. Die verhängte Sanktion der Vermögenseinziehung wurde jedoch nicht ausdrücklich aufgehoben. Dies sei Sache der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen.

Mit der Beschwerde wurde die vom LG Magdeburg verweigerte Aufhebung der Vermögenseinziehung begehrt. Das OLG Naumburg hat dies in dem Beschluß vom 9. August 2007 abgelehnt, weil die Verfolgung des Betroffenen durch die Bodenreformkommssion keinen strafrechtlichen Charakter aufgewiesen habe. Das LG hätte daher keine strafrechtliche Rehabilitierung aussprechen dürfen. Diese hat das OLG Naumburg nur deshalb nicht aufgehoben, weil es in einem strafrechtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich untersagt ist, zum Nachteil des Beschwerdeführers zu entscheiden (sog. Verbot der reformatio in peius).

Zur Begründung beruft sich das OLG Naumburg auf eine Entscheidung des BVerfG (VIZ 2004, 18, 19), in der die unterschiedliche gesetzliche Behandlung von verwaltungsrechtlich durch eine Vermögenseinziehung und von strafrechtlich Verfolgten durch unterschiedliche Sanktionsrahmen (Eingriffe in die Freiheitssphäre des Einzelnen einerseits, Vermögenseinziehung andererseits) gerechtfertigt wurde. Außerdem nimmt der Senat auf das sog. Bodenreformurteil des BVerfG vom 16. April 2001 (BVerfGE 84, 90 [96f.]) Bezug. Danach habe die sog. Bodenreform trotz erforderlicher Einzelfallprüfungen und eines eine Strafsanktion nahelegenden kommunistischen Propagandaszenarios schwerpunktmäßig der Umgestaltung der Eigentumsordnung im Sinne der ideologischen Vorgaben der KPD gedient. Eigenständige Ermittlungen zum Strafcharakter der Verfolgung hat das OLG Naumburg demgegenüber nicht angestellt.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Die Frage, ob die Bodenreformkommission eine strafrechtliche Verfolgung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Abs. 5 StrRehaG vornahm, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte danach, ob ein inhaltlicher oder thematischer Zusammenhang mit dem Vorwurf einer nach Recht oder Rechtspraxis in SBZ oder DDR strafbaren Handlung bestand. Der Strafcharakter der Verfolgung ist danach ausschließlich nach dem seinerzeit in der SBZ geltenden Recht zu beurteilen. Gegenüber dem bundesdeutschen Recht stellt dies eine fremde Rechtsordnung dar. Deshalb ist es einem bundesdeutschen Richter versagt, dieses Recht wie bundesdeutsches Recht anzuwenden. Vielmehr hat er anhand der damals geltenden Gesetzesregeln zu ermitteln, ob eine Verfolgung nach damaligem Rechtsverständnis strafrechtlich war oder nicht. Insofern hat der bundesdeutsche Richter nach ständiger Rechtsprechung von BGH und BVerwG das SBZ-Recht – notfalls mit Hilfe der gesetzlich zugelassenen Beweismittel – als sog. „Rechtstatsache“ zu ermitteln (vgl. auch § 293 ZPO analog). Strafrechtliche Rehabilitierungsgerichte haben diese Ermittlung von Amts wegen vorzunehmen (§ 10 Abs. 1 StrRehaG).

Nach der Ermittlung der Rechtstatsachen ist für die Frage, ob eine Verfolgung strafrechtlicher Natur war, weiter zu untersuchen, ob sie die drei Voraussetzungen erfüllen, die nach ständiger Rechtsprechung von BVerfG und BGH eine Strafmaßnahme auszumachen: 1. Vorwurf eines schuldhaften, sozialethisch verwerflichen Handelns, 2. Verhängung eines empfindlichen, einschneidenden Nachteils gegenüber dem rechtswidrig und schuldhaft Handelnden, 3. spezifischer Strafzweck der Verfolgung und damit Sanktionscharakter des verhängten Übels.

Der Beschluß des OLG Naumburg ist schon deshalb unvertretbar, weil der Senat die notwendigen Ermittlungen zum Rechtsverständnis in der SBZ vollständig unterlassen hat. Statt dessen beruft er sich auf Entscheidungen des BVerfG. Dabei verkennt er, daß es nicht Aufgabe des BVerfG ist, einen Sachverhalt und damit auch Rechtstatsachen zu ermitteln. Das BVerfG ist darauf beschränkt, einen ihm unterbreiteten Sachverhalt daraufhin zu untersuchen, ob dieser mit dem Grundgesetz in Einklang steht oder nicht. Daher ist es für einen Richter, der gesetzlich zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet ist, unzulässig, sich statt eigener Ermittlungen auf vermeintliche tatsächliche oder rechtstatsächliche Feststellungen des BVerfG zu berufen.

Der Beschluß des OLG Naumburg erweist sich auch als nicht vertretbar, wenn man die von den Richtern geforderte Ermittlung der Rechtstatsachen der Verfolgung durch die Bodenreformkommission vornimmt und daraufhin untersucht, ob diese die Voraussetzungen einer Straftat erfüllen oder nicht.

Nach dem Rechtsverständnis in der SBZ stellte die Bodenreform eine Entnazifizierungsmaßnahme dar. Dies ergibt sich u.a. aus dem Wortlaut der Bodenreformverordnungen sowie der Präambel zum SMAD-Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947 sowie aus der damaligen Rechtsprechung und dem seinerzeits veröffentlichten juristischen Schrifttum.

Im Gegensatz zur Rechtspraxis in den westlichen Besatzungszonen, in denen weithin ungeklärt blieb, ob Entnazifizierungsmaßnahmen straf- oder verwaltungsrechtlichen Charakter oder einen Charakter sui generis aufwiesen, war deren Rechtscharakter in der SBZ im SMAD-Befehl Nr. 201 und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen Nr. 2 und 3 definiert. Danach gab es nur verwaltungs- und strafrechtliche Entnazifizierungsmaßnahmen.

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen waren ausschließlich auf die KRD Nr. 24 gestützt und beurteilten sich nach Ziff. 4. und 6. SMAD-Befehl Nr. 201 sowie nach der Ausführungsbestimmung Nr. 2 zum SMAD-Befehl Nr. 201. Für sie waren besondere verwaltungsrechtliche Entnazifizierungskommissionen zuständig, die als Rechtsfolge allein eine politische Säuberung aus öffentlichen Ämtern und wichtigen Funktionen in Privatunternehmen vornehmen durften.

Sämtliche anderen Entnazifizierungsmaßnahmen waren dagegen strafrechtlicher Natur. Sie wurden auf die als Strafrecht angewandte KRD Nr. 38 gestützt und beurteilten sich verfahrensrechtlich insbesondere nach Ziff. 3., 5., 7. SMAD-Befehl Nr. 201 sowie nach der Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201. Mit diesen Maßnahmen konnten sämtliche in der KRD Nr. 38 vorgesehenen Sanktionen verhängt werden. Dazu zählte neben der Todesstrafe, der Zuchthausstrafe, der Gefängnisstrafe auch die Vermögenseinziehung (Abschn. I Art. VII. bis XI. KRD Nr. 38). Die Durchführung dieser Entnazifizierungsmaßnahmen oblag den formal bei ordentlichen Strafgerichten angesiedelten Sondergerichten nach Ziff. 3. SMAD-Befehl Nr. 201. Soweit lediglich die Sanktion der Vermögenseinziehung ausgesprochen wurde, konnten strafrechtliche Sanktionen auch von repressiven Sonderorganen der Verwaltung verhängt werden, die insofern den Sondergerichten nach dem SMAD-Befehl Nr. 201 gleichgestellt waren (Ziff. 5. SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20. Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 [die Repressionsorgane waren Organe der Landesregierungen]).

Im Zeitpunkt der Durchführung der Bodenreform waren freilich weder die KRD Nr. 38 noch der SMAD-Befehl Nr. 201 erlassen. Deshalb konnten diese Rechtsnormen formal noch keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung darstellen. Nach dem Rechtsverständnis in der SBZ hat der SMAD-Befehl Nr. 201 mit seinen Ausführungsbestimmungen allerdings die zuvor durchgeführten Entnazifizierungsmaßnahmen ex post facto geregelt. Dies ist in Willkürregimen eine gängige Verfahrensweise und läßt sich sowohl in der Rechtspraxis der SBZ und später der DDR als auch bereits zuvor im NS-Regime wiederholt belegen (vgl. nur die Vorwegnahme des DDR-Strafrechtsergänzungsgesetzes vom 11. Dezember 1957 durch die auf Art. 6 der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949 gestützte politische Strafverfolgung, die als solche keine Strafrechtsnorm war, sondern von der Rechtsprechung des OG der DDR lediglich als solche mißbraucht wurde, oder die Vorwegnahme des sog. Blutschutzgesetzes vom 15.9.1935 durch die NS-Justiz).

Unmittelbare Rechtsgrundlage für die Maßnahmen gegen die Opfer der Bodenreform waren die Bodenreformverordnungen der Länder und Provinzen in der SBZ, die jeweils einen nahezu identischen Inhalt aufwiesen. Sie sahen jeweils in Art. II Abs. 2 lit. a die Vermögenseinziehung der Kriegsverbrecher und Kriegsschuldigen vor. Zu der in dem Fall des OLG Naumburg maßgeblichen Bodenreformverordnung der Provinz Sachsen ist eine Ausführungsbestimmung erlassen worden, in der die Tatbestände, wer Kriegsverbrecher und wer Kriegsschuldiger war, im einzelnen bestimmt wurde. Diese Tatbestände entsprachen bereits Tatbeständen der erst später erlassenen KRD Nr. 38, die in der SBZ lediglich als Strafgesetz behandelt worden ist. Damit sind die Tatbestände in Art. II Abs. 2 der Bodenreformverordnung der Provinz Sachsen i.V. mit der dazu erlassenen Ausführungsbestimmung ebenso wie die ihr entsprechenden Tatbestände der KRD Nr. 38 Strafrecht, weil damit – bezogen auf die Entnazifizierung gegenüber Kriegsverbrechern und Kriegsschuldigen – identische Zwecke verfolgt wurden.

Dem steht der Umstand nicht entgegen, daß nach der Bodenreformverordnung nur die Sanktion der Vermögenseinziehung „Enteignung“ verhängt werden konnte, während die KRD Nr. 38 auch weitere Rechtsfolgen ausgesprochen hat. Die auf die Vermögenseinziehung beschränkte Sanktionsmöglichkeit in der Bodenreformverordnung ist lediglich darauf zurückzuführen, daß sich die UdSSR zunächst grundsätzlich die Durchführung der Entnazifizierung noch selbst vorbehalten hatte und sie weitgehend erst 1947 deutschen Organen überließ. Unabhängig davon sind Bodenreformopfer auf der Grundlage neben der Bodenreformverordnung erlassener Vorschriften zunächst durch sowjetische Organe und später durch deutsche Repressionsstellen wegen Vorwürfen, die denen nach der Bodenreformverordnung entsprachen, mit zusätzlichen Sanktionen der KRD Nr. 38 bestraft worden. Allein die Aufspaltung der Verfolgung in unterschiedliche Verfahren schließt den Strafcharakter einer Maßnahme nicht aus.

Die Entscheidung des OLG Naumburg belegt im übrigen, daß die Bodenreformkommissionen in den Fällen von Art. II Abs. 2 der Bodenreformverordnung auch die „Schuld“ der Betroffenen im Einzelfall festgestellt und die dazu dienenden Tatsachen ermittelt haben. Dies erfolgte zwar unter rechtsstaatlich äußerst fragwürdigen Umständen, die ihrerseits aber lediglich den Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums belegen, dieses aber nicht in Frage stellen. Insofern belegt der Fall, daß von einer rein plakativen Verwendung der Begriffe „Kriegsverbrecher“ und „Kriegsschuldiger“ keine Rede sein kann, sondern daß ihr jeweils eine individuelle Schuldfeststellung zugrunde lag. In anderen Fällen ist dieser Nachweis freilich wegen einer völlig ungenügenden Aktenlage nicht mehr oder nur noch mit großen Schwierigkeiten zu erbringen.

Es ist zwar richtig, daß die Bodenreform auch der Überführung von Bodenflächen sowie lebendem und totem Inventar in den Bodenreformfonds und teilweise der Verteilung an sog. Neubauern gedient hat. Dieser Zweck bestand aber hinter dem eigentlichen strafrechtlichen Verfolgungszweck, der auf der Grundlage der Ideologie des kommunistischen Antifaschismus mit ausschließlich strafrechtlichen Mitteln gezielt der Ausschaltung des Klassenfeindes aus dem gesellschaftlichen Leben diente und zu dessen Verwirklichung neben der vollständigen Vermögenseinziehung durch weitere – darunter auch sowjetische – Verfolgungsorgane zahlreiche weitere Sanktionen und Maßnahmen verhängt wurden (etwa: Verhaftung, Internierung, Vertreibung, Registrierung als Kriegs- und Naziverbrecher etc.). Ein bestehender Strafzweck wird aber nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Unrechtsregime mit den Maßnahmen noch weitere Zwecke verfolgt und ggf. zur Verfolgung dieser Zwecke die Strafverfolgung mißbraucht. Gerade dieser Mißbrauch eines strafrechtlichen Instrumentariums ist auch charakteristisch für die in SBZ und DDR durchgeführte Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten, deren strafrechtlicher Charakter auch in der Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte außer Frage steht, obgleich auch sie gezielt dazu diente, Produktionsmittel zu verstaatlichen und insofern die Zuordnung des Eigentums zu verändern.

Damit ist der Beschluß des OLG Naumburg auch deshalb unvertretbar, weil er lediglich einen mit der Bodenreform verfolgten Zweck herausgreift, die anderen – mehr im Vordergrund stehenden – Zwecke aber unbeachtet läßt. Das OLG Naumburg verharmlost damit unter Verletzung seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts unzulässig das strafrechtliche Unrecht der Bodenreform und reduziert es auf einen bloßen Fall der entschädigungslosen Konfiskation.

 

OLG Dresden, Beschluss vom 9.05.2007 – 1 Reha Ws 32/06 –

Wortlaut des Beschlusses des OLG Dresden vom 09.05.2007 – 1 Reha Ws 32/06 –

Verantwortliche Richter: 

Beate Horlacher Position: Richterin am OLG
Katrin Schröder Position: Richterin am OLG
Hans Weiß Position: Richter am AG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß vom 9. Mai 2007 befaßt sich mit einem Fall der sog. Industriereform, die im Land Sachsen paradigmatisch für die übrigen Länder und Provinzen aufgrund des Sächsischen Volksentscheids vom 30. Juni 1946 durchgeführt wurde und ein wesentlicher Teil der in der SBZ unter der kommunistischen Ideologie des „Antifaschismus“ durchgeführten Entnazifizierung war. Wegen der damit verbundenen Maßnahmen war die strafrechtliche Rehabilitierung eines als „Naziaktivst und Nutznießer“ Betroffenen beantragt worden, welche der Senat durch Beschluß vom 9. Mai 2007 mit der Begründung ablehnte, die damalige Verfolgung sei nicht strafrechtlicher Natur gewesen.

Dabei geht der Senat zunächst davon aus, daß das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nach § 1 Abs. 5 auch systembedingtes Unrecht im Umfeld oder Vorfeld „geordneter“ strafrechtlicher Verfolgung erfaßt, nicht nur Maßnahmen, die in einem förmlichen Strafverfahren ergangen sind. Erforderlich sei aber auch insofern ein inhaltlicher oder thematischer Zusammenhang einer staatlichen Zwangsmaßnahme mit einem Vorwurf einer nach DDR-Recht oder DDR-Rechtspraxis strafbaren Handlung.

Der Senat hält dem Betroffenen zugute, daß der von der Kommission erhobene Vorwurf „Naziaktivist und Nutznießer“ nach damaligem Verständnis ein nach den Regelungen des KRG Nr. 10 oder der KRD Nr. 38 strafbares Unrecht dargestellt habe, so daß ein inhaltlicher und thematischer Zusammenhang mit einem für strafbar erachteten Verhalten nicht von vornherein verneint werden könne. Dennoch fehle es an der spezifisch strafrechtlichen Vergeltung für das mißbilligte Verhalten, denn die Maßnahmen hätten der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft gedient und seien zu deren Umsetzung ergangen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem SMAD-Befehl Nr. 201, der sowohl die straf- als auch verwaltungsrechtliche Entnazifizierung regele.

Die streitgegenständliche Verfolgung sei aber ausschließlich verwaltungsrechtlicher Natur, was nicht dadurch in Frage gestellt werde, daß die diesbezüglichen Regelungen auch an Umstände anknüpften, die sich gleichzeitig als strafbares Verhalten darstellten. Insofern hätte auch in der SBZ ein bestimmter Sachverhalt unterschiedliche staatliche Reaktionen zur Folge haben können, die jeweils unterschiedlichen Charakter aufweisen. Als Reaktion auf ein Kriegsverbrechen sei einerseits eine strafrechtliche Verurteilung auf der Grundlage des KRG Nr. 10 und der KRD Nr. 38 möglich gewesen, aber auch eine Eigentumsentziehung nach Maßgabe besatzungsrechtlicher Vorschriften. Die bloße tatbestandliche Anknüpfung an ein strafbares Verhalten begründe für sich genommen aber noch keine Strafverfolgung, was nach geltendem Recht etwa § 823 BGB belege, der ausschließlich zivilrechtliche Ansprüche gewähre.

Nach dem Wortlaut der der Industriereform zugrundeliegenden Regelungen hätten diese aber nur der Umgestaltung des gesamten Gesellschafts- und Wirtschaftssystems in einem mehrstufigen Verfahren gedient. Dazu beruft sich der Senat des OLG Dresden auf Auszüge des SMAD-Befehls Nr. 154/181, des SMAD-Befehls Nr. 64 und des SMAD-Befehls Nr. 124.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Beschluß des Senats unterstellt einen Sachverhalt, der sich so nicht zugetragen hat. Er ist deshalb unvertretbar, weil der Senat seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen ist, den Sachverhalt von Amts wegen ordnungsgemäß zu ermitteln (§ 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG) und dabei den nach Recht und Rechtspraxis in der damaligen SBZ vorliegenden Rechtstatsachen (vgl. § 293 ZPO analog) lückenlos nachzugehen.

Der Senat meint offenbar, Rechtsgrundlage der Verfolgung sei das Sächsische Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946 gewesen. Dies freilich ist unzutreffend. Vielmehr war die Verfolgung auf die seinerzeit unveröffentlichten Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid vom 21. Mai 1946 gestützt. Diese enthielten – im Vorgriff auf die noch nicht erlassene KRD Nr. 38 – die näher bestimmten Straftatbestände gegen Naziverbrecher, aktivistische Nazis und Kriegsinteressenten. Die vom damaligen sächsischen Gesetzgeber erlassenen Richtlinien bestimmen dabei ausdrücklich, daß sich die Maßnahmen aufgrund des sächsischen Volksentscheides ausschließlich gegen Naziverbrecher, aktivistische Nazis und Kriegsinteressenten richtet, daß damit gegenüber denjenigen, die das deutsche Volk ins Unglück gestürzt haben, die Möglichkeit genommen werden muß, erneut über das deutsche Volk und die Welt zu bringen, und daß es sich bei dem Volksentscheid um keine wirtschaftliche Maßnahme handelte. Nach der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Richtlinien wurde mit der Verfolgung – entgegen der Behauptung des Senats – also keine Umgestaltung der Eigentumsordnung betrieben. Vielmehr sollten diejenigen, die nach dem Verständnis des damaligen Gesetzgebers das deutsche Volk ins Unglück gestürzt haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Damit hat der damalige Gesetzgeber ausdrücklich spezifisch strafrechtliche Ziele mit den Unrechtsmaßnahmen des Volksentscheides verfolgt. Dies ergibt sich außerdem aus diversen anderen amtlichen Stellungnahmen, die seinerzeit im Umfeld des Volksentscheides verbreitet wurden. Der sächsische Gesetzgeber war auch gehalten, die Maßnahmen strafrechtlich auszugestalten. Den ausschließlich verwaltungsrechtlichen Entwurf einer Registrierungsverordnung vom September 1945 hat die sowjetische Besatzungsmacht nicht genehmigt, weil dieser durch das Potsdamer Abkommen nicht gedeckt gewesen wäre.

Im Vorgriff auf den SMAD-Befehl Nr. 201 sind die Verfolgungsmaßnahmen auch in einem quasi-strafrechtlichen Verfahren, freilich unter Mißachtung selbst elementarer strafprozessualer Garantien, durchgeführt worden. Dazu hat zunächst das Ministerium für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung Belastungsmaterial gesammelt und in einer Art Anklageschrift der Landes- und später der Präsidialkommissionen vorgelegt, die in nur unzureichend protokollierten Sammelterminen über die Schuld oder Nichtschuld des Betroffenen entschieden. Die Letztentscheidung lag in Sachsen bei dem Gesamtministerium, dem damaligen Kabinett der sächsischen Landesregierung. Das Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechen in das Eigentum des Volkes stellte wegen der Vermögenseinziehung nur eine besondere Form der Vollstreckung dar, ebenso wie andere Rechtsfolgen des Schuldspruchs als nach den Richtlinien zum Volksentscheid schuldig gesprochener Naziverbrecher, aktivistischer Nazi oder Kriegsinteressenten, wie etwa der Ausschluß vom aktiven und passiven Wahlrecht, kraft Gesetzes eintraten. Derartige Rechtsfolgen, die ebenso wie die Vermögensentziehung unmittelbare Folge des Schuldspruchs waren, sind im übrigen mit der bloßen Umgestaltung einer Eigentumsordnung, die der Senat des OLG Dresden zu Unrecht unterstellt, nicht zu erklären.

Daß mit dem Schuldspruch nach den Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid nicht unmittelbar auch die Rechtsfolge der Freiheitsstrafe verbunden war, ist allein auf den Umstand zurückzuführen, daß sich die sowjetische Besatzungsmacht zunächst noch die strafrechtliche Entnazifizierung selbst vorbehalten und deutsche Organe nur zur beschränkten Entnazifizierung etwa durch die Rechtsfolge der Vermögenseinziehung und der politischen Säuberung ermächtigt hatte. Eine generelle Übertragung der Kompetenzen zur Entnazifizierung ist den deutschen Organen vielmehr erst durch den SMAD-Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947 verliehen worden.

Soweit der Senat schließlich darlegt, der SMAD-Befehl Nr. 201 habe verwaltungs- und strafrechtliche Vorschriften zur Entnazifizierung enthalten und daraus schließt, deshalb könne man auch nicht von einer strafrechtlichen Verfolgung der „Industriereformenteigneten“ ausgehen, hat er die Systematik des Befehls nicht ermittelt und läßt die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen völlig außer acht. Außerdem beweisen diese Darlegungen, daß der Senat sich nicht mit der tatsächlichen Anwendung des SMAD-Befehls Nr. 201 in der Rechtspraxis der SBZ und der DDR befasst hat, wie sie sich aus einer Vielzahl von Gerichts- und extralegalen Repressionsorganen sowie aus dem damaligen Schrifttum ergibt.

Wäre der Senat den Rechtstatsachen der Rechtsvorschriften und der darauf gestützten Rechtspraxis nachgegangen, hätte er unschwer erkennen können, daß in der SBZ eine verwaltungsrechtliche Entnazifizierung ausschließlich nach Maßgabe der KRD Nr. 24 durchgeführt wurde und ausschließlich die Rechtsfolge der politischen Säuberung nach sich ziehen konnte. Alle übrigen Entnazifizierungsverfahren waren materiellrechtlich auf die KRD Nr. 38 oder eine Vorgängerregelung – etwa die Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid – gestützt. Insbesondere die Vermögenseinziehung war damit eine ausschließlich strafrechtliche Sanktion. Diese Systematik erschließt sich schnell auch in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Entnazifierungsvorschriften des SMAD-Befehls Nr. 201, wenn man beachtet, daß sich die dazu erlassene Ausführungsbestimmung Nr. 2 ausschließlich auf die KRD Nr. 24, dagegen die Ausführungsbestimmung Nr. 3 lediglich auf die KRD Nr. 38 bezogen hat. Im übrigen ergibt sich u.a. aus Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201 einerseits, daß die Verhängung der strafrechtlichen Sanktion der Vermögenseinziehung (Beschlagnahme) den verwaltungsrechtlichen Entnazifizierungskommissionen ausdrücklich untersagt war, aber andererseits auch, daß die speziellen verwaltungsrechtlichen Repressionsorgane, in der damaligen Rechtspraxis der SBZ namentlich die Landes- und die Präsidialkommissionen, den strafrechtlichen Sondergerichten zur Entnazifierung gleichgestellt und ihrerseits zur strafrechtlichen Vermögenseinziehung ermächtigt waren.

Es ist zwar richtig, daß die kommunistischen Machthaber das strafrechtliche Instrumentarium der Entnazifierung auch dazu benutzt haben, den verfolgten Klassenfeind nach der Ideologie des kommunistischen Antifaschismus zu entmachten und die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsverhältnissen umzugestalten. Zur Verfolgung dieser Zwecke ist auch das bestehende Instrumentarium des in SBZ und DDR geltenden Wirtschaftsstrafrechts angewandt worden. Dabei handelt es sich jedoch jeweils um den Mißbrauch strafrechtlicher Vorschriften, der gerade die Rehabilitierungsbedürftigkeit auslöst. Das ist auch in der ständigen Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte für den Bereich des Wirtschaftsstrafrechts anerkannt. Die identische Situation bei der strafrechtlichen Entnazifierung darf dann aber nicht dahingehend umgedeutet werden, daß wegen des Mißbrauchs von strafrechtlichen Vorschriften und einer Strafrechtspraxis der Strafcharakter negiert wird.

Unter Berücksichtigung dieser und weiterer Zusammenhänge der tatsächlich durchgeführten strafrechtlichen Verfolgung hätte das OLG Dresden nicht annehmen dürfen, die Verfolgungsvorgänge im Zusammenhang mit dem sächsischen Volksentscheid seien Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage i.S. von Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 gewesen. Diese Enteignungen erfassen nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG ausschließlich lediglich entschädigungslose oder diskriminierende Vermögensverluste (Konfiskationen), nicht aber Akte der politischen Verfolgung. Insofern läßt der Senat des OLG Dresden den eigentlichen Unrechtsgehalt der Unrechtsakte außer acht und verharmlost sie damit in unverantwortlicher Weise.

 

BVerwG, Urteil vom 28.2.2007 – 3 C 18.06 –

Wortlaut der Entscheidung

Verantwortliche Richter: 

Dieter Kley Position: Vorsitzender Richter am BVerwG
Dr. Sebastian Dette Position: Richter am BVerwG
Hans Jürgen van Schewick Position: Richter am BVerwG
Stefan Liebler Position: Richter am BVerwG
Prof. Dr. Klaus Rennert Position: Richter am BVerwG 

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Gegenstand des Urteils ist der besondere Fall, daß eine Bodenreformmaßnahme im Einzelfall nachweislich von der sowjetischen Besatzungsmacht untersagt war und deshalb nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG nicht als auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage beruhend angesehen werden konnte. Der geltend gemachte Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung konnte deshalb nur abgelehnt werden, wenn die eingeleiteten Maßnahmen der deutschen Organe in der SBZ keinen Akt der politischen Verfolgung i.S. von § 1 II VwRehaG darstellte.

In seinem Urteil vom 28. Februar 2007 legt der 3. Senat des BVerwG dar, weshalb er annimmt, die sog. Demokratische Bodenreform sei jedenfalls dann keine politische Verfolgung, wenn sie Personen mit einem Hof in Größe von mehr als 100 ha betroffen hat. Dazu legt er dar, die Annahme der Vorinstanz, nämlich des Verwaltungsgerichts Greifswald, diesen Betroffenen der Bodenreform sei seinerzeit keine persönliche Sanktion zugefügt worden. Dies ergebe sich daraus, daß die maßgeblichen Bodenreformverordnungen an die Größe des jeweils enteigneten Hofs und nicht an ein Fehlverhalten der Betroffenen angeknüpft hätten. Im übrigen habe die Bodenreform der Verteilung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen an landarme Bauern und Flüchtlinge aus den Ostgebieten gedient.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Das Urteil leidet an besonders schwerwiegenden Fehlern. Diese liegen darin begründet, daß der Senat zunächst das gesetzliche Merkmal der politischen Verfolgung i.S.  von § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwRehaG entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG sowie ohne jede rechtliche Absicherung in sinnwidriger Weise bestimmt, dann aber auch in dem Umstand, daß der Senat die Tatsachen der Verfolgung bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals nur selektiv verwertet und damit ein Zerrbild der Unrechtsakte zeichnet.

Die Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung ist durch die Genfer Flüchtlingskonvention vorgegeben und umfaßt nach ständiger Rechtsprechung von BVerfG und BVerwG sämtliche Verfolgungsmaßnahmen, die ein Staat wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion, Nationalität oder sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Überzeugung ergreift. Selbst diese Aufzählung ist nur beispielhaft. Zur Bestimmung der politischen Verfolgung hat das BVerwG früher auf die Motivationslage des Verfolgerstaates abgestellt, während das BVerfG in ständiger Rechtsprechung – zutreffend – auf die objektiven an äußeren Merkmalen erkennbare Gerichtetheit der Maßnahme abstellt. Der Begriff der politischen Verfolgung spiegelt dabei insbesondere die Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale des vergangenen Jahrhunderts wieder. Weitere Voraussetzung für die Annahme einer politischen Verfolgung ist, daß die Verfolgung als solche eine Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen oder für ihre persönliche Betroffenheit darstellt, wozu auch die Entziehung der materiellen Existenzgrundlagen zählt. Der Senat geht auf diese Prüfungsmaßstäbe jedoch mit keinem Wort ein, sondern verneint die politische Verfolgung, weil die „Bodenreform“ der Bodenneuordnung gedient habe, ohne eine Sanktion für die Betroffenen dargestellt zu haben. Im übrigen ist eine Sanktion gegen eine Person per se keine Voraussetzung für die Annahme einer politischen Verfolgung. Sie ist vielmehr ein Element der strafrechtlichen Verfolgung, über die ein Verwaltungsgericht nicht entscheiden darf. Die strafrechtliche Rehabilitierung ist allein den strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichten vorbehalten (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG).

Im übrigen mißachtet der 3. Senat des BVerwG in besonders auffälliger Weise die tatsächlichen Zusammenhänge der im Rahmen der „Bodenreform“ durchgeführten Maßnahmen. Der Senat reduziert das Unrecht auf eine einfache Bodenneuordnung und negiert den mit der „Bodenreform“ gegen „Junker“, „Feudalherren“ und „Großgrundbesitzer“ mit dem schlichten Hinweis darauf, daß die Bodenreformverordnungen an die Größe der „enteigneten“ Bodenflächen angeknüpft habe. Dabei steht außer Frage, daß die damaligen Machthaber mit der Bodengröße lediglich die zu verfolgende Personengruppe bestimmt haben. Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut der Bodenreformverordnungen steht es außer Frage, daß es der kommunistischen Führung bei der „Bodenreform“ primär um die gesellschaftliche und wirtschaftliche „Ausrottung“, „Vernichtung“ und Kaltstellung der verfolgten Personengruppe ging. Dazu schreiben die Bodenreformverordnungen bereits in der Präambel von den Forderungen nach „Liquidierung des feudalen und junkerlichen Grundbesitzes“. In Art. I der Bodenreformverordnungen steht dann unmißverständlich: „Die Bodenreform muß die Liquidierung des feudalen junkerlichen Großgrundbesitzer gewährleisten und der Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer im Dorf ein Ende bereiten, weil diese Herrschaft immer eine Bastion der Reaktion und des Faschismus in unserem Lande darstellte und eine der Hauptquellen der Aggression und der Eroberungskriege gegen andere Völker war.“ Die Bodenreformverordnungen lassen also nicht den geringsten Zweifel daran, daß Ziel der kommunistischen Machthaber die gezielte persönliche Verfolgung der „Junker“ und „Feudalherren“ war. Die Bodenumverteilung war dagegen lediglich ein Nebeneffekt, den die Kommunisten ohnehin nie ernsthaft betrieben haben, weil – entgegen den Ankündigungen in den Bodenreformverordnungen – keinem Neusiedler Privateigentum übertragen wurde und die als sog. Arbeitseigentum überlassenen Bodenflächen bewußt nur so klein bemessen waren, daß sie wirtschaftlich nicht bearbeitet werden konnten, weshalb die Neubauern schon kurze Zeit später in die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gezwungen wurden.

Daß der Senat diese Vorgaben der Bodenreformverordnung bei seiner Prüfung der politischen Verfolgung völlig außer acht läßt, obgleich sie offen zutage liegen, ist ebenso unverzeihlich wie der Umstand, daß er in seiner Prüfung mit nicht einem Wort die weiteren gegen die Verfolgten ergriffenen Maßnahme etwa der Vertreibung, der Internierung, der systematischen Erzeugung einer Pogromstimmung, der Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts, der Ausbürgerung oder der Registrierung als Kriegs- und Naziverbrecher erwähnt, obgleich auch gerade dadurch der Charakter der Bodenreform als politische Verfolgungsaktion begründet wird.

Wie weit der 3. Senat des BVerwG den Boden des Rechtsstaats mit seinem Urteil vom 28. Februar 2007 verlassen hat, wird schließlich dadurch besonders signifikant, daß er bei identischen Prüfungsgrundsätzen annehmen müßte, die „Arisierung“ des NS-Regimes sei keine politische Verfolgung gewesen, wie Wasmuth in einem lesenswerten Beitrag in der Zeitschrift für offene Vermögensfragen (ZOV) 2007, S. 17ff. eingehend dargelegt hat. Damit bestünden auch für Juden keine Rückgabeansprüche wegen des ihnen unter der Herrschaft des NS-Regimes zugefügten Verfolgungsunrechts. Auch dies zeigt, daß das Urteil des 3. Senats des BVerwG vom Urteil vom 28. Februar 2007 nichts als einen schweren rechtlichen Mißgriff darstellt und daß dabei, wie Wasmuth schreibt, nicht „mit rechten Dingen“ zugegangen sein kann.