VG Berlin, Beschluss vom 02.11.2006 – 9 A 365.04 –

Wortlaut des Beschlusses des VG Berlin vom 02.11.2006 – 9 A 365.04 –

Verantwortliche Richter: 

Dr. Petra Michaelis-Merzbach Position: Vorsitzende Richterin am VG
Dr. Beate Galler-Braun Position: Richterin am VG
Jürgen Becker Position: Richter am VG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß des VG Berlin vom 2. November 2006 ist in einem Verfahren ergangen, in dem die Kläger die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Verfolgung im Rahmen der sog. Industriereform im Ostteil von Berlin beantragt hatten. Bei Einreichung der Klage gingen die Kläger noch davon aus, daß Rechtsgrundlage für die Verfolgung das Berliner Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 (VOBl. I S. 34) war. Im Laufe des sich über mehr als drei Jahre hinziehenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist den Klägern aber der Nachweis gelungen, daß tatsächliche Rechtsgrundlage die KRD Nr. 38 war, die in Ostberlin und in der SBZ ausschließlich als Strafgesetz angewendet wurde. Deshalb haben sie die Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige strafrechtliche Rehabilitierungsgericht angeregt.

Die Kammer begründet ihren Beschluß, in dem sie eine Verweisung an das strafrechtliche Rehabilitierungsgericht ablehnt, zunächst damit, die Anregung, den Rechtsstreit wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu verweisen, stelle eine Klageänderung dar, weil im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren der Beklagte, die verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsbehörden, aus dem Verfahren zu entlassen sei. Eine Änderung des Beklagten stelle eine Klageänderung dar. Im übrigen gesteht die Kammer den Klägern zwar zu, daß sich der Charakter des der Klage zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts bemesse. Es genüge für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit aber grundsätzlich, daß sich die Kläger auf eine materielle Anspruchsgrundlage berufen, für die der beschrittene Rechtsweg zulässig wäre. Etwas anderes gelte nur, wenn diese Anspruchsgrundlage aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein könne, daß kein Bedürfnis dafür bestehe, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen. Nach diesen Kriterien meint die Kammer, eine Verweisung ablehnen zu können, weil die Kläger in ihrer Klage ursprünglich eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung beantragt und auch dargelegt hätten, die Rechtsprechung des BVerwG zu § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, wonach die Fälle der Verfolgungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage vom Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausgeschlossen würden, führe zu einem verfassungswidrigen Ergebnis. Mit diesem Vortrag müsse sich die Kammer in einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auseinandersetzen, so daß ein Bedürfnis für eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht bestehe.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Beschluß der Kammer läßt erkennen, daß sie in jedem Fall vermeiden wollte, den Rechtstreit an das strafrechtliche Rehabilitierungsgericht zu verweisen und es mit dieser Rechtswegentscheidung zu binden. Aufgrund der Rechtswegverweisung hätte ein strafrechtliches Rehabilitierungsgericht vom Strafcharakter der Verfolgung ausgehen und – da der Verfolgungscharakter der auf der Grundlage der KRD Nr. 38 ergriffenen Maßnahmen außer Frage steht – die begehrte Rehabilitierung aussprechen müssen. Um das Ergebnis des Beschlusses zu begründen, bedient sich die Kammer freilich Argumentationsfiguren, die mit geltendem Prozeßrecht nicht vereinbar sind.

Eine Klageänderung liegt nur vor, wenn die klagende Partei den Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens nachträglich durch eine Erklärung gegenüber dem Gericht ändert. Ein Kläger, der vorträgt, sein geltend gemachter Anspruch sei tatsächlich kein verwaltungsrechtlicher, sondern ein strafrechtlicher, trägt aber keinen anderen Streitgegenstand vor. Auch wenn er darlegt, eine konkrete Verfolgungsmaßnahme sei tatsächlich strafrechtlich und nicht – wie von ihm zunächst angenommen – verwaltungsrechtlich, begehrt er unverändert lediglich eine Rehabilitierung und damit eine Aufhebung wegen der unverändert streitgegenständlichen Maßnahme. Es ist zwar zutreffend, daß die Rechtsprechung auch einen Wechsel des Beklagten als Klageänderung behandelt. Dies gilt aber nur dann, wenn der Parteiwechsel nicht kraft Gesetzes eintritt. Daß die verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsbehörde als Beklagte für den Fall der Fortführung des Gerichtsverfahrens durch ein strafrechtliches Rehabilitierungsgericht aus dem Verfahren ausscheidet, ist ausschließlich Folge der gesetzlichen Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen und des strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens und ist nicht darauf zurückzuführen, daß sich der Kläger nachträglich entscheidet, doch gegen einen anderen Beklagten vorzugehen. Obgleich dieser maßgebliche Umstand der Kammer, der einen Rückgriff auf die Rechtsprechung der Klageänderung bei gewillkürtem Parteiwechsel nicht zuläßt, von den Klägern eingehend dargelegt worden war, geht diese bezeichnenderweise darauf mit nicht einem Wort ein.

Ohnehin liegen die Darlegungen der Kammer insoweit schon deshalb rechtlich neben der Sache, weil sie über eine mögliche Klageänderung nur entscheiden dürfte, wenn bereits feststeht, daß sie für die Entscheidung über die eingereichte Klage überhaupt zuständig ist. Dies aber war aufgrund des klägerischen Hinweises, die Kammer sei unzuständig, weil der streitgegenständliche Verfolgungsakt strafrechtlicher Natur gewesen sei, zunächst einmal zu klären.

Die Kammer hat dann allerdings die Prüfung ihrer Zuständigkeit im Anschluß daran vorgenommen, ist hierbei aber ebenfalls einem schweren Denkfehler erlegen und beruft sich insoweit zu Unrecht auf die Rechtsprechung des BVerwG. Ob der Verwaltungsrechtsweg und damit eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben ist, beurteilt sich danach, ob der Streitgegenstand öffentlich-rechtlicher Natur ist. Der Streitgegenstand bestimmt sich, wie auch die Kammer zutreffend festhält, nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts. Insofern begehrten die Kläger zum einen eine Rehabilitierung und damit die Aufhebung des Verfolgungsaktes, andererseits war aber der Sachverhalt die Verfolgung im Rahmen der in Ostberlin durchgeführten sog. Industriereform. Dabei ist das bloße Nachschieben von Tatsachen, also der weitere Vortrag, die Verfolgung sei seinerzeit nicht auf das Berliner Gesetz vom 8. Februar 2007, sondern auf die KRD Nr. 38 gestützt worden, anerkanntermaßen keine Klageänderung. Von einer Klageänderung ließe sich dagegen nur ausgehen, wenn die Kläger einen ganz anderen Sachverhalt vorgetragen hätten, also etwa nicht mehr die Aufhebung der das Vermögen entziehenden Verfolgungsmaßnahme, sondern ein zusätzlich verhängtes Berufsverbot als Verfolgungsakt dargelegt hätten.

Die Kammer meint aber, für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit genüge es, daß sich der Kläger auf eine materielle Anspruchsgrundlage berufe, für die der beschrittene Rechtsweg zulässig wäre. Damit will sie zum Ausdruck bringen, daß der Rechtsstreit öffentlich-rechtlicher Natur sei, weil sich die Kläger zunächst auf einen Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz berufen haben. Der von der Kammer aufgestellte Rechtssatz ist aber – selbst in der Rechtsprechung – nicht anerkannt. Sie räumt denn auch ein, daß der Rechtssatz jedenfalls eingeschränkt werden muß und beruft sich dazu auf eine Entscheidung des BVerwG, die sie aber zumindest ungenau zitiert. Die Kammer legt dar, etwas anderes gelte nur, „wenn diese Anspruchsgrundlage aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein kann, daß kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen.“ Dagegen lautet der Leitsatz des von der Kammer in Bezug genommenen Beschlusses des BVerwG vom 15. Dezember 1992 (NVwZ 1993, 359): „Eine Verweisung des Rechtsstreits nach § 17a Abs. 1 Satz 1 GVG ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist.“

Nach dem Leitsatz des BVerwG liegt es auf der Hand, daß die Verweisung an das strafrechtliche Rehabilitierungsgericht geboten und zulässig war. Denn ein nach der KRD Nr. 38 strafrechtlich Verfolgter hat nur einen Anspruch auf strafrechtliche, nicht aber auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, weil diese immer eine Verwaltungsentscheidung voraussetzt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG). Damit ist eine Klage auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung in jedem Fall unzulässig und muß deshalb an das zuständige strafrechtliche Rehabilitierungsgericht verwiesen werden.

Die Kammer meint aber, es bestehe ein Bedürfnis, dennoch über eine verwaltungsgerichtliche Klage zu entscheiden, weil die Kläger angezweifelt hätten, daß die Annahme, § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG schließe verfolgungsbedingte Vermögensentziehungen aus dem Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aus, mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Diese Frage stellt sich für ein Verwaltungsgericht jedoch erst, wenn feststeht, ob es überhaupt zuständig ist, über einen solchen Rechtsstreit zu entscheiden. Insofern hätte die Kammer des VG Berlin zunächst einmal prüfen müssen, ob angesichts der strafrechtlichen Verfolgung überhaupt der positive Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes berührt sein könnte oder ob ein auf dieses Gesetz gestützter Rehabilitierungsanspruch von vornherein nicht in Betracht kommt und ob deshalb auch der beschrittene Rechtsweg schlechthin ausscheidet. Gegenüber strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen aber ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten niemals eröffnet.

Insgesamt weist der Beschluß des VG Berlin derart gravierende Mängel bei der Anwendung prozeßrechtlicher Vorschriften auf, daß nicht unterstellt werden kann, die Kammer habe so nur aus mangelnder Rechtskenntnis entschieden.