OLG Dresden, Beschluss vom 9.05.2007 – 1 Reha Ws 32/06 –

Wortlaut des Beschlusses des OLG Dresden vom 09.05.2007 – 1 Reha Ws 32/06 –

Verantwortliche Richter: 

Beate Horlacher Position: Richterin am OLG
Katrin Schröder Position: Richterin am OLG
Hans Weiß Position: Richter am AG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß vom 9. Mai 2007 befaßt sich mit einem Fall der sog. Industriereform, die im Land Sachsen paradigmatisch für die übrigen Länder und Provinzen aufgrund des Sächsischen Volksentscheids vom 30. Juni 1946 durchgeführt wurde und ein wesentlicher Teil der in der SBZ unter der kommunistischen Ideologie des „Antifaschismus“ durchgeführten Entnazifizierung war. Wegen der damit verbundenen Maßnahmen war die strafrechtliche Rehabilitierung eines als „Naziaktivst und Nutznießer“ Betroffenen beantragt worden, welche der Senat durch Beschluß vom 9. Mai 2007 mit der Begründung ablehnte, die damalige Verfolgung sei nicht strafrechtlicher Natur gewesen.

Dabei geht der Senat zunächst davon aus, daß das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nach § 1 Abs. 5 auch systembedingtes Unrecht im Umfeld oder Vorfeld „geordneter“ strafrechtlicher Verfolgung erfaßt, nicht nur Maßnahmen, die in einem förmlichen Strafverfahren ergangen sind. Erforderlich sei aber auch insofern ein inhaltlicher oder thematischer Zusammenhang einer staatlichen Zwangsmaßnahme mit einem Vorwurf einer nach DDR-Recht oder DDR-Rechtspraxis strafbaren Handlung.

Der Senat hält dem Betroffenen zugute, daß der von der Kommission erhobene Vorwurf „Naziaktivist und Nutznießer“ nach damaligem Verständnis ein nach den Regelungen des KRG Nr. 10 oder der KRD Nr. 38 strafbares Unrecht dargestellt habe, so daß ein inhaltlicher und thematischer Zusammenhang mit einem für strafbar erachteten Verhalten nicht von vornherein verneint werden könne. Dennoch fehle es an der spezifisch strafrechtlichen Vergeltung für das mißbilligte Verhalten, denn die Maßnahmen hätten der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft gedient und seien zu deren Umsetzung ergangen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem SMAD-Befehl Nr. 201, der sowohl die straf- als auch verwaltungsrechtliche Entnazifizierung regele.

Die streitgegenständliche Verfolgung sei aber ausschließlich verwaltungsrechtlicher Natur, was nicht dadurch in Frage gestellt werde, daß die diesbezüglichen Regelungen auch an Umstände anknüpften, die sich gleichzeitig als strafbares Verhalten darstellten. Insofern hätte auch in der SBZ ein bestimmter Sachverhalt unterschiedliche staatliche Reaktionen zur Folge haben können, die jeweils unterschiedlichen Charakter aufweisen. Als Reaktion auf ein Kriegsverbrechen sei einerseits eine strafrechtliche Verurteilung auf der Grundlage des KRG Nr. 10 und der KRD Nr. 38 möglich gewesen, aber auch eine Eigentumsentziehung nach Maßgabe besatzungsrechtlicher Vorschriften. Die bloße tatbestandliche Anknüpfung an ein strafbares Verhalten begründe für sich genommen aber noch keine Strafverfolgung, was nach geltendem Recht etwa § 823 BGB belege, der ausschließlich zivilrechtliche Ansprüche gewähre.

Nach dem Wortlaut der der Industriereform zugrundeliegenden Regelungen hätten diese aber nur der Umgestaltung des gesamten Gesellschafts- und Wirtschaftssystems in einem mehrstufigen Verfahren gedient. Dazu beruft sich der Senat des OLG Dresden auf Auszüge des SMAD-Befehls Nr. 154/181, des SMAD-Befehls Nr. 64 und des SMAD-Befehls Nr. 124.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Der Beschluß des Senats unterstellt einen Sachverhalt, der sich so nicht zugetragen hat. Er ist deshalb unvertretbar, weil der Senat seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen ist, den Sachverhalt von Amts wegen ordnungsgemäß zu ermitteln (§ 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG) und dabei den nach Recht und Rechtspraxis in der damaligen SBZ vorliegenden Rechtstatsachen (vgl. § 293 ZPO analog) lückenlos nachzugehen.

Der Senat meint offenbar, Rechtsgrundlage der Verfolgung sei das Sächsische Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946 gewesen. Dies freilich ist unzutreffend. Vielmehr war die Verfolgung auf die seinerzeit unveröffentlichten Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid vom 21. Mai 1946 gestützt. Diese enthielten – im Vorgriff auf die noch nicht erlassene KRD Nr. 38 – die näher bestimmten Straftatbestände gegen Naziverbrecher, aktivistische Nazis und Kriegsinteressenten. Die vom damaligen sächsischen Gesetzgeber erlassenen Richtlinien bestimmen dabei ausdrücklich, daß sich die Maßnahmen aufgrund des sächsischen Volksentscheides ausschließlich gegen Naziverbrecher, aktivistische Nazis und Kriegsinteressenten richtet, daß damit gegenüber denjenigen, die das deutsche Volk ins Unglück gestürzt haben, die Möglichkeit genommen werden muß, erneut über das deutsche Volk und die Welt zu bringen, und daß es sich bei dem Volksentscheid um keine wirtschaftliche Maßnahme handelte. Nach der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Richtlinien wurde mit der Verfolgung – entgegen der Behauptung des Senats – also keine Umgestaltung der Eigentumsordnung betrieben. Vielmehr sollten diejenigen, die nach dem Verständnis des damaligen Gesetzgebers das deutsche Volk ins Unglück gestürzt haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Damit hat der damalige Gesetzgeber ausdrücklich spezifisch strafrechtliche Ziele mit den Unrechtsmaßnahmen des Volksentscheides verfolgt. Dies ergibt sich außerdem aus diversen anderen amtlichen Stellungnahmen, die seinerzeit im Umfeld des Volksentscheides verbreitet wurden. Der sächsische Gesetzgeber war auch gehalten, die Maßnahmen strafrechtlich auszugestalten. Den ausschließlich verwaltungsrechtlichen Entwurf einer Registrierungsverordnung vom September 1945 hat die sowjetische Besatzungsmacht nicht genehmigt, weil dieser durch das Potsdamer Abkommen nicht gedeckt gewesen wäre.

Im Vorgriff auf den SMAD-Befehl Nr. 201 sind die Verfolgungsmaßnahmen auch in einem quasi-strafrechtlichen Verfahren, freilich unter Mißachtung selbst elementarer strafprozessualer Garantien, durchgeführt worden. Dazu hat zunächst das Ministerium für Wirtschaft und Wirtschaftsplanung Belastungsmaterial gesammelt und in einer Art Anklageschrift der Landes- und später der Präsidialkommissionen vorgelegt, die in nur unzureichend protokollierten Sammelterminen über die Schuld oder Nichtschuld des Betroffenen entschieden. Die Letztentscheidung lag in Sachsen bei dem Gesamtministerium, dem damaligen Kabinett der sächsischen Landesregierung. Das Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechen in das Eigentum des Volkes stellte wegen der Vermögenseinziehung nur eine besondere Form der Vollstreckung dar, ebenso wie andere Rechtsfolgen des Schuldspruchs als nach den Richtlinien zum Volksentscheid schuldig gesprochener Naziverbrecher, aktivistischer Nazi oder Kriegsinteressenten, wie etwa der Ausschluß vom aktiven und passiven Wahlrecht, kraft Gesetzes eintraten. Derartige Rechtsfolgen, die ebenso wie die Vermögensentziehung unmittelbare Folge des Schuldspruchs waren, sind im übrigen mit der bloßen Umgestaltung einer Eigentumsordnung, die der Senat des OLG Dresden zu Unrecht unterstellt, nicht zu erklären.

Daß mit dem Schuldspruch nach den Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid nicht unmittelbar auch die Rechtsfolge der Freiheitsstrafe verbunden war, ist allein auf den Umstand zurückzuführen, daß sich die sowjetische Besatzungsmacht zunächst noch die strafrechtliche Entnazifizierung selbst vorbehalten und deutsche Organe nur zur beschränkten Entnazifizierung etwa durch die Rechtsfolge der Vermögenseinziehung und der politischen Säuberung ermächtigt hatte. Eine generelle Übertragung der Kompetenzen zur Entnazifizierung ist den deutschen Organen vielmehr erst durch den SMAD-Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947 verliehen worden.

Soweit der Senat schließlich darlegt, der SMAD-Befehl Nr. 201 habe verwaltungs- und strafrechtliche Vorschriften zur Entnazifizierung enthalten und daraus schließt, deshalb könne man auch nicht von einer strafrechtlichen Verfolgung der „Industriereformenteigneten“ ausgehen, hat er die Systematik des Befehls nicht ermittelt und läßt die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen völlig außer acht. Außerdem beweisen diese Darlegungen, daß der Senat sich nicht mit der tatsächlichen Anwendung des SMAD-Befehls Nr. 201 in der Rechtspraxis der SBZ und der DDR befasst hat, wie sie sich aus einer Vielzahl von Gerichts- und extralegalen Repressionsorganen sowie aus dem damaligen Schrifttum ergibt.

Wäre der Senat den Rechtstatsachen der Rechtsvorschriften und der darauf gestützten Rechtspraxis nachgegangen, hätte er unschwer erkennen können, daß in der SBZ eine verwaltungsrechtliche Entnazifizierung ausschließlich nach Maßgabe der KRD Nr. 24 durchgeführt wurde und ausschließlich die Rechtsfolge der politischen Säuberung nach sich ziehen konnte. Alle übrigen Entnazifizierungsverfahren waren materiellrechtlich auf die KRD Nr. 38 oder eine Vorgängerregelung – etwa die Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid – gestützt. Insbesondere die Vermögenseinziehung war damit eine ausschließlich strafrechtliche Sanktion. Diese Systematik erschließt sich schnell auch in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Entnazifierungsvorschriften des SMAD-Befehls Nr. 201, wenn man beachtet, daß sich die dazu erlassene Ausführungsbestimmung Nr. 2 ausschließlich auf die KRD Nr. 24, dagegen die Ausführungsbestimmung Nr. 3 lediglich auf die KRD Nr. 38 bezogen hat. Im übrigen ergibt sich u.a. aus Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201 einerseits, daß die Verhängung der strafrechtlichen Sanktion der Vermögenseinziehung (Beschlagnahme) den verwaltungsrechtlichen Entnazifizierungskommissionen ausdrücklich untersagt war, aber andererseits auch, daß die speziellen verwaltungsrechtlichen Repressionsorgane, in der damaligen Rechtspraxis der SBZ namentlich die Landes- und die Präsidialkommissionen, den strafrechtlichen Sondergerichten zur Entnazifierung gleichgestellt und ihrerseits zur strafrechtlichen Vermögenseinziehung ermächtigt waren.

Es ist zwar richtig, daß die kommunistischen Machthaber das strafrechtliche Instrumentarium der Entnazifierung auch dazu benutzt haben, den verfolgten Klassenfeind nach der Ideologie des kommunistischen Antifaschismus zu entmachten und die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsverhältnissen umzugestalten. Zur Verfolgung dieser Zwecke ist auch das bestehende Instrumentarium des in SBZ und DDR geltenden Wirtschaftsstrafrechts angewandt worden. Dabei handelt es sich jedoch jeweils um den Mißbrauch strafrechtlicher Vorschriften, der gerade die Rehabilitierungsbedürftigkeit auslöst. Das ist auch in der ständigen Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte für den Bereich des Wirtschaftsstrafrechts anerkannt. Die identische Situation bei der strafrechtlichen Entnazifierung darf dann aber nicht dahingehend umgedeutet werden, daß wegen des Mißbrauchs von strafrechtlichen Vorschriften und einer Strafrechtspraxis der Strafcharakter negiert wird.

Unter Berücksichtigung dieser und weiterer Zusammenhänge der tatsächlich durchgeführten strafrechtlichen Verfolgung hätte das OLG Dresden nicht annehmen dürfen, die Verfolgungsvorgänge im Zusammenhang mit dem sächsischen Volksentscheid seien Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage i.S. von Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 gewesen. Diese Enteignungen erfassen nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG ausschließlich lediglich entschädigungslose oder diskriminierende Vermögensverluste (Konfiskationen), nicht aber Akte der politischen Verfolgung. Insofern läßt der Senat des OLG Dresden den eigentlichen Unrechtsgehalt der Unrechtsakte außer acht und verharmlost sie damit in unverantwortlicher Weise.