BVerwG, Urteil vom 28.2.2007 – 3 C 18.06 –

Wortlaut der Entscheidung

Verantwortliche Richter: 

Dieter Kley Position: Vorsitzender Richter am BVerwG
Dr. Sebastian Dette Position: Richter am BVerwG
Hans Jürgen van Schewick Position: Richter am BVerwG
Stefan Liebler Position: Richter am BVerwG
Prof. Dr. Klaus Rennert Position: Richter am BVerwG 

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Gegenstand des Urteils ist der besondere Fall, daß eine Bodenreformmaßnahme im Einzelfall nachweislich von der sowjetischen Besatzungsmacht untersagt war und deshalb nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG nicht als auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage beruhend angesehen werden konnte. Der geltend gemachte Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung konnte deshalb nur abgelehnt werden, wenn die eingeleiteten Maßnahmen der deutschen Organe in der SBZ keinen Akt der politischen Verfolgung i.S. von § 1 II VwRehaG darstellte.

In seinem Urteil vom 28. Februar 2007 legt der 3. Senat des BVerwG dar, weshalb er annimmt, die sog. Demokratische Bodenreform sei jedenfalls dann keine politische Verfolgung, wenn sie Personen mit einem Hof in Größe von mehr als 100 ha betroffen hat. Dazu legt er dar, die Annahme der Vorinstanz, nämlich des Verwaltungsgerichts Greifswald, diesen Betroffenen der Bodenreform sei seinerzeit keine persönliche Sanktion zugefügt worden. Dies ergebe sich daraus, daß die maßgeblichen Bodenreformverordnungen an die Größe des jeweils enteigneten Hofs und nicht an ein Fehlverhalten der Betroffenen angeknüpft hätten. Im übrigen habe die Bodenreform der Verteilung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen an landarme Bauern und Flüchtlinge aus den Ostgebieten gedient.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Das Urteil leidet an besonders schwerwiegenden Fehlern. Diese liegen darin begründet, daß der Senat zunächst das gesetzliche Merkmal der politischen Verfolgung i.S.  von § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwRehaG entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG sowie ohne jede rechtliche Absicherung in sinnwidriger Weise bestimmt, dann aber auch in dem Umstand, daß der Senat die Tatsachen der Verfolgung bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals nur selektiv verwertet und damit ein Zerrbild der Unrechtsakte zeichnet.

Die Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung ist durch die Genfer Flüchtlingskonvention vorgegeben und umfaßt nach ständiger Rechtsprechung von BVerfG und BVerwG sämtliche Verfolgungsmaßnahmen, die ein Staat wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion, Nationalität oder sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Überzeugung ergreift. Selbst diese Aufzählung ist nur beispielhaft. Zur Bestimmung der politischen Verfolgung hat das BVerwG früher auf die Motivationslage des Verfolgerstaates abgestellt, während das BVerfG in ständiger Rechtsprechung – zutreffend – auf die objektiven an äußeren Merkmalen erkennbare Gerichtetheit der Maßnahme abstellt. Der Begriff der politischen Verfolgung spiegelt dabei insbesondere die Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale des vergangenen Jahrhunderts wieder. Weitere Voraussetzung für die Annahme einer politischen Verfolgung ist, daß die Verfolgung als solche eine Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen oder für ihre persönliche Betroffenheit darstellt, wozu auch die Entziehung der materiellen Existenzgrundlagen zählt. Der Senat geht auf diese Prüfungsmaßstäbe jedoch mit keinem Wort ein, sondern verneint die politische Verfolgung, weil die „Bodenreform“ der Bodenneuordnung gedient habe, ohne eine Sanktion für die Betroffenen dargestellt zu haben. Im übrigen ist eine Sanktion gegen eine Person per se keine Voraussetzung für die Annahme einer politischen Verfolgung. Sie ist vielmehr ein Element der strafrechtlichen Verfolgung, über die ein Verwaltungsgericht nicht entscheiden darf. Die strafrechtliche Rehabilitierung ist allein den strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichten vorbehalten (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG).

Im übrigen mißachtet der 3. Senat des BVerwG in besonders auffälliger Weise die tatsächlichen Zusammenhänge der im Rahmen der „Bodenreform“ durchgeführten Maßnahmen. Der Senat reduziert das Unrecht auf eine einfache Bodenneuordnung und negiert den mit der „Bodenreform“ gegen „Junker“, „Feudalherren“ und „Großgrundbesitzer“ mit dem schlichten Hinweis darauf, daß die Bodenreformverordnungen an die Größe der „enteigneten“ Bodenflächen angeknüpft habe. Dabei steht außer Frage, daß die damaligen Machthaber mit der Bodengröße lediglich die zu verfolgende Personengruppe bestimmt haben. Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut der Bodenreformverordnungen steht es außer Frage, daß es der kommunistischen Führung bei der „Bodenreform“ primär um die gesellschaftliche und wirtschaftliche „Ausrottung“, „Vernichtung“ und Kaltstellung der verfolgten Personengruppe ging. Dazu schreiben die Bodenreformverordnungen bereits in der Präambel von den Forderungen nach „Liquidierung des feudalen und junkerlichen Grundbesitzes“. In Art. I der Bodenreformverordnungen steht dann unmißverständlich: „Die Bodenreform muß die Liquidierung des feudalen junkerlichen Großgrundbesitzer gewährleisten und der Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer im Dorf ein Ende bereiten, weil diese Herrschaft immer eine Bastion der Reaktion und des Faschismus in unserem Lande darstellte und eine der Hauptquellen der Aggression und der Eroberungskriege gegen andere Völker war.“ Die Bodenreformverordnungen lassen also nicht den geringsten Zweifel daran, daß Ziel der kommunistischen Machthaber die gezielte persönliche Verfolgung der „Junker“ und „Feudalherren“ war. Die Bodenumverteilung war dagegen lediglich ein Nebeneffekt, den die Kommunisten ohnehin nie ernsthaft betrieben haben, weil – entgegen den Ankündigungen in den Bodenreformverordnungen – keinem Neusiedler Privateigentum übertragen wurde und die als sog. Arbeitseigentum überlassenen Bodenflächen bewußt nur so klein bemessen waren, daß sie wirtschaftlich nicht bearbeitet werden konnten, weshalb die Neubauern schon kurze Zeit später in die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gezwungen wurden.

Daß der Senat diese Vorgaben der Bodenreformverordnung bei seiner Prüfung der politischen Verfolgung völlig außer acht läßt, obgleich sie offen zutage liegen, ist ebenso unverzeihlich wie der Umstand, daß er in seiner Prüfung mit nicht einem Wort die weiteren gegen die Verfolgten ergriffenen Maßnahme etwa der Vertreibung, der Internierung, der systematischen Erzeugung einer Pogromstimmung, der Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts, der Ausbürgerung oder der Registrierung als Kriegs- und Naziverbrecher erwähnt, obgleich auch gerade dadurch der Charakter der Bodenreform als politische Verfolgungsaktion begründet wird.

Wie weit der 3. Senat des BVerwG den Boden des Rechtsstaats mit seinem Urteil vom 28. Februar 2007 verlassen hat, wird schließlich dadurch besonders signifikant, daß er bei identischen Prüfungsgrundsätzen annehmen müßte, die „Arisierung“ des NS-Regimes sei keine politische Verfolgung gewesen, wie Wasmuth in einem lesenswerten Beitrag in der Zeitschrift für offene Vermögensfragen (ZOV) 2007, S. 17ff. eingehend dargelegt hat. Damit bestünden auch für Juden keine Rückgabeansprüche wegen des ihnen unter der Herrschaft des NS-Regimes zugefügten Verfolgungsunrechts. Auch dies zeigt, daß das Urteil des 3. Senats des BVerwG vom Urteil vom 28. Februar 2007 nichts als einen schweren rechtlichen Mißgriff darstellt und daß dabei, wie Wasmuth schreibt, nicht „mit rechten Dingen“ zugegangen sein kann.

 

BVerwG, Urteil vom 21.02.2002 – 3 C 16.01 –

Wortlaut der Entscheidung

Verantwortliche Richter: 

Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus Position: Vorsitzender Richter am BVerwG
Dr. Hermann Borgs-Maciejewski Position: Richter am BVerwG
Peter Kimmel Position: Richter am BVerwG
Dr. Bernd Brunn Position: Richter am BVerwG
Hans Jürgen van Schewick Position: Richter am BVerwG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Gegenstand des Urteils des 3. Senats des BVerwG ist die Verfolgung eines ehemaligen Hofinhabers, der von Organen des sowjetischen NKWD in ein Lager verbracht und dort umgebracht wurde. Deswegen ist der Betroffene durch Bescheid der Russischen Generalstaatsanwaltschaft rehabilitiert worden. Parallel dazu wurde sein Hof von deutschen Organen zunächst auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 sequestriert und „enteignet“. Dabei behauptet der 3. Senat des BVerwG, die „Enteignung“ sei auf Nr. 1 lit. b SMAD-Befehl Nr. 124 gestützt gewesen.

Mit der Klage ist die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der „Enteignung“ begehrt worden. Einen solchen Anspruch hat der 3. Senat des BVerwG verneint. Dies ergebe sich aus § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, der auf die Fallgruppen in § 1 Abs. 8 VermG verweise und diese damit auch aus dem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG begründeten Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausschließe. § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG stelle auch nicht nur klar, daß zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz erfaßten und daher ebenfalls vom Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auch die in § 1 Abs. 8 VermG geregelten Fallgruppen gehören. Dem stehe auch nicht entgegen, daß es sich bei der vermögensrechtlichen Rückgabe und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung nebst vermögensrechtlichen Folgeansprüchen um zwei getrennte Sach- und Normbereiche handelt. Zur Begründung dieser Ansicht beruft sich der Senat auf die Regierungsbegründung zum Entwurf von § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, in der es heißt, damit „werden im wesentlichen zwei große Enteignungsaktionen aus dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung ausgeschlossen: die entschädigungslosen Enteignungen im Bereich der Industrie zugunsten der Länder der ehemaligen SBZ bzw. im Rahmen der sogenannten `demokratischen Bodenreform`.“ Insofern liege dem Gesetz die Vorstellung zugrunde, daß die beiden Enteignungsaktionen regelmäßig Verfolgungsunrecht darstellten und daher ohne eine spezielle Ausschlußklausel nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu rehabilitieren wären. Der Gesetzgeber habe sich aber statt dessen dafür entschieden, besatzungsbezogene rechtsstaatswidrige Zugriffe auf das Vermögen unabhängig von deren Verfolgungscharakter allein nach den Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes wiedergutzumachen.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Zunächst ist richtigzustellen, daß die dem geltend gemachten Anspruch zugrundeliegende „Enteignung“ nicht auf der Grundlage von Ziff. 1 lit. b SMAD-Befehl Nr. 124 ergangen ist. Diese Vorschrift war lediglich Rechtsgrundlage für die Sequestration, der ausschließlich eine vorläufige Sicherungsfunktion, aber keine endgültige „Enteignungswirkung“ zukam. Vielmehr haben die Länder und Provinzen wegen der Entscheidung über die „Enteignung“ auf die sächsischen Richtlinien zum Volksentscheid vom April 1946 zurückgegriffen und nach deren Maßstäben darüber entschieden, ob der Betroffene als Kriegsverbrecher oder Naziaktivist schuldig und damit zu „enteignen“ war. Diesen Sachverhalt zutreffend aufzuklären wäre freilich bereits Aufgabe des Verwaltungsgerichts Greifswald gewesen. Das BVerwG konnte freilich mangels entsprechender Rügen in der Revision von diesem – sachlich unzutreffenden – Sachverhalt ausgehen.

Unvertretbar ist die Argumentation des 3. Senat des BVerwG aber, weil sie auf einem schweren Denkfehler beruht. Der Senat nimmt – ebenso wie bereits zuvor der 7. Senat des BVerwG – an, daß sich die Anwendungsbereiche des Vermögensgesetzes einerseits und des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes andererseits per se nicht überschneiden, sondern zwei unterschiedliche Sach- und Normbereiche darstellen. Danach greift das Vermögensgesetz nur bei Maßnahmen, die „zielgerichtet den Entzug des zurückverlangten Gegenstandes bezweckt haben“, während Unrechtsmaßnahmen i.S. von § 1 VwRehaG selbst dann, wenn sie auch einen Vermögensverlust auslösten, „primär andere Zwecke“ verfolgt haben und durch „grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet“ waren. Das bedeutet: Ein Unrechtsakt kann per se entweder nur in den Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes oder in denjenigen des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes fallen. Dagegen ist es von vornherein ausgeschlossen, daß ein und derselbe Unrechtsakt von den Geltungsbereichen beider Gesetze erfaßt wird. Wenn bei dieser Konstellation § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwRehaG diejenigen Tatbestände von in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG beschriebenen Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausnimmt, die bereits positiv oder negativ in den Geltungsbereich des Vermögensgesetzes fallen, können diese Ausschlußtatbestände nur leerlaufen. Erfaßt nämlich § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG lediglich Fälle der verwaltungsrechtlichen politischen Verfolgung, nicht aber auch bloße entschädigungslose diskriminierende Konfiskationsakte, dann erfassen auch die Ausschlußtatbestände, die durch ihre Verweisung auf die Fallgruppen von § 1 Abs. 1 bis 5 VermG einerseits und von § 1 Abs. 8 VermG andererseits keinen Tatbestand, der in den positiven Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG fallen könnte.

Angesichts dieser Zusammenhänge basiert das Urteil des 3. Senats des BVerwG auf einem logischen Trugschluß. Dieser ergibt sich aus folgender Argumentation des Gerichts: Der Senat hält zunächst uneingeschränkt an der Rechtsprechung des 7. Senats des BVerwG fest, Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz und Vermögensgesetz enthielten jeweils unterschiedliche Sach- und Normbereiche. Hätte er diese Rechtsprechung verlassen wollen, hätte der 3. Senat des BVerwG den Rechtsstreit dem Gemeinsamen Senat vorlegen müssen, was nicht geschehen ist. Darüber hinaus nimmt der 3. Senat des BVerwG an, daß die dem Urteil zugrundeliegende Unrechtsmaßnahme keine bloße Konfiskation, sondern ein Akt personenbezogener politischer Verfolgung war. Dann wird dieser Fall von vornherein nicht vom Vermögensgesetz, sondern nur von § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG erfaßt. Da § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwRehaG ihrerseits lediglich auf § 1 Abs. 1 bis 5 VermG bzw. auf § 1 Abs. 8 VermG verweisen, werden Akte politischer Verfolgung auch davon nicht erfaßt und nicht aus dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG beschriebenen positiven Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes wieder ausgeschlossen. Dennoch behauptet dies der 3. Senat des BVerwG und darin liegt der schwere logische Trugschluß.

Der Senat sieht diesen Trugschluß natürlich auch, meint aber dennoch, seine Argumentation sei nicht widersprüchlich. Dazu beruft er sich allein auf die Gesetzesmaterialien zu § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, aus denen sich ergebe, daß damit im wesentlichen zwei große Enteignungsaktionen aus dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes und des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausgeschlossen werden sollen, nämlich die entschädigungslosen „Enteignungen“ im Bereich der Industrie zugunsten der Länder der ehemaligen SBZ bzw. im Rahmen der sogenannten demokratischen Bodenreform.

Soweit der Senat dazu freilich die Regierungsbegründung zum Entwurf des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes wörtlich zitiert, geschieht dies nur ausschnittsweise und aus dem Zusammenhang gerissen. Außerdem hat der Senat die Regierungsbegründung nicht gründlich genug gelesen.

Zunächst unterschlägt der Senat folgenden einleitenden Satz in der Regierungsbegründung:
„In Satz 3 wird klargestellt, daß das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz auch auf die vom Vermögensgesetz ausdrücklich ausgeschlossenen Fallgruppen des § 1 Abs. 8 VermG keine Anwendung findet.“

Daraus ergibt sich, daß die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG nach dem Willen des Gesetzgebers nur eine bloße Klarstellung, also gerade keine Regelung enthält, mit der Fallgruppen aus dem positiven Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG wieder herausgenommen werden sollen. Vielmehr soll § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG, ebenso wie auch bereits § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG in Bezug auf „Enteignungen“ i.S. von § 1 Abs. 1 bis 5 VermG, nur nochmals bestätigen, daß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG, der ohnehin nur Fälle der politischen Verfolgung erfaßt, nicht auch noch auf Konfiskationsakte i.S. von § 1 Abs. 8 VermG Bezug nimmt. Schon deshalb kann sich der Senat für seine Annahme, § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG sei eine tatsächlich den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG beschränkende Regelungswirkung, nicht auf die Regierungsbegründung berufen.

Unabhängig davon nimmt die Regierungsbegründung in der Sache Bezug auf die Vereinbarung in Nr. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15. Juni 1990, in der vereinbart wurde, daß Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage nicht mehr rückgängig gemacht werden sollen. Nicht nur das Vermögensgesetz und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz regeln jedoch zwei unterschiedliche Sach- und Normbereiche. Diese sind in identischer Weise auch bereits in der Gemeinsamen Erklärung vorgezeichnet. Danach erfaßt die Gemeinsame Erklärung, die dann im Vermögensgesetz in geltendes Recht umgesetzt wurde, lediglich entschädigungslose oder diskriminierende, auf die „Enteignung“ abzielende Unrechtsakte, nicht aber Akte der politischen Verfolgung. Für diese wurde die DDR in Nr. 9 GemErkl. lediglich verpflichtet, eine eigene Gesetzgebung zu erlassen, ohne daß Eckpunkte in der Gemeinsamen Erklärung dazu festgelegt wurden.

Nimmt aber die Regierungserklärung auf die Gemeinsame Erklärung Bezug und legt sie klarstellend dar, es sollten die von Nr. 1 GemErkl. erfaßten Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage auch nicht in den Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes fallen, dann sind damit lediglich bloße Konfiskationsakte gemeint, nicht aber Maßnahmen der politischen Verfolgung mit vermögensrechtlichen Folgen. Auch unter den Unrechtsakten der sog. Industrie- und Bodenreform hat es bloße Konfiskationen gegeben, die ihrerseits keinen Verfolgungscharakter hatten. Dazu zählen etwa Reparationsakte der UdSSR, die Enteignungen der Banken und Versicherungen, die Enteignungen nach der Berliner Konzernverordnung oder die Enteignungen der Bergwerke. Die Regierungsbegründung erfaßt aber ebenso wenig wie Nr. 1 GemErkl. Maßnahmen der politischen Verfolgung. Und deshalb wiederholt der 3. Senat des BVerwG nur nochmals seinen Trugschluß, dem er wegen der getrennten Sach- und Normbereiche von Vermögensgesetz und Verwaltungsrechtlichem Rehabilitierungsgesetz erlegen ist und den er durch seinen Rückgriff auf die Regierungsbegründung auszuschließen vorgibt.