Beschluss des LG Dresden vom 08.08.2008 – BSRH 22/06 –

Wortlaut des Beschlusses des LG Dresden vom 08.08.2008 – BSRH 22/06

Verantwortliche Richter: 

Gerd Halfar Position: Präsident des LG
Martin Schulze-Griebler Position: Vizepräsident des LG
Sabine Hofmann Position: Richterin am LG

Anlaß und maßgeblicher Inhalt der Entscheidung: 

Der Beschluß des LG Dresden vom 8. August 2008 ist im Rahmen eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens ergangen, das einen Fall der von Sachsen ausgehenden sog. Industriereform zum Gegenstand hat. In diesem Verfahren sind die tatsächlichen Zusammenhänge der Verfolgung in einem rund 350 Seiten umfassenden Rehabilitierungsantrag und mit zusätzlichen 150 Seiten Dokumenten eingehend dargestellt und im einzelnen dargelegt worden, daß die bisherige Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte von einem unzutreffenden und in wesentlicher Hinsicht verkürzten Sachverhalt ausgeht und insbesondere weder die zutreffenden Rechtsgrundlagen der Verfolgung noch die tatsächlich verhängten Sanktionen ermittelt hat. Nach den dortigen anwaltlichen Ausführungen seien die Annahmen der sächsischen strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte, Rechtsgrundlage der Verfolgung sei das Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes gewesen und mit der sog. Wirtschaftsreform sei allein der Zweck verfolgt worden, die Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft umzugestalten, nicht mehr vertretbar. Deshalb sei auch die von den Gerichten aus dem falsch ermittelten Sachverhalt abgeleitete Rechtsfolge, der damalige sächsische Gesetzgeber habe mit der sog. Wirtschaftsreform keinen spezifischen Strafzweck verfolgt, nicht länger haltbar. Rechtsgrundlage der Verfolgung seien vielmehr die Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid gewesen, die ausdrücklich bestimmt hätten, der Volksentscheid stelle keine wirtschaftliche Maßnahme dar. Im übrigen seien an den Schuldspruch auf der Grundlage der Richtlinien kraft Gesetzes eine Vielzahl von kriminalstrafrechtlichen Rechtsfolgen geknüpft worden, die auch die Entziehung des gesamten Privatvermögens, die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts, das Verbot der Berufsausübung, die Registrierung als Kriegs- und Naziverbrecher, die Veröffentlichung des Schuldspruchs und manches mehr geknüpft gewesen. Die Verfolgung habe daher der Repression der Verfolgten gedient und sie mit Sanktionen überzogen, die ihnen gezielt die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Existenzgrundlagen entziehen sollten. Im übrigen seien die mit der Verfolgung betrauten staatlichen Organe nach Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20 Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201 auch ausdrücklich als strafrechtliche Verfolgungsorgane eingesetzt gewesen. Dieser Vortrag ist noch durch eine Fülle weiteren Materials bis ins Detail nachgewiesen und belegt worden.

Nachdem der Rehabilitierungsantrag etwa 1 ½ Jahre unbearbeitet bei der Staatsanwaltschaft Dresden lag, hat sie eine ablehnende Stellungnahme dazu abgegeben, obgleich der Antrag nachweislich nicht gelesen und damit nicht zur Kenntnis genommen worden ist. Danach sah es die Kammer für Rehabilitierung des LG Dresden für erforderlich an, eine mündliche Erörterung anzuberaumen.  Hierauf hat der Antragsteller durch seine Anwälte in einer „Presseerklärung“ hinweisen lassen, in der er seine Rechtsposition in wenigen Worten dargelegt und besonders deutlich gemacht hat, bislang seien sämtliche strafrechtlichen Rehabilitierungsanträge zum Verfolgungskomplex der sog. Industriereform ohne mündliche Erörterung abgelehnt worden.

Von dieser „Presseerklärung“, die im Internet nachgelesen werden kann, hat die Kammer für Rehabilitierung Kenntnis erhalten und den bereits anberaumten Termin zur mündlichen Erörterung wieder aufgehoben und bestimmt, daß über den Rehabilitierungsantrag ausschließlich im schriftlichen Verfahren entschieden werden solle. Diesen Beschluß hat sie damit begründet, der Termin zur mündlichen Erörterung sei bestimmt worden, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, seine auf einem besonders umfangreichen schriftlichen Sachvortrag beruhende und einer von der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des OLG Dresden abweichenden Rechtsauffassung mündlich abschließend zu erörtern. Wegen der im Internet verbreiteten Presseerklärung sei aber eine zusätzliche Aufbereitung des Verfahrensstoffs entgegen der ursprünglichen Annahme des Gerichts durch eine mündliche Erörterung nicht mehr zu erwarten. In der Presseerklärung sei insofern der Eindruck erweckt worden, die Kammer habe bereits durch die Bestimmung des Erörterungstermins zu erkennen gegeben, geneigt zu sein, ihre bisherige ständige Rechtsprechung aufzugeben. Zudem sei angekündigt worden, im Erörterungstermin „ein wichtiges Stück Zeitgeschichte aufzudecken“. Auch dies deute darauf hin, daß die mündliche Erörterung als öffentliches Forum genutzt werden sollte.

Warum die Entscheidung unvertretbar ist: 

Abweichend von den vor den Verwaltungsgerichten durchgeführten Verfahren zur Überprüfung einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsentscheidung sieht das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz grundsätzlich eine Entscheidung ohne mündliche Erörterung vor. Das Gericht kann sie aber anordnen, wenn es dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder aus anderen Gründen für erforderlich hält (§ 11 Abs.3 StrRehaG). Die Entscheidung, eine mündliche Erörterung anzuberaumen, steht damit nicht im Belieben des Gerichts. Vielmehr hat es darüber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

Die Entscheidung der Kammer des LG Dresden, den Termin zur mündlichen Erörterung nachträglich wieder aufzuheben, ist danach aus mehreren Gründen unhaltbar und rechtswidrig. Zunächst einmal gehört es zum Wesen des pflichtgemäßen Ermessens, daß es im Einzelfall auch nur in einer bestimmten Weise ausgeübt werden kann und jede abweichende Entscheidung pflichtwidrig ist. Man spricht in diesem Fall von einer „Ermessensreduzierung auf Null“. Davon ist vorliegend ohne weiteres auszugehen, weil der Vortrag des Antragstellers den Inhalt jedes bisher gestellten Rehabilitierungsantrages bei weitem übersteigt, ferner weil er die Verfolgungssituation, die biser weder zeithistorisch noch juristisch aufgearbeitet ist, mit einer Fülle von Details und bislang unbekannten Dokumenten belegt sowie schließlich weil die Kammer bisher von einem völlig anderen Sachverhalt ausgegangen ist und darauf die Ablehnung sämtlicher strafrechtlicher Rehabilitierungsanträge im Bereich der Industriereform gestützt hat. War die Kammer aber schon wegen der bestehenden Ermessensreduzierung auf Null gehalten, zwingend eine mündliche Erörterung anzuberaumen, dann ist die Aufhebung des Erörterungstermins und der Übergang zum ausschließlich schriftlichen Verfahren allein deshalb rechtswidrig.

Im übrigen läßt die Begründung für die Aufhebung des Erörterungstermins schwere Ermessensfehler erkennen. Zunächst einmal ist es unvertretbar anzunehmen, von der mündlichen Erörterung sei wegen der vom Antragsteller und seinen Rechtsanwälten herausgegebenen Presseerklärung eine weitere Klärung des Verfahrensstoffs nicht mehr zu erwarten. Die Kammer kann dies zum einen schon deshalb nicht einmal im Ansatz wissen, weil ihr im Zeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses ein möglicher Vortrag des Antragstellers im Erörterungstermin nicht bekannt sein kann. Geradezu abwegig ist jedoch die Annahme der Kammer, ein zunächst angenommener Aufklärungsbedarf sei wegen der Presseerklärung wieder entfallen. Dafür gibt es nun überhaupt keinen Grund.

Ingesamt läßt der Beschluß ein problematisches Grundrechtsverständnis der Kammer offenkundig werden. Ein Antragsteller ist schon durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) legitimiert, seine Auffassungen zu einem Gerichtsverfahren, zu einzelnen Verfahrensschritten und zu der dort thematisierten Verfolgungssituation zu äußern. Darüber hinaus besteht an den vom Antragsteller vorgetragenen Sachverhalten auch ein legitimes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, weil sowohl das Verfahren vor dem LG Dresden als auch die ihm zugrunde liegenden Vorgänge der sog. Industriereform rechtlich und zeithistorisch außergewöhnlich sind und die Gesellschaft im demokratischen Rechtsstaat bewegen. Auch die Befriedigung eines legitimen Informationsbedürfnisses steht unter dem Schutz des Grundgesetzes (Art. 5 Abs. 1 a.E. GG). Wenn die Kammer die Presseerklärung zum Anlaß nimmt, einen bereits anberaumten Erörterungstermin wieder aufzuheben und dem Antragsteller damit einen Rechtsnachteil zuzufügen, dann greift sie mit solchen Maßnahmen in verfassungswidriger Weise in die Meinungsfreiheit des Antragstellers ein. Auch deshalb ist das Vorgehen der Kammer untragbar.

Unabhängig davon, daß die Verfahrensweise der Kammer also aus mehreren Gründen rechtlich unvertretbar ist, erweckt sie offenes Mißtrauen gegenüber der Unvoreingenommenheit der betroffenen Richter. Richter, die nichts zu verbergen haben, fürchten sich nicht vor einer Presseerklärung und der Auseinandersetzung mit sachlichen und juristischen Argumenten in einer öffentlichen Erörterung.